Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

    Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

    Allerdings ist Voraussetzung sowohl eines auf § 77 Abs. 1 BetrVG iVm. der Betriebsvereinbarung gestützten Unterlassungsanspruchs als auch des allgemeinen, aus § 87 BetrVG hergeleiteten Unterlassungsanspruchs analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB die Gefahr der Wiederholung des betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 12 TaBV 82/12, juris-Rz. 49 mwN).
  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

    Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

    Dies wird teilweise kurz begründet, teilweise als selbstverständlich vorausgesetzt, soweit das jeweilige Gericht unmittelbar in Prüfung einsteigt, ob der geltend gemachte Zustimmungsverweigerungsgrund tatsächlich besteht, was durchaus kontrovers beurteilt wird (vgl. NdsLAG B. v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12 - juris; 14.11.2012 - 12 TaBV 82/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg B. v. 15.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - juris; LAG Düsseldorf B. v. 2.10.2012 - 17 TaBV 48712 - juris; ArbG Offenbach B. v. 1.8.2012 - 10 BV 1/12 - juris; vgl. auch die Übersicht von Teusch/Verstege NZA 2012, 1326).
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