Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2314 BGB
Vorlage ortsgerichtlicher Schätzung kann Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB erfüllen - erbrechtsiegen.de
Einfamilienhaus - Nachlasswertbestimmung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Nachlasswerts: Wie wird der Wert eines Einfamilienhauses bestimmt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.05.2021 - 27 O 364/20
- OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 516
- FamRZ 2022, 656
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
Kommt es zu einem Rechtsstreit über den Pflichtteil, dann sind erfahrungsgemäß weitere Gutachten im allgemeinen nicht zu vermeiden (BGH, Urteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 85/88 - juris, BGHZ 107, 200-204, Rn. 14). - OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11
Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 U 53/11 -, juris mit Verweis auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454), dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat, denn eine Allgemeinvereidigung des Sachverständigen ist ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen. - LG Limburg, 11.07.1990 - 2 O 59/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
b) Grundsätzlich kann der Erbe nach Auffassung des Senats schon durch die Vorlage der Schätzung des Ortsgerichts seiner gesetzlichen Verpflichtung im Sinne von § 2314 BGB nachkommen (so auch LG Limburg, Urteil vom 11.7.1990 - 2 O 59/90 ;… Müller-Engels, in: BeckOK-BGB, 58. Edition, Stand 1.8.2021, § 2314 Rn. 41). - OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 U 53/11 -, juris mit Verweis auf OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454), dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat, denn eine Allgemeinvereidigung des Sachverständigen ist ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen. - BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00
Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 12 U 110/21
Wertsteigerungen nach dem Tod des Erblassers kommen dem Pflichtteilsberechtigten also einerseits nicht zugute; andererseits drohen ihm aber auch keine Nachteile, wenn Nachlassgegenstände untergehen, sich verschlechtern oder sonst an Wert verlieren (BGH NJW 2001, 2713;… MüKoBGB/Lange, 8. Aufl. 2020, BGB § 2311 Rn. 24 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.07.2022 - 12 U 110/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 826 BGB
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnisse bzw. Prüfungspflichten des Käufers hinsichtlich des Dieselabgasskandals - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651 Fahrzeugerwerb im Oktober 2016 Kenntnis eines Käufers vom Dieselskandal
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schadensersatz im Rahmen des Dieselabgasskandals
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.09.2021 - 17 O 271/20
- OLG Schleswig, 06.07.2022 - 12 U 110/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 12 U 110/21
Inzwischen habe der Bundesgerichtshof bei einem wegen des geregelten Kühlmittelthermostats zurückgerufenen Fahrzeug Sittenwidrigkeit verneint, da diese Funktionalität auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise arbeite und deshalb keine Prüfstandbezogenheit vorliege (Hinweisbeschluss des BGH vom 29.9.2021, VII ZR 126/21). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.07.2022 - 12 U 110/21
Letztendlich komme es darauf aber gar nicht an, denn der Bundesgerichtshof habe mit Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 367/19) deutlich gemacht, dass es auf den Softwarestand zum Zeitpunkt des Kaufes ankomme.