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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 12 U 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7032
OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,7032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,7032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,7032)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Beitragsfreistellung nach Eintritt des Versicherungsfalls

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Beitragsfreistellung nach Eintritt des Versicherungsfalls

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung einer Leistung aufgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Bestehen einer Leistungspflicht für die Zeit nach der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung; Einfluss einer Beitragsfreistellung auf die durch Eintritt des Versicherungsfalls wirksam ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsfall - Gefahrerhöhung für die Zukunft - Leistungspflicht

  • Judicialis

    BUZ 90 § 1 Abs. 1; ; BUZ 90 § 1 Abs. 4; ; BUZ 90 § 9 Abs. 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ 90 § 1 Abs. 1, 4 § 9 Abs. 8
    Berufsunfähigkeitsversicherung: Auftreten eines Umstandes, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, nach Eintritt des Versicherungsfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Berufsunfähigkeitsrente trotz Vereinbarung der Beitragsfreistellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 1359
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die

    bb) Soweit teilweise bereits bezweifelt wird, dass diese in § 9 (8) B-BUZ oder wortgleichen Klauseln enthaltene Leistungsbeschränkung hinreichend transparent ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2006, 1348 f.; r+s 2007, 255), kann dies dahinstehen; denn jedenfalls benachteiligt sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu Terno, r+s 2008, 361, 367).
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 12 U 234/07

    Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung eines

    Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, bleibt dies nämlich ohne Auswirkung auf die einmal begründete Leistungspflicht (Senat ZfS 2007, 463 ; Senat OLGR 2006, 294; Terno r+s 2008, 361, 367; Beckmann / Rixecker, Versicherungsrechtshandbuch, § 46 Rn. 109).
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Rechtsprechung
   KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9968
KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,9968)
KG, Entscheidung vom 20.08.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,9968)
KG, Entscheidung vom 20. August 2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,9968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Auschluss eines nach den Umständen zu erwartenden, gewöhnlichen Fahrverhaltens als Unfallursache durch einen gerichtlichen Sachverständigen als gewichtiges Indiz für eine Unfallmanipulation; Zulassung von Beanstandungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten ...

  • Judicialis

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
    Pflicht zur sofortigen Beanstandung eines Sachverständigengutachtens - Indiz für manipulierten Unfall aus Gutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2008, 1233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten

    Irrig wäre daher die Annahme, der Tatrichter dürfe sich in Fällen dieser Art mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (so aber KG, NZV 1991, 73; NZV 2003, 87, juris Rn. 4; NZV 2003, 85, juris Rn. 3; Beschlüsse vom 20. August 2007 - 12 U 11/07, juris Rn. 3 ff.; vom 9. März 2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8; OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; OLG Celle, NZV 2016, 275; OLG Saarbrücken, NZV 2018, 218 Rn. 24, juris Rn. 30; zutreffend hingegen OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92, juris Rn. 8; NJW-RR 2017, 1368 Rn. 17, juris Rn. 23; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 538 Rn. 24, juris Rn. 26).
  • OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17

    Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum

    Denn auch Beanstandungen eines Sachverständigengutachtens zählen zu den Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die vollständig im ersten Rechtszug vorzubringen sind (vgl. KG Beschl. v. 20.08.2007 - 12 U 11/07, BeckRS 2008, 03468, beck-online).
  • AG Berlin-Mitte, 19.11.2012 - 20 C 3096/11

    Verkehrsunfall: plötzliches Aufreißen einer Fahrzeugtür

    Hierfür muss sie ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher vorhanden waren (KG, Beschluss vom 20.08.2007 - 12 U 11/07 -), was sie unterlässt.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20931
OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,20931)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,20931)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 12 U 11/07 (https://dejure.org/2007,20931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 285
  • AnwBl 2008, 214
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Allein der Umstand, dass eine Stellungnahme des Berufungsbeklagten im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne nachteilige Folgen für diesen unterbleiben könne, stehe einem berechtigten Interesse, sich gleichwohl zu äußern, nicht entgegen (vgl. OLG Brandenburg MDR 2008, 285; OLG Schleswig - 1. ZS - FamRZ 2006, 1550 [unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht in OLGR 2006, 190, 191]; OLG Rostock OLGR 2005, 840, 841 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 119 Rdn. 57; Vossler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg MDR 2005, 610, 614; Hansens RVGreport 2008, 278 und 2004, 277 f.).
  • BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    bb) Nach der Gegenansicht kann dem erstinstanzlichen obsiegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass infolge einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Verfahrensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (OLG Brandenburg MDR 2008, 285; OLG Schleswig - 1. ZS - FamRZ 2006, 1550 [unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht in OLGR 2006, 190, 191]; OLG Rostock OLGR 2005, 840, 841 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57; Vossler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg MDR 2005, 610, 614; Hansens RVGreport 2008, 278 und 2004, 277 f.).
  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 14 U 73/08

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten

    (vgl. OLG Celle, 13 U 141/07; OLG Celle, 4 U 94/07; jeweils zitiert nach juris; OLG Dresden, MDR 2007, 423; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 119 Rdnr. 16; a.A. OLG Rostock, 6 U 71/04; zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW-RR 2006, 1726; OLG Brandenburg, MDR 2008, 285).
  • OLG München, 28.07.2009 - 20 U 2756/09

    Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Berufungsgegners unter Berücksichtigung der

    Vielmehr teilt der Senat die Meinung des Brandenburgischen OLG in II. 4. des B. v. 14.06.2007, MDR 2008, 285, wonach der Berufungsbeklagte durchaus ein berechtigtes Interesse daran hat, sich am Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO in angemessener Weise zu beteiligen.
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