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   OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05   

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OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05 (https://dejure.org/2007,19902)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.2007 - 12 U 1016/05 (https://dejure.org/2007,19902)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 12 U 1016/05 (https://dejure.org/2007,19902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schadenersatzanspruch eines Bieters: aus vorvertraglichem Vertrauensschuldverhältnis in Höhe des negativen Interesses für alle beteiligten Bieter

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Ausschreibung: Schadensersatz für nutzlose Angebotskosten? (IBR 2007, 272)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Im Übrigen ist den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6.11.2002, BauR 2003, 240; 12.6.2001, NJW 2001, 3698 und 18.2.2003, BGHZ 154, 32 zu entnehmen, dass Vergabevorschriften selbstverständlich auch im Vorfeld eines Vergabeverfahrens einzuhalten sind.

    Er muss sich deshalb darauf einstellen, dass es auch für den öffentlichen Auftraggeber keinen Zuschlagszwang gibt (BGH, 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 5.11.2002, BauR 2003, 240), dass eine baurechtliche Ausschreibung nach § 26 VOB/A aus den dort aufgeführten Gründen rechtmäßig aufgehoben werden kann und dass im Falle der Durchführung des Verfahrens nur ein Bieter den Zuschlag erhalten und dadurch seine Angebotskosten amortisieren kann.

    Auf der anderen Seite darf innerhalb dieses Rahmens jeder Bieter darauf vertrauen, dass der den Weg der öffentlichen Ausschreibung wählende Auftraggeber die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts einhält, damit sich für den Bieter nicht zusätzliche, nicht schon im Verfahren selbst liegende Risiken verwirklichen und er innerhalb der Ausschreibung sich selbst eine realistische Chance auf den Zuschlag erarbeiten kann (BGH 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11, 2002, BauR 2003, 240; 8.9..1998, NJW 1998, 3640; 8.9. 1993, NJW 1998, 3636).

    Auf ihrer Grundlage kann der Bieter sein Risiko abschließend abschätzen; zusätzlich braucht er nicht zu übernehmen (BGH, 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11 2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1908, NJW 1998, 3636: 8.9. 1998; NJW 1998, 3640; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26. VOB/A Rn 79; Langen/Bunte., aaO, Rn 4).

    So ist beispielsweise bei der Frage der Finanzierbarkeit des Auftrags die Aufhebung wegen mangelnder Mittel nur rechtmäßig im Sinne des § 26 VOB/A und schadensersatzfrei, wenn vor der Ausschreibung der Kostenbedarf sorgfältig ermittelt worden ist (BGH, 6.11.2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1998, NJW 1998, 3640).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 5.11.2002, BauR 2003, 240, dargelegt, dass eine zeitnahe Aufstellung aller bereits bei Ausarbeitung der Kostenberechnung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zu erfolgen hat.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Auf der anderen Seite darf innerhalb dieses Rahmens jeder Bieter darauf vertrauen, dass der den Weg der öffentlichen Ausschreibung wählende Auftraggeber die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts einhält, damit sich für den Bieter nicht zusätzliche, nicht schon im Verfahren selbst liegende Risiken verwirklichen und er innerhalb der Ausschreibung sich selbst eine realistische Chance auf den Zuschlag erarbeiten kann (BGH 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11, 2002, BauR 2003, 240; 8.9..1998, NJW 1998, 3640; 8.9. 1993, NJW 1998, 3636).

    Auf ihrer Grundlage kann der Bieter sein Risiko abschließend abschätzen; zusätzlich braucht er nicht zu übernehmen (BGH, 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11 2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1908, NJW 1998, 3636: 8.9. 1998; NJW 1998, 3640; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26. VOB/A Rn 79; Langen/Bunte., aaO, Rn 4).

    Andernfalls bleibt es grundsätzlich bei der Schadensersatzpflicht (BGH 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 8: 9.1998, NJW 1998, 3640; 24.4. 1997, BauR 1997, 636; 25.11 1992, NJW 1993, 520; Ingenstau/Korbion, aaO, Rn 77, 84).

    So ist beispielsweise bei der Frage der Finanzierbarkeit des Auftrags die Aufhebung wegen mangelnder Mittel nur rechtmäßig im Sinne des § 26 VOB/A und schadensersatzfrei, wenn vor der Ausschreibung der Kostenbedarf sorgfältig ermittelt worden ist (BGH, 6.11.2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1998, NJW 1998, 3640).

    Bei einem derartigen Verfahrensfehler, der bereits die Einleitung des Verfahrens selbst betrifft, wird jeder teilnehmende Bieter in seinem gerechtfertigten (vgl. BGH, 8.9. 1998, NJW 1998, 3640) Vertrauen darauf getroffen, dass seine Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos sind.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Er muss sich deshalb darauf einstellen, dass es auch für den öffentlichen Auftraggeber keinen Zuschlagszwang gibt (BGH, 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 5.11.2002, BauR 2003, 240), dass eine baurechtliche Ausschreibung nach § 26 VOB/A aus den dort aufgeführten Gründen rechtmäßig aufgehoben werden kann und dass im Falle der Durchführung des Verfahrens nur ein Bieter den Zuschlag erhalten und dadurch seine Angebotskosten amortisieren kann.

    Auf der anderen Seite darf innerhalb dieses Rahmens jeder Bieter darauf vertrauen, dass der den Weg der öffentlichen Ausschreibung wählende Auftraggeber die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts einhält, damit sich für den Bieter nicht zusätzliche, nicht schon im Verfahren selbst liegende Risiken verwirklichen und er innerhalb der Ausschreibung sich selbst eine realistische Chance auf den Zuschlag erarbeiten kann (BGH 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11, 2002, BauR 2003, 240; 8.9..1998, NJW 1998, 3640; 8.9. 1993, NJW 1998, 3636).

    Auf ihrer Grundlage kann der Bieter sein Risiko abschließend abschätzen; zusätzlich braucht er nicht zu übernehmen (BGH, 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11 2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1908, NJW 1998, 3636: 8.9. 1998; NJW 1998, 3640; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26. VOB/A Rn 79; Langen/Bunte., aaO, Rn 4).

    Andernfalls bleibt es grundsätzlich bei der Schadensersatzpflicht (BGH 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 8: 9.1998, NJW 1998, 3640; 24.4. 1997, BauR 1997, 636; 25.11 1992, NJW 1993, 520; Ingenstau/Korbion, aaO, Rn 77, 84).

  • OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

    Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Koblenz stellte mit Beschluss vom 6.7.2000 (1 Verg. 1/99) fest, dass der die Anwendbarkeit des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begründende Schwellenwert des ausgeschriebenen Auftrags erreicht bzw. deutlich überschritten sei.

    Dies hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Beschluss vom 6.7.2000 (1 Verg. 1/99) festgestellt (§ 124 Abs. 1 GWB), und dieses Ergebnis wird auch von den Parteien dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde gelegt.

    In seinem Beschluss vom 16.12.1999 (1 Verg. 1/99), hier Seiten 5 und 6, hat der Vergabesenat dargelegt, dass der zum Ausschreibungszeitpunkt maßgebende Schwellenwert mit 9.606.341 DM netto zu beziffern war {ab dem 1. Januar 2000 mit 10.479.636 DM netto).

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Im Übrigen ist den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6.11.2002, BauR 2003, 240; 12.6.2001, NJW 2001, 3698 und 18.2.2003, BGHZ 154, 32 zu entnehmen, dass Vergabevorschriften selbstverständlich auch im Vorfeld eines Vergabeverfahrens einzuhalten sind.

    Würde nämlich ein Fehler des Ausschreibenden schon genügen, ihm eine entschädigungsfreie Aufhebung zu ermöglichen, so hätte er es in der Hand, durch Verstöße gegen das Vergaberecht sich den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entziehen (BGH, 12.6. 2001, NJW 2001, 3698).

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 146/03

    Begriff der echten Chance; Rechte eines Bieters bei Kenntnis von Fehlern der

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Auf der anderen Seite darf innerhalb dieses Rahmens jeder Bieter darauf vertrauen, dass der den Weg der öffentlichen Ausschreibung wählende Auftraggeber die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts einhält, damit sich für den Bieter nicht zusätzliche, nicht schon im Verfahren selbst liegende Risiken verwirklichen und er innerhalb der Ausschreibung sich selbst eine realistische Chance auf den Zuschlag erarbeiten kann (BGH 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11, 2002, BauR 2003, 240; 8.9..1998, NJW 1998, 3640; 8.9. 1993, NJW 1998, 3636).

    Auf ihrer Grundlage kann der Bieter sein Risiko abschließend abschätzen; zusätzlich braucht er nicht zu übernehmen (BGH, 1.8. 2006, X ZR 146/03; 5.11 2002, BauR 2003, 240; 8.9. 1908, NJW 1998, 3636: 8.9. 1998; NJW 1998, 3640; Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 26. VOB/A Rn 79; Langen/Bunte., aaO, Rn 4).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Im Übrigen ist den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 6.11.2002, BauR 2003, 240; 12.6.2001, NJW 2001, 3698 und 18.2.2003, BGHZ 154, 32 zu entnehmen, dass Vergabevorschriften selbstverständlich auch im Vorfeld eines Vergabeverfahrens einzuhalten sind.
  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Andernfalls bleibt es grundsätzlich bei der Schadensersatzpflicht (BGH 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 8: 9.1998, NJW 1998, 3640; 24.4. 1997, BauR 1997, 636; 25.11 1992, NJW 1993, 520; Ingenstau/Korbion, aaO, Rn 77, 84).
  • BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95

    Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
    Andernfalls bleibt es grundsätzlich bei der Schadensersatzpflicht (BGH 8.9. 1998, NJW 1998, 3636; 8: 9.1998, NJW 1998, 3640; 24.4. 1997, BauR 1997, 636; 25.11 1992, NJW 1993, 520; Ingenstau/Korbion, aaO, Rn 77, 84).
  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der

    Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Koblenz IBR 2007, 272).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10

    Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter

    Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist, ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen ( BGH, Urteil vom 5.11.2002 - Az.: X ZR 232/00 ; OLG Koblenz, B. v. 15.01.2007 - Az.: 12 U 1016/05 ; 1. VK Bund, B. v. 11.06.2008 - Az.: VK 1 - 63/08 ; B. v. 17.01.2008 - Az.: VK 1 - 152/07 ).
  • VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07

    Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!

    Der Bieter hat bei einer Vergabe, bei der der EU-Schwellenwert erreicht wird, einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung einer europaweiten Ausschreibung nach § 17 a VOB/A (s. zum Bieterschutz weiter führend OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2007, 12 U 1016/05).
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