Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16   

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https://dejure.org/2016,31004
OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16 (https://dejure.org/2016,31004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.09.2016 - 12 U 101/16 (https://dejure.org/2016,31004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. September 2016 - 12 U 101/16 (https://dejure.org/2016,31004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 8; VVG § 5a; BGB § 199; BGB § 242
    Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwalt beauftragt: Keine Berufung auf ungewisse Rechslage!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Ausübung von Vertragslösungsrechten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässiger Einwand gegen Verjährungseinrede

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 81
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der

    Die Berufung setzt dem keine neuen Argumente entgegen, so dass wegen der Einzelheiten auf die bisher ergangene Senatsrechtsprechung Bezug genommen wird (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2016 - 12 U 104/16 unter II 1 a; vom 29. September 2016 - 12 U 101/16, VersR 2017, 81 [juris Rn. 35-43]; vom 6. Dezember 2016 - 12 U 134/16, r+s 2017, 176 [juris Rn. 21-29]; vom 21. Juli 2017 aaO Rn. 34-39).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

    Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von

    Im Fall des Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. entsteht ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (BGH r+s 2015, 597; VersR 2015, 700; zum Rücktritt nach § 8 VVG a.F. auch BGH r+s 2015, 60; Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

    Der Senat hat dies für den beim Widerspruch anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer bereits entschieden (Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

    Im vorliegenden Fall kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beginn der Verjährungsfrist wegen einer unsicheren Rechtslage bis zu den zuvor angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hinausgeschoben gewesen ist (vgl. Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

    Sie hat so zum Ausdruck gebracht, dass sie trotz damals unterschiedlicher Einschätzung der Rechtslage in Literatur und Rechtsprechung einen Rechtsstreit über die geltend gemachten Ansprüche nicht scheut (Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

    Die Revision ist zuzulassen, weil der Senat im Hinblick auf den Verjährungsbeginn von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart im Urteil vom 28.02.2015 - 7 U 110/14 - abweicht (ebenso bereits Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

    Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers

    Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (vgl. BGH r+s 2016, 230; Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris Rn. 33).
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in VersR 2017, 81 veröffentlicht ist, sind Ansprüche des nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrten VN mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt.
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

    Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag

    Ihm sind die Tatsachen, aus denen ein Anspruch auf Rückgewähr von Leistungen erfolgen konnte, bekannt gewesen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Senat, Urteile vom 29. September 2016 - 12 U 101/16 - und 06. Dezember 2016 - 12 U 134/16 -).

    Der Senat hält - trotz der von der Berufung aufgezeigten Gesichtspunkte - an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Versicherungsnehmer, der sein Recht, sich vom Vertrag zu lösen, anwaltlich vertreten ausübt, sich nicht darauf berufen kann, dass der Beginn der Verjährungsfrist auch anschließend noch bis zur Klärung der Rechtslage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101-121 oder bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015, IV ZR 103/15 hinausgeschoben gewesen sei (Senat, Urteile vom 29. September 2016 - 12 U 101/16 - und vom 06. Dezember 2016 - 12 U 134/16):.

    Der Kläger hat durch die Ausübung des Widerrufsrechts die in § 199 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Zumutbarkeitsschwelle als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn selbst überschritten und dokumentiert, dass er eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Beklagten nicht scheut (Senat, Urteil vom 29. September 2016 - 12 U 101/16 -, Rn. 43, juris).

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des

    Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16, r+s 2016, 230; Senat, Urt. v. 29.09.2016 - 12 U 101/16, juris Rn. 33).
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   OLG Hamm, 08.02.2017 - I-12 U 101/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6090
OLG Hamm, 08.02.2017 - I-12 U 101/16 (https://dejure.org/2017,6090)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.02.2017 - I-12 U 101/16 (https://dejure.org/2017,6090)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - I-12 U 101/16 (https://dejure.org/2017,6090)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • autokaufrecht.info

    Informationspflicht einer Kfz-Werkstatt über Rückrufaktion wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels

  • Burhoff online

    Fachwerkstatt, Hersteller, Rückruf, Überprüfungspflicht Mängel

  • IWW

    §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fachwerkstatt, Hersteller, Rückruf, Überprüfungspflicht, sicherheitsrelevanter Mangel

  • verkehrslexikon.de

    Informationspflicht der Werkstatt über Rückrufaktionen wegen sicherheitsrelevanter Mängel

  • Betriebs-Berater

    Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 633 Abs. 2 Nr. 2
    Fachwerkstatt; Hersteller; Rückruf; Überprüfungspflicht; sicherheitsrelevanter Mangel

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 633 Abs. 2 Nr. 2
    Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktionen

  • Wolters Kluwer

    Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die "Fachwerkstatt" schlau machen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schraube an der Hinterachse locker - Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm urteilt zur Informationspflicht einer Werkstatt bei Rückrufaktionen der Herstellerfirma

  • versr.de (Kurzinformation)

    Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Fahrzeugeigentümer, die ihr Auto zur Inspektion geben, aber auch Inhaber von Fachwerkstätten die Inspektionen durchführen, wissen sollten

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Inwieweit sich Werkstätten über Rückrufe informieren müssen - Pflichtverletzung in Bezug auf den Werkvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 48
  • MDR 2017, 761
  • NZV 2017, 334
  • BB 2017, 962
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