Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.11.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40113
OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,40113)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2012 - 12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,40113)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,40113)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft der Mitarbeiter über den Leistungsumfang; Gegenstand des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft der Mitarbeiter über den Leistungsumfang; Gegenstand des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenkasse (gesetzliche) - Haftung für Leistungszusagen

  • christmann-law.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei falschen Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 Satz 1
    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Zusagen eines Mitarbeiters aus Anlass eines Wechsels der Krankenkasse

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    (Amts-)Haftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung - Krankenkasse, gesetzliche - Falschauskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Zusagen eines Mitarbeiters aus Anlass eines Krankenkassenwechsels

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachbearbeiter versprach kranker Frau zu viel - Gesetzliche Krankenversicherung haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzutreffende Auskunft eines Krankenkassenmitarbeiters

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung für falsche Leistungszusagen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Versicherung haftet für Kostenzusage

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter -

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei falschen Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12 (Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft durch Mitarbeiter)" von PräsBVA Dr. Maximilian Gaßner, original erschienen in: NZS 2013, 381 - 386. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 381
  • VersR 2013, 501
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit

    Zudem könne den Ausführungen zu mündlich getroffenen Zusagen betreffend einer Kostenübernahme nicht gefolgt werden, da nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.12.2012 (12 U 105/12) eine Krankenversicherung dem Versicherten auf Zahlung von Behandlungskosten hafte, deren Zahlung ein Mitarbeiter der Versicherung dem Versicherten vorher zugesichert habe, auch wenn diese Zahlungen in Wirklichkeit nicht zu erstatten gewesen wären.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.11.2012 - I-12 U 105/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41866
OLG Hamm, 28.11.2012 - I-12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,41866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.2012 - I-12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,41866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 2012 - I-12 U 105/12 (https://dejure.org/2012,41866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Finanzierungsleasing, Kündigungsmöglichkeit, Rücksichtsnahmepflichten, Treuepflichten, Mitverschulden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Finanzierungsleasing, Kündigungsmöglichkeit, Rücksichtsnahmepflichten, Treuepflichten, Mitverschulden

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2
    Aufklärungs- und Hinweispflichten beim Leasing mit Kaufoption

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang von Aufklärungs- und Hinweispflichten hinsichtlich einer Kündigungsmöglichkeit beim Leasing mit Kaufoption

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1002
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. § 280 Abs. 1 BGB bezieht sich auf alle Schäden, die durch die Pflichtverletzung endgültig entstanden sind und durch eine Nachbesserung nicht beseitigt werden können (OLG Hamm, Urteil vom 28. November 2012 - 1-12 U 105/12, 12 U 105/12 -, Rn. 56; vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 -, BGHZ 181, 317-328, Rn. 9; Palandt-Grüneberg, BGB 75. Aufl. 2016, § 280 Rn. 18).
  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16

    Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten

    Diese Umstände führen aber nicht dazu, dass daraus eine Rechtsscheinvollmacht abgeleitet werden könnte (s. BGH, Urteil vom 04. November 1987 - VIII ZR 313/86 -, Rn. 37, juris; OLG Dresden, Urteil vom 8. März 2000 - 8 U 3010/99 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2004 - 5 U 174/04 -, BB 2004, 2099 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28. November 2012 - 12 U 105/12 -, Rn. 30, juris; Stoffels in Staudinger, BGB , Neubearbeitung 2014, Leasing, Rn. 99; Assies in Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., D, Rn. 77).
  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

    Allerdings wird aus einer von dem Leasinggeber nicht autorisierten Kaufoptionsvereinbarung wegen des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse ausschließlich die Lieferantin, nicht aber die Leasinggeberin verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2004 - 5 U 174/04, BB 2004, 2099 f.; OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2012 - 12 U 105/12, juris Rn. 30; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Beckmann, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 7; Müller-Sarnowski, DAR 2002, 485, 492; Weber, NJW 2005, 2195, 2197).
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