Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06   

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https://dejure.org/2007,7280
OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06 (https://dejure.org/2007,7280)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2007 - 12 U 100/06 (https://dejure.org/2007,7280)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 12 U 100/06 (https://dejure.org/2007,7280)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der Startgutschrift für rentennahe Pflichtversicherte unter Beachtung der Härtefallrechtsprechung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der Startgutschrift für rentennahe Pflichtversicherte unter Beachtung der Härtefallrechtsprechung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Höhe einer Betriebsrente unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung; Vereinbarkeit des § 79 Abs. 2 ff der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Härtfallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte

    Auch ist bei der Härtefallprüfung für rentennahe Versicherte zu berücksichtigen, dass diesen durch die Systemumstellung keine Einbußen entstehen sollten (Senat, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 100/06 -, Rn. 58, juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen

    In entsprechenden Einzelfällen hat der Senat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den betroffenen Versicherten (mindestens) den Wert der bis zum Umstellungsstichtag zeitanteilig erdienten Dynamik als Betriebsrente zu zahlen (Senatsurteile vom 20.09.2007 - 12 U 317/04 und 12 U 39/06 sowie Senatsurteil vom 20.12.2007 - 12 U 100/06 - veröffentlicht in juris).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06

    Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der

    In entsprechenden Einzelfällen hat der Senat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den betroffenen Versicherten (mindestens) den Wert der bis zum Umstellungsstichtag zeitanteilig erdienten Dynamik als Betriebsrente zu zahlen (Senatsurteile vom 20.09.2007 - 12 U 317/04 und 12 U 39/06 sowie Urteil vom heutigen Tage - 20.12.2007 - 12 U 100/06 -).
  • OLG Köln, 02.05.2013 - 7 U 107/12

    Berechnung einer Rente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    Zu Unrecht beruft sich der Kläger auch darauf, die Beklagte sei im Hinblick auf § 242 BGB wegen besonderer Härte im Einzelfall gehalten (vgl. etwa so ausdrücklich weiterhin vertreten durch das OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 100/06 -), sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht auf die Satzungsänderung zu berufen.
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten

    In entsprechenden Einzelfällen hat der Senat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den betroffenen Versicherten (mindestens) den Wert der bis zum Umstellungsstichtag zeitanteilig erdienten Dynamik als Betriebsrente zu zahlen (Senatsurteile vom 20.09.2007 - 12 U 317/04 und 12 U 39/06 sowie Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 100/06).
  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

    In entsprechenden Einzelfällen hat das OLG Karlsruhe die Beklagte für verpflichtet gehalten, den betroffenen Versicherten (mindestens) den Wert der bis zum Umstellungsstichtag zeitanteilig erdienten Dynamik als Betriebsrente zu zahlen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile vom 20. September 2007 - 12 U 317/04 und 12 U 39/06 sowie Urteil - 20. Dezember 2007 - 12 U 100/06 -).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07

    Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte

    In entsprechenden Einzelfällen hat der Senat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den betroffenen Versicherten (mindestens) den Wert der bis zum Umstellungsstichtag zeitanteilig erdienten Dynamik als Betriebsrente zu zahlen (Senatsurteile vom 20.09.2007 - 12 U 317/04 und 12 U 39/06 sowie Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 100/06).
  • OLG München, 22.04.2008 - 25 U 4393/07

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Bayern: Berechnung der Startgutschrift

    Auch der Senat hat insoweit keine Bedenken und teilt diesbezüglich die Auffassung des OLG Karlsruhe (vgl. OLG Karlsruhe, u.a. Urteile vom 07.12.2006 -12 U 91/05, 19.06.2007 - 12 U 43/06, 20.12.2007 - 12 U 100/06).
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