Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40648
OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14 (https://dejure.org/2014,40648)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2014 - 12 U 104/14 (https://dejure.org/2014,40648)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14 (https://dejure.org/2014,40648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften auch nach Änderung der VBL-Satzung; Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens; weitere Regelungsmöglichkeit der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der für rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der für rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • rechtsportal.de

    VBLs § 79 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der für rentenferne Versicherte erteilten Startgutschriften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt nachgebesserte Regelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte für unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    VBL-Startgutschriften - und die Ausbildungszeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unverbindlichkeit einer Startgutschrift für einen Angestellten im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Systemumstellung für rentenferne Pflichtversicherte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Systemumstellung für rentenferne Pflichtversicherte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 590
  • VersR 2015, 739
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Härtfallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte

    Im vorliegenden Fall führt schon ein Feststellungsurteil gegen die Beklagte als Versorgungsanstalt zu einer endgültigen Streitbeilegung, weil davon auszugehen ist, dass diese ein Feststellungsurteil umsetzen wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14 -, Rn. 38, juris).

    Mangels feststehender Regelung zur Startgutschrift konnte nicht beurteilt werden, wie hoch die Einbuße des jeweiligen Klägers aufgrund der Stichtagsregelung war (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14 -, Rn. 72, juris).

  • OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die

    Zur Begründung beruft sich die Klägerin, insbesondere hinsichtlich des Gleichheitsverstoßes auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2014 zum Az. 12 U 104/14, in dem der Gleichheitsverstoß auch für die Neuberechnungen bejaht wurde.

    In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wird seither die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels als solchen bestätigt (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 39/08; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10, insbesondere Leitsatz 2a; BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12; BGH, Urteil vom 25.09.2013 -IV ZR 207/11; OLG Karlsruhe, ... Entscheidung vom 18.12.2014 -12 U 104/14; OLG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12; jeweils zu den entsprechenden Regelungen in der Satzung der ... und der ... bzw. OLG Köln: SKZVK, teils zu rentennahen Versicherten).

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und schließt sich ergänzend den Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14 -zur Eigentumsgarantie (vgl. Rn. 40 ff. bei juris) an.

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt diese jedenfalls nicht femliegende Möglichkeit, nicht erforderlich ist insoweit eine Gewissheit (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014 -12 U 104/14, Rn. 36, 37 bei juris).

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wird seither die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels bestätigt (BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 39/08; BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2014 12 U 104/14; OLG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12 jeweils zu den entsprechenden Regelungen in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBLS - bzw. OLG Köln: SKZVK).

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und schließt sich ergänzend den Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14 - zur Eigentumsgarantie (vgl. Rn. 40 ff. bei juris) an.

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt diese jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit, nicht erforderlich ist insoweit eine Gewissheit (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14, Rn. 36, 37 bei juris).

  • LG Freiburg, 16.08.2019 - 8 O 64/18

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei Abgasmanipulation

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die vorprozessuale Inanspruchnahme durch einen Rechtsanwalt auch nur geringe Aussicht auf Erfolg hatte, zumal sich die Beklagte seit längerem dem Angriff einer Vielzahl von Anspruchstellern mit gleichgerichteten Forderungen ausgesetzt sieht und ihnen entgegen tritt (zu diesem Aspekt vgl. - in anderem Kontext - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14 -, Rn. 90, juris), indem sie die vorgerichtlich an sie gestellten Ansprüche ebenso standardisiert zurückweist, wie sie geltend gemacht werden.

    Jedenfalls wäre die anwaltliche Gebühr für ein außergerichtliches Vorgehen, sollte sie im Innenverhältnis geschuldet sein, im Außenverhältnis nicht erstattungsfähig, weil sie nicht "erforderlich" im Sinne des § 249 BGB war (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 U 104/14 -, Rn. 90).

  • KG, 22.12.2016 - 12 U 12/16

    Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für

    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des vorangegangenen Berufungsverfahrens Kammergericht 12 U 104/14 haben der Kläger 47 % und die Beklagte 53 % zu tragen.

    Das Landgericht hatte die Klage zuvor in einem Urteil vom 12. August 2014 bis auf einen Minderungsbetrag von 560, 00 EUR abgewiesen, dieses Urteil ist auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers durch Entscheidung des Kammergerichts vom 23. Juli 2015 (12 U 104/14) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden, auf sämtliche vorausgegangenen Entscheidungen wird Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auch im Berufungsverfahren 12 U 104/14, verwiesen.

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14

    Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der

    Dabei stützt sich die Klägerin nunmehr ergänzend auf ein nach der hier angefochtenen Entscheidung ergangenes Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2014, Az. 12 U 104/14.

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt diese jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit, nicht erforderlich ist insoweit eine Gewissheit (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14, Rn. 36, 37 bei juris).

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und schließt sich ergänzend den Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14 - zur Eigentumsgarantie (vgl. Rn. 40 ff. bei juris) an.

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14

    Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst:

    Dabei stützt sich der Kläger nunmehr ergänzend auf ein nach der hier angefochtenen Entscheidung ergangenes Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2014, Az. 12 U 104/14.

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt diese jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit, nicht erforderlich ist insoweit eine Gewissheit (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14, Rn. 36, 37 bei juris).

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und schließt sich ergänzend den Ausführungen des OLG Karlsruhe im Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14 - zur Eigentumsgarantie (vgl. Rn. 40 ff. bei juris) an.

  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 6 UF 60/16

    Wahlrecht zwischen Ergänzungspflegschaft und Sorgerechtsübertragung

    Zwischen diesen beiden Wegen besteht ein Wahlrecht (vgl. BGH a. a. O., BGH, Beschluss vom 21.12.2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015, Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.10.2014, 7 UF 124/14, FamRZ 2015, 591, 592, OLG Celle, Beschluss vom 20.08.2014, 10 UF 163/14, FamRZ 2015, 590 f.).
  • OLG Naumburg, 14.02.2017 - 3 UF 243/16

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten

    Liegt indes die Ehezeit vor dem 01.01.2002 und hatte die ausgleichspflichtige Person zu diesem Zeitpunkt bereits ein Versorgungsanrecht bei einer Zusatzversorgung erworben, dann ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich vom Entscheidungsverbund gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 2 FamFG abzutrennen bzw. nach § 148 ZPO auszusetzen, bis die Tarifpartner verfassungskonforme Regelungen getroffen haben (Borth, Art. 3 I GG, §§ 2, 18 II BetrAVG, 79 VBLS: Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmungen für die Systemumstellung der ZVöD, Anm. zu BGH IV ZR 9/15 in FamRZ 2016, 902 ff. und Borth, Anm. zu OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 590, abgedruckt in: FamRZ 2015, 548 ff., beides zitiert nach juris).
  • LG Essen, 28.10.2015 - 18 O 80/15

    Gewährung einer höheren Zusatzrente i.R.d. Umstellung des Rentenrechts durch eine

    (OLG München , Urteil vom 22.05.2015, Az. 25 U 3827/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014, Az. 12 U 104/14).
  • KG, 29.04.2015 - 13 UF 56/14

    Versorgungsausgleich: Korrektur der von der VBL angewandten Barwertfaktoren im

  • KG, 28.04.2015 - 13 UF 56/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

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