Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 888 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 888
  Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Der Festsetzung des Zwangsgeldes bei Durchsetzung der Weiterbeschäftigung kann nicht die Unrichtigkeit des Weiterbeschäftigungstitels entgegengehalten werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2013 - 12 Ta 478/12

  Aufgabe und Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin die Verpflichtung besteht und ob das Urteil zu Recht ergangen ist (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 - NZA 2009, 917).
• LAG Köln, 24.10.1995 - 13 (5) Ta 245/95

  Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2013 - 12 Ta 478/12

  Kommt der Schuldner nach der ersten Verhängung eines Zwangsgeldes seiner Verpflichtung weiterhin nicht nach, kann erneut die Verhängung von Zwangsmitteln beantragt werden (…Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht, 8. Aufl. 2008 Rn. 1087;… GMP/Germelmann § 62 Rn. 62; LAG Köln NZA-RR 1996, 108).

• LAG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 13 Ta 15/13

  Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

  Das Zwangsgeld nach § 888 ZPO ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen (…GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 62 Rn. 62; Hessisches Landesarbeitsgericht 20. Februar 2013 - 12 Ta 478/12 -, juris, m.w.N.; Landesarbeitsgericht Hamm 22. Januar 1986 - 1 Ta 399/85 -, LAGE § 888 ZPO Nr. 4).

  Im Rahmen eines einheitlichen Zwangsgeldes ist in Fällen des Verstoßes gegen die Weiterbeschäftigungspflicht in der Regel auch der Betrag einer Monatsvergütung angemessen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 20. Februar 2013 - 12 Ta 478/12 -, juris).