Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.05.2016

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 12 U 101/15   

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https://dejure.org/2015,40119
OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2015,40119)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2015 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2015,40119)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2015,40119)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicheriung: Kostenerstattung für das Abschleppen eines weitgehend zerstörten Unfallwagens ohne nennenswerten Restwert

  • verkehrslexikon.de

    Kein Anspruch auf Abschleppkosten in der Fahrzeugversicherung bei fehlendem Restwert

  • Die Justiz
  • RA Kotz

    Abschleppkosten - Kaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 83; VVG § 82
    Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz von Bergungskosten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschleppkosten in der Vollkaskoversicherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu übernehmen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich Kosten einer Abschleppmaßnahme

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Rettungskostenersatz bei Totalschaden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch nach § 83 VVG

  • steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten bei offensichtlichem Totalschaden ohne Restwert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann die Kaskoversicherung die Abschleppkosten nicht übernehmen muss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollkaskoversicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet - Erkennbarkeit der Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten aus der Kfz-Vollkaskoversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 668
  • MDR 2016, 152
  • NZV 2016, 480
  • VersR 2016, 458
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.05.2016 - 12 U 101/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9791
OLG Hamm, 04.05.2016 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2016,9791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2016 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2016,9791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - 12 U 101/15 (https://dejure.org/2016,9791)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Feststellungsinteresse, Auslegung eines Vertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1
    Keine Schadensersatz- oder Ausgleichsansprüche gegenüber Mieter wegen schädlicher Bodenveränderungen bei vertragsgemäßer Nutzung des Grundstücks

  • rechtsportal.de

    Feststellungsinteresse; Auslegung eines Vertrages

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Vermieters eines Grundstücks wegen des Eintritts von Schadstoffen aufgrund vertraglich zulässiger Abfallablagerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter trägt das Kontaminationsrisiko!

  • Jurion

    Ansprüche des Vermieters eines Grundstücks wegen des Eintritts von Schadstoffen aufgrund vertraglich zulässiger Abfallablagerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Umweltbelastungen am "Eyller Berg" in Kamp-Lintfort - Keine Haftung der Beklagten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umweltbelastungen am "Eyller Berg" in Kamp-Lintfort - OLG Hamm verneint Haftung der Beklagten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umweltbelastungen am "Eyller Berg" in Kamp-Lintfort - Kostenfragen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verteilung des Kontaminationsrisikos in der Gewerberaummiete? (IMR 2016, 375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2017, 351



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Feststellungsfähig sind grundsätzlich subjektive Rechte aller Art. Auch Ansprüche als einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen begründen Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 ZPO und können folglich Gegenstand von Feststellungsklagen sein (BGH, Urteil vom 03.05.1983, Az.: VI ZR 79/80, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1556 f.; OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.).

    So soll ein Feststellungsinteresse nur zu verneinen sein, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschluss vom 09.01.2007, Az.: VI ZR 133/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 601 f.; BGH, Urteil vom 20.03.2001, Az.: VI ZR 325/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 3414 f.; OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.).

    Nach diesen Grundsätzen besteht hier ein Feststellungsinteresse der Klägerin (OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.).

    Ein Feststellungsurteil ist geeignet, diese Gefahr zu beseitigen (OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.).

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der beizutreten ist, steht insofern auch einem Mieter anerkanntermaßen ein Freistellungsanspruch zu und zwar ein solcher, gerichtet auf Ersatz des vom Hauseigentümer/Vermieter begehrten Schadens, der sich inhaltlich hier nach den Kosten einer dem Denkmalschutz gerecht werdenden Reparatur dieser Fliesen bemisst (BGH, Urteil vom 28.04.1994, Az.: VII ZR 73/93, u.a. in: NJW 1994, Seiten 2231 f.; BGH, Urteil vom 05.11.1991, Az.: VI ZR 145/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 553 f.; BGH, NJW-RR 1991, Seite 280; BGH, Urteil vom 05.04.1990, Az.: III ZR 213/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1303 ff.; BGH, WM 1976, Seite 1133; OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2016, Az.: I-12 U 101/15, u.a. in: ZMR 2017, Seiten 351 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.08.2014, Az.: 4 U 223/13, u.a. in: ZMR 2015, Seiten 16 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.-, Az.: 1 U 27/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 582 f.).

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