Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Tarifliche Altersgrenze für Fluglotsen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 32 Abs. 4 LuftVG, § 33 SR-FS Diente 2010, § 99, § 100, § 101 BetrVG
  Tarifliche Altersgrenze für Fluglotsen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren ist unwirksam; Wirksamkeit der für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren; Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des ...

 
• LAG Düsseldorf

  Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 32 Abs. 4 LuftVG, § 33 SR-FS Dienste 2010, § 99, § 100, § 101 BetrVG
  Tarifliche Altersgrenze für Fluglotsen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung; Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen über das Erreichen der tariflichen Altersgrenze hinaus; unzulässiger Gegenantrag des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2011, 474

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  c)Weiter folgert das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung aus der Bestimmung des § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, dass der Feststellungsantrag der Arbeitgeberin nur dann nicht begründet sei, wenn "offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich" gewesen sei (BAG 07.11.1975 - 1 ABR 55/75 - Rn. 29).

  Im Anschluss an den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.1977 (- 1 ABR 55/75 - Rn. 29) ist es herrschende Rechtsauffassung, dass das Merkmal "offensichtlich" eine grobe Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers erfordert und dabei von der Sicht des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Durchführung der als dringlich angesehenen Maßnahme auszugehen ist (…Fittting, § 100 BetrVG, Rn. 14).

• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87

  Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Das dem Arbeitgeber auferlegte Gebot, sowohl den Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BertrVG als auch den Feststellungsantrag zu stellen, soll verhindern, dass der Arbeitgeber entweder den Streit auf die Wirksamkeit der vorläufigen Maßnahme beschränkt und die Frage, ob der Betriebsrat einen Zustimmungsverweigerungsgrund hat, in der Schwebe lässt (…BAG 15.09.1987 - 1 ABR 44/86 - Rn. 34) oder den er den Streit auf die Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung fokussiert und die Entscheidung über den Feststellungsantrag verzögert, weil er die vorläufige Personalmaßnahme so lange durchführen dürfte, bis das Arbeitsgericht ausdrücklich rechtskräftig feststellt, dass die vorläufige Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich gewesen sei (vgl. BAG 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - Rn. 6 f.; dazu Matthes DB 1989, 1287).

  Dabei stehe die bloße Abweisung des Feststellungsantrages des Arbeitgebers einer iSv. § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ausdrücklichen Feststellung des Gerichts nicht gleich (BAG 18.10.1988 - 1 ABR 36/87 - Rn. 6).

• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  d)Indem § 101 BetrVG die Abwehrrechte des Betriebsrates festlegt ist ein Gegenantrag des Betriebsrats nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht nur entbehrlich (…so Fitting, § 100 Rn. 13 a.E.), sondern mangels Feststellungsinteresses unzulässig, denn das Arbeitsgericht hat "von Amts wegen" (…Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 100 Rn. 13 a.E.) über die Tenorierung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu befinden (unklar BAG 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 49 f.).

  Bei versehentlicher Lückenhaftigkeit hat der Betriebsrat die nachträgliche Ergänzung des Beschlusses gemäß § 321 ZP0 zu beantragen (BAG 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 21).

 
• LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist insoweit der allgemeinen Meinung gefolgt (LAG Düsseldorf 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08 - Rn. 79 f.).

  Dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gefolgt (LAG Düsseldorf 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08 - Rn. 82).

• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Hinweis der Kammer: Zur Altersgrenze für Piloten: BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - [= Rs. C-447/09 Prigge, SchlA 19.05.2011] Zur Altersgrenze für Flugingenieure: BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) -.

  Denn die Tarifvertragsparteien bewegen sich mit der Altersgrenze von 55 Jahren nur so lange im Rahmen der ihnen zustehenden Regelungsbefugnis, wie öffentlich-rechtliche Vorschriften aus Sicherheitsgründen Beschränkungen beim Einsatz von Fluglotsen nach Vollendung des 55. Lebensjahres vorsehen (vgl. BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 29).

• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08

  Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Hinweis der Kammer: Zur Altersgrenze für Piloten: BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - [= Rs. C-447/09 Prigge, SchlA 19.05.2011] Zur Altersgrenze für Flugingenieure: BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) -.

  Ob eine höhere Altersgrenze rechtens wäre, kann hier dahinstehen (vgl. BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) - Rn. 12).

• LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07

  Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  5.Da der Betriebsrat weder in der Beschwerdebegründung noch im Anhörungstermin die Auslegung des Antrags in einen solchen nach § 101 Satz 1 BetrVG reklamiert hat (vgl. Hessisches LAG 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07 - Rn. 19 ff.), erübrigt sich die Prüfung der Zulässigkeit einer etwaigen Antragsänderung und der Begründetheit des Aufhebungsanspruchs.
• BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89

  Unzulässige Widerklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Er ist jedoch kein selbständiges (Gegen-)Angriffsmittel des Betriebsrats und demzufolge unzulässig (vgl. auch BAG 26.06.1990 - 1 AZR 454/89 - Rn. 15 ff.).
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Der Antrag auf Androhung und Verhängung von Zwangsgeld kann nach zutreffender höchstrichterlicher Judikatur (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 5) nicht Teil des Erkenntnisverfahrens sein, sondern betrifft eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung iSv. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Der Gesetzgeber hat in § 101 BetrVG die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die prozeduralen Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich geregelt (BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 18 f., GK-BetrVG/Raab, § 100 Rn. 50, ErfK/Kania, 11. Aufl., § 101 BetrVG Rn. 1 HzA/Etzel, Gr. 19, Rn. 792, Schaub/Koch, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl., § 241 Rn. 69 f.).
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

  Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau
• BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 2887/06

  Antrag auf Verlängerung einer Beauftragung als Fluglotse; Überschreitung der …

• LAG Köln, 18.05.2011 - 8 Sa 364/11

  Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufzeichnung von Personalgesprächen; …

  Dieses Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln - 17 BV 76/10 - /LAG Köln - 12 TaBV 81/10 - endete durch übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien nachdem das Mandat des Klägers als Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen durch Wahl eines neuen Vertrauensmanns geendet hatte.
• LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

  Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

  Hieraus folgt, dass es - auch ohne dass es eines Antrages des Betriebsrates bedarf - der ausdrücklichen - aus dem Tenor ersichtlichen - Feststellung bedurfte (so auch LAG Düsseldorf vom 09.03.2011, 12 TaBV 81/10;… Fitting aaO., § 100 Rdnr. 13 d) unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 18.10.1988, 1 ABR 36/87).
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

  Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …

  Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

  Die Kammer belässt es hier dabei, an den Beschluss vom 22.03.2011 -12 TaBV 81/10 - und die dortigen Bedenken gegen eine interpretative Hinausschiebung der Altersgrenze auf ein späteres Lebensjahr oder die Öffnung der Tarifnorm für einzelvertragliche Verlängerungsvereinbarungen zu erinnern.

• VG Köln, 17.11.2011 - 26 K 5732/10

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Radiologieassistentin mit …

  Das Verfahren auf Zustimmungsersetzung vor dem Arbeitsgericht Köln - 17 BV 76/10-/LAG Köln -12 TaBV 81/10 - (s. Bl. 7 des Tatbestands) endete durch übereinstimmende Erledigungserklärungen.