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   LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06   

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https://dejure.org/2006,3615
LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06 (https://dejure.org/2006,3615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06 (https://dejure.org/2006,3615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 12 TaBV 95/06 (https://dejure.org/2006,3615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metall

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 10, § 81 ArbGG, § 50 ZPO, § 25, § 26, § 180 BGB, § 19 BetrVG
    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metall

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 10, § 81 ArbGG, § 50 ZPO, § 25, § 26, § 180 BGB, § 19 BetrVG
    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Annahme der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Parteifähigkeit der Verwaltungsstellen der IG Metall in einem Beschlussverfahren; Anforderungen an das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit

    Nichts anderes gilt für die Verfügungsbeklagte zu 3) als IG Metall Verwaltungsstelle (ebenso LAG Düsseldorf Beschluss vom 13. Dez. 2006 - 12 TaBV 95/06 - Juris mit zust. Anm. Fischer, jurisPR-ArbR 29/2007 Anm. 4).
  • LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Betriebsblockade - Parteifähigkeit

    Aufgabe des Vorstandes ist es nach § 18 Abs. 3 d), den Verwaltungsstellen die zur Durchführung ihrer Arbeit entsprechenden Anweisungen zu erteilen (ebenso LAG Düsseldorf Beschluss vom 13. Dez. 2006 - 12 TaBV 95/06 - Juris mit zust. Anm. Fischer, jurisPR-ArbR 29/2007 Anm. 4).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2019 - 13 TaBV 85/18

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Insoweit könnte das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht entsprechend § 180 Satz 1 BGB unzulässig und die rückwirkende Genehmigung des einseitigen Rechtsgeschäfts der Wahlanfechtung, das an eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gebunden ist, nur innerhalb dieser Ausschlussfrist möglich sein ( vgl. LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06 -, Rn. 48, juris ).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

    bb) Ob im Hinblick auf den besonderen Schutzzweck der kurzen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eine einschränkende Auslegung von § 89 Abs. 2 ZPO insoweit geboten ist, dass eine rückwirkende Genehmigung der Wahlanfechtung noch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ausgeschlossen ist (so wohl LAG Düsseldorf 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06, juris Rn 48 und - für die strukturell vergleichbare Vorschrift des § 9 Abs. 4 BPersVG - BVerwG 01.12.2003 - 6 P11/03, juris Rn 20 ff.; dagegen LAG Baden-Württemberg 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08, juris Rn 36) kann vorliegend offen bleiben, weil es jedenfalls an einer Genehmigung der Wahlanfechtungserklärung durch die I. B. fehlt.
  • ArbG Hanau, 12.09.2008 - 3 Ga 3/08

    Rechtswidrigkeit eines Streiks bei Bestehen einer Gewerkschaft auf einem

    Sie bilden nur unselbständige, interne Gremien und erreichen damit keine arbeitsgerichtliche Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit im Sinne von § 10 ArbGG (ebenso: ArbG Siegburg vom 17.04.1972, BV 4/72, DB 1972, 1172; LAG Düsseldorf v. 13.12.2006, 12 TaBV 95/06 ; Ulrich Fischer, [...] PR-ArbR 29/2007).
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