LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

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LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6216

LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 (https://dejure.org/2010,6216)

LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 (https://dejure.org/2010,6216)

LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2010 - 12 Ta 363/10 (https://dejure.org/2010,6216)

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Volltextveröffentlichungen (7)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 114 ZPO, § 126 BGB, § 623 BGB, § 4 KSchG
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht unterschriebenem Kündigungsschreiben
ra-skwar.de
Kündigungsschreiben - fehlende Unterschrift - Ingangsetzung Klagefrist Kündigungsschutzklage

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben
rabüro.de
Nichtigkeit einer Arbeitsplatzkündigung kann nur innerhalb Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; BGB § 623; BGB § 126; KSchG § 4
Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitgebers ohne Unterschrift wirksam?

aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung ohne Unterschrift ungültig
haufe.de (Kurzinformation)
Fehlende Unterschrift bei schriftlicher Kündigung kann noch nach 3-Wochen-Frist gerügt werden
123recht.net (Kurzinformation)
Bei nicht unterschriebener Kündigung muss Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden

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Titel aus

Verfahrensgang

ArbG Berlin, 07.01.2010 - 38 Ca 19936/09
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

Papierfundstellen

AnwBl 2010, 210

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Wird zitiert von ...

OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG…, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln…, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31).