Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ersatz materiellen Schadens und Zahlung von Schmerzensgeld; Unabwendbares Unfallereignis; Betriebsgefahr eines Kraftrades; Verkehrswidriges Überholen; Berücksichtigung der Gesamtdauer der notwendigen stationären Behandlung; Wiederherstellung der Arbeitskraft

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  StVG § 7; ; StVG § ... 7 Abs. 2; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18; ; BGB § 253; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847; ; StVO § 5; ; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 2; ; StVO § 5 Abs. 4 Satz 2; ; StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 8; ; StVO § 10; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; EGBGB Art. 229 § 8; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 04.03.1996 - 12 U 1032/95

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03

  Kann damit von dem Überholen einer Kolonne schon aus diesem Grund nicht ausgegangen werden, so bedarf keiner Entscheidung, ob die sogenannte "Lückenrechtsprechung", wonach derjenige, der an einer zum Stehen gekommenen oder langsam fahrenden Kolonne links vorbeifährt, bei der Annäherung an Kreuzungen und Einmündungen auf für ihn erkennbare Lücken achten und damit rechnen muss, dass diese von Querverkehr genutzt werden, (vgl. KG, NZV 1996, 365, 366; DAR 1976, 213ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rn. 41 zu § 10 StVO) auch für Lücken an Grundstücksausfahrten, namentlich von Parkplätzen, gilt (ablehnend: KG, NZV 1996, 365, 366; a. A. für Ausfahrt aus Tankstelle, OLG Hamm, NZV 1992, 238f.).

  Der Auffassung des Kammergerichts in der Entscheidung NZV 1996, 365, 366, das einer Zusammenschau von § 5 und § 7 Abs. 5 StVO (Fahrstreifenwechsel) entnommen hat, zum Überholen sei immer auf einen eigenen freien Fahrstreifen auszuscheren, folgt der Senat jedenfalls für die hier gegebene Verkehrssituation nicht.

• OLG Hamm, 24.09.1991 - 9 U 9/91

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03

  Kann damit von dem Überholen einer Kolonne schon aus diesem Grund nicht ausgegangen werden, so bedarf keiner Entscheidung, ob die sogenannte "Lückenrechtsprechung", wonach derjenige, der an einer zum Stehen gekommenen oder langsam fahrenden Kolonne links vorbeifährt, bei der Annäherung an Kreuzungen und Einmündungen auf für ihn erkennbare Lücken achten und damit rechnen muss, dass diese von Querverkehr genutzt werden, (vgl. KG, NZV 1996, 365, 366; DAR 1976, 213ff.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rn. 41 zu § 10 StVO) auch für Lücken an Grundstücksausfahrten, namentlich von Parkplätzen, gilt (ablehnend: KG, NZV 1996, 365, 366; a. A. für Ausfahrt aus Tankstelle, OLG Hamm, NZV 1992, 238f.).
• BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 78/82

  Formularmäßiger Ausschluß einer vereinbarten Haftungsfreistellung in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03

  Jedoch greift die Rechtsfigur des Anscheinsbeweises nach allgemeiner Ansicht nicht ein für die Annahme eines über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehenden Verschuldensgrades etwa der groben Fahrlässigkeit, weil dieser ein der typisierenden Betrachtung entzogener Subjektivitätsgehalt zukommt (vgl. BGH, VRS 65, 347, 350; OLG Frankfurt, DAR 1992, 432, 433; OLG München, DAR 1984, 18;… Hentschel, Einleitung, Rn. 157a m.w.N.) Daher sind die Umstände, welche einen über das Maß des einfachen Verschuldens hinausgehen Vorwurf rechtfertigen, vom Unfallgegner darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.
• OLG Frankfurt, 20.05.1992 - 13 U 65/91

  Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit; Schuldvorwurf; Regeln des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03

  Jedoch greift die Rechtsfigur des Anscheinsbeweises nach allgemeiner Ansicht nicht ein für die Annahme eines über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehenden Verschuldensgrades etwa der groben Fahrlässigkeit, weil dieser ein der typisierenden Betrachtung entzogener Subjektivitätsgehalt zukommt (vgl. BGH, VRS 65, 347, 350; OLG Frankfurt, DAR 1992, 432, 433; OLG München, DAR 1984, 18;… Hentschel, Einleitung, Rn. 157a m.w.N.) Daher sind die Umstände, welche einen über das Maß des einfachen Verschuldens hinausgehen Vorwurf rechtfertigen, vom Unfallgegner darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.
• OLG München, 23.09.1983 - 10 U 2470/83

  Verkehrsversverstoß; Grobe Fahrlässigkeit; Versicherungsnehmer; Fußgänger; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 122/03

  Jedoch greift die Rechtsfigur des Anscheinsbeweises nach allgemeiner Ansicht nicht ein für die Annahme eines über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehenden Verschuldensgrades etwa der groben Fahrlässigkeit, weil dieser ein der typisierenden Betrachtung entzogener Subjektivitätsgehalt zukommt (vgl. BGH, VRS 65, 347, 350; OLG Frankfurt, DAR 1992, 432, 433; OLG München, DAR 1984, 18;… Hentschel, Einleitung, Rn. 157a m.w.N.) Daher sind die Umstände, welche einen über das Maß des einfachen Verschuldens hinausgehen Vorwurf rechtfertigen, vom Unfallgegner darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.

• LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12

  Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne …

  Während eine Meinung in Rechtsprechung und Literatur dies verneint (vgl. KG, NZV 1998, 229; LG Berlin, VersR 1976, 76, 77; LG Frankfurt, ZfS 2000, 198;… Hentschel aaO § 10 StVO Rn. 9), bringen andere diese Grundsätze bei Tankstellenausfahrten zur entsprechenden Anwendung (vgl. BayObLG, DAR 1971, 221; OLG Frankfurt, DAR 2006, 156; OLG Hamm, NZV 1992, 238;… Burmann aaO § 6 StVO Rn. 8; offen gelassen durch OLG Hamm, NZV 2006, 204; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2003 - 12 U 122/03, juris).