Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 114 ZPO, § 126 BGB, § 623 BGB, § 4 KSchG
  Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht unterschriebenem Kündigungsschreiben

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 S 1 KSchG, § 623 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 114 S 1 ZPO
  (Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht unterschriebenem Kündigungsschreiben)

 
• ra-skwar.de

  Kündigungsschreiben - fehlende Unterschrift - Ingangsetzung Klagefrist Kündigungsschutzklage

• rabüro.de

  Nichtigkeit einer Arbeitsplatzkündigung kann nur innerhalb Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; BGB § 623; BGB § 126; KSchG § 4
  Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfolgsaussichten einer Bestandschutzklage im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren; Beginn der Klagefrist bei nicht unterschriebenem und per Boten zugestellten Kündigungsschreiben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung

 
• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Arbeitgebers ohne Unterschrift wirksam?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kündigung ohne Unterschrift ungültig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fehlende Unterschrift bei schriftlicher Kündigung kann noch nach 3-Wochen-Frist gerügt werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Bei nicht unterschriebener Kündigung muss Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden

Papierfundstellen

• AnwBl 2010, 210

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12

  Kündigung - Geschäftsführer

  Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG…, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln…, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31).