Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 17 Abs 1 S 1 StVG, § 17 Abs 1 S 2 StVG
  Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden auf den Versicherer

• verkehrslexikon.de

  Zum Forderungsübergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden in der Fahrerschutzversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

• ra.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Fahrerschutzversicherung - Übergang von Ansprüchen auf Versicherer

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 86
  Bei der Fahrerschutzversicherung gehen Ansprüche des geschädigten Fahrers auf den Versicherer über (mit Anmerkung von Andrea Kreuter-Lange)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1
  Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei der Fahrerschutzversicherung gehen Ansprüche des geschädigten Fahrers auf den Versicherer über

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtsnatur der Fahrerschutzversicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 24.08.2012 - 5 O 98/10
• OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

Papierfundstellen

• VersR 2014, 1365

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG Beschl. v. 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11 -).
• BGH, 23.11.1988 - IVa ZR 143/87

  Rechtsnatur einer KVO -Versicherung; Ausgleich bei einer Doppelversicherung im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Für den Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG ist es unerheblich, ob der Versicherer wegen einer Subsidiaritätsklausel die Leistung hätte verweigern können, weil der versicherte Schaden ersetzt ist, solange die innerhalb des bestehenden Versicherungsverhältnisses erbrachte Leistung nicht zurückgefordert wird (BGH Urt. v. 23.11.1988 - IV a ZR 143/87 - m. w. N.).
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Die Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ist auf Grund aller unstreitigen, zugestandenen oder bewiesenen Umstände des Einzelfalls, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben, vorzunehmen, wobei in erster Linie von Belang ist, in welchem Maß die Beteiligten zur Entstehung des Schadens beigetragen haben, und das beiderseitige Verschulden nur ein Faktor der Abwägung ist (BGH Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 133/11 - m. w. N.).

 
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 98/10

  Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Die Beklagten sind seit 04.11.2009 in Verzug, nachdem die Beklagte zu 2. durch ihr Schreiben vom 03.11.2009, das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am selben Tag zugegangen war, die Haftpflichtansprüche des Klägers als unbegründet zurückgewiesen hatte, § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH Urt. v. 20.11.2012 - II ZR 98/10 - m. w. N.).
• OLG Bamberg, 03.12.1985 - 5 U 125/85

  Schadensersatzanspruch wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Die "einfache" Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers fällt nicht ins Gewicht, weil die von dem Fahrzeug der Beklagten zu 2. hinterlassene Ölspur, die eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bedeutete, die Ursache des Unfalls war (vgl. OLG Bamberg Urt. v. 03.12.1985 - 5 U 125/85 -).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 126/10

  Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 StVG

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12

  Die Ölspur widerlegt den Beweis des ersten Anscheins, dass der Citroen C2 auf Grund eines dem Kläger vorwerfbaren Verhaltens von der Fahrbahn abgekommen sei (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 15.03.2011 - 1 U 126/10 -).

• LG Osnabrück, 02.08.2019 - 6 O 337/19

  Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers

  Voraussetzung für den Übergang ist allein die tatsächliche Leistung des Versicherers, auf das Bestehen einer Leistungspflicht kommt es nicht an (…BGH, Urt. v. 23.11.1988, Az. IVa ZR 143/87; OLG Koblenz, VersR 2014, 1365).
• OLG Koblenz, 19.01.2023 - 12 U 1933/22
  Entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung des Klägers (Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 20.12.2022) ergibt sich auch kein anderes Ergebnis aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 12.08.2013 (OLG Koblenz 12 U 1095/12, Urteil vom 12.08.2013, juris).