Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 114 ZPO, § 126 BGB, § 623 BGB, § 4 KSchG
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht unterschriebenem Kündigungsschreiben - ra-skwar.de
Kündigungsschreiben - fehlende Unterschrift - Ingangsetzung Klagefrist Kündigungsschutzklage
- rabüro.de
Nichtigkeit einer Arbeitsplatzkündigung kann nur innerhalb Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; BGB § 623; BGB § 126; KSchG § 4
Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitgebers ohne Unterschrift wirksam?
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung ohne Unterschrift ungültig
- haufe.de (Kurzinformation)
Fehlende Unterschrift bei schriftlicher Kündigung kann noch nach 3-Wochen-Frist gerügt werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Bei nicht unterschriebener Kündigung muss Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.01.2010 - 38 Ca 19936/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10
Papierfundstellen
- AnwBl 2010, 210
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12 Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG…, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln…, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31).