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   OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16   

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https://dejure.org/2017,43309
OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 139; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Architektenvertrag; Ohne-Rechnung-Abrede; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche (teilweise) "Ohne-Rechnung-Abrede": Auftraggeber verliert Mängelansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch im Handwerk immer wieder beliebt: "ohne Rechnung"

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung" Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    5.000 Euro "schwarz" - Zahlt die Bauherrin dem Architekten einen Teilbetrag "ohne Rechnung", ist der Architektenvertrag insgesamt nichtig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ohne Rechnung - ohne Rechte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung"-Abrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede führt zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht, auch nicht nachträglich vereinbarte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber und Auftragnehmer sollten wissen, dass eine Ohne-Rechnung-Abrede zur Nichtigkeit eines zwischen ihnen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede": Architektenvertrag nichtig, Mängelansprüche ausgeschlossen! (IBR 2018, 154)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 273
  • NZBau 2018, 160
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   OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16   

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OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

    Es genügt, dass der Verbraucher die Möglichkeit hatte, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu dem geplanten Vertragsschluss zu erlangen (BGH NJW 2018, 1387; WM 2016, 968; NJW 2004, 3699; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017- 12 U 115/16; OLG Köln Beschluss vom 09.01.2017-13 U 246/15-jeweils recherchiert in Juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1521; OLG Hamburg WM 2014, 1538; Wendehorst in Münchkomm, 7. Aufl., 2016, § 312 Buchst. c Rz. 19; Thusing im Staudinger, BGB, 2013, § 312 b Rz. 34 ff.).

    Die die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers begründenden typischen Defizite des Fernabsatzgeschäfts, die "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts", resultierend insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu erlangen, sind in derartigen Fällen regelmäßig nicht gegeben (OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16- aaO).

    Danach muss sich ein Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut (BGH NJW 1993, 2112; WM 2013, 155; OLG Saarbrücken ZfSch 2014, 281; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

    Diese Regelung gilt auch für Ehegatten (BGH WM 2013, 155; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

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   OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16   

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OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
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   OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16   

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