Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 05.02.2008

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   KG, 05.02.2009 - 12 U 122/07   

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https://dejure.org/2009,8091
KG, 05.02.2009 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2009,8091)
KG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2009,8091)
KG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2009,8091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung; Gewerbeflächenberechnung; Betriebskosten; Vorschussrückzahlung; Vorauszahlungen; Flächenabweichung bei Gewerberäumen

  • prewest.de PDF, S. 38

    §§ 535, 536, 259 BGB
    Gewerberaummiete; Mangel; Flächenabweichung; Fluchtweg; Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253; BGB § 536 Abs. 1 S. 1
    Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche eines gewerblichen Mietobjekts; Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung bei Flächenabweichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei negativer Flächenabweichung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche eines gewerblichen Mietobjekts; Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 499
  • ZMR 2009, 523
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Auch bei der Miete von Gewerberäumen stellt deshalb eine Mietfläche, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, grundsätzlich einen zur Minderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB der Mietsache dar (BGH, Urt. v. 04.05.2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2004 - I-10 U 77/04, OLGR 2005, 394; v. 13.01.2005 - I-10 U 86/04, ZMR 2005, 450; KG, Urt. v. 05.02.2009 - 12 U 122/07, MDR 2009, 499).

    Bei einer geringeren Flächenabweichung hat der Mieter zur Rechtfertigung einer Minderung darzulegen, dass dadurch der vertragsgemäße Gebrauch erheblich beeinträchtigt wird (KG, Urt. v. 05.02.2009 - 12 U 122/07, MDR 2009, 499 m. w. Nachw.).

  • OLG Dresden, 10.07.2019 - 5 U 151/19

    Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete

    Der Mieter muss in diesem Falle nur konkret darlegen, dass die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist (i.d.S. bereits Senatsbeschluss vom 01.07.2014, a.a.O.; ebenso KG, Beschluss vom 15.08.2005, 8 U 81/05, NZM 2005, 865; KG, Urteil vom 05.02.2009, 12 U 122/07, NJOZ 2009, 2432; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2011, a.a.O.; V. Emmerich, a.a.O.; Neuhaus, a.a.O., Kap. 20 Rn. 99).
  • OLG Dresden, 01.07.2014 - 5 U 1890/13

    Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete

    Der Mieter muss in diesem Fall nur konkret darlegen, dass die Tauglichkeit vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist (ebenso KG, Beschluss vom 15.08.2005, a.a.O.; KG, Urteil vom 05.02.2009, 12 U 122/07, ZMR 2009, 523; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2011, a.a.O.).
  • KG, 17.06.2010 - 12 U 51/09

    Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete;

    Insoweit ist mit Ablauf des Jahres 2009 Abrechnungsreife eingetreten (vgl. Senat, Urteil vom 5. Februar 2009 - 12 U 122/07, juris, Tz. 47; Weidenkaff in Palandt, aaO, § 535, Rn. 94).
  • LG Düsseldorf, 14.06.2013 - 15 O 323/05

    Voraussetzungen einer Mietminderung bei unter 10% liegender Flächenabweichung?

    Bezugsgröße für die Flächenberechnung im Gewerbemietrecht ist mangels gesetzlicher Definition von Mietfläche der im Vertrag niedergelegte Parteiwille zum Berechnungsmodus, der gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist (KG Urteil vom 05.02.2009, 12 U 122/07, BeckRS 2009, 07809; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 556 a, Rn. 24).

    Allerdings begründet die Abweichung der tatsächlichen Fläche eines Gewerbemietobjektes um mehr als 10 % von der vertraglich vereinbarten Fläche regelmäßig die Annahme eines Mangels i. S. d. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB, der eine Minderung der Miete rechtfertigt (BGH Urteil v. 28.10.09 - VIII ZR 164/08 - zitiert nach Juris; KG Urteil v. 05.02.2009, 12 U 122/07 m.w.Nw.).

  • LG Bonn, 22.02.2010 - 6 S 75/08

    Kostenerstattung nach der Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag bei einer

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Kammergerichts, ZMR 2009, 523, die sich mit der vorzitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf auseinandersetzt, ohne die Frage einer nur teilweise formell unwirksamen Abrechnung zu problematisieren oder auch nur anzusprechen.
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   OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 12 U 122/07   

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https://dejure.org/2008,31068
OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2008,31068)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2008 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2008,31068)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - 12 U 122/07 (https://dejure.org/2008,31068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufsichtsratsvergütung in der Aktiengesellschaft: Satzungsgemäße Abführung von Tantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung; steuerrechtliche Behandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufsichtsratsvergütung in der Aktiengesellschaft: Satzungsgemäße Abführung von Tantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung; steuerrechtliche Behandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 167/14

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

    Infolge dessen kommt es nicht darauf an, ob die Zahlungen an die Hans-Böckler-Stiftung als Betriebsausgaben in voller Höhe die zu versteuernden Einkünfte einzustufen sind (so OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2008 - 12 U 122/07 -, Rn. 16, juris) und ob dies auch dann noch gilt, wenn das Mitglied über eine unabhängige Liste erfolgreich kandidiert.
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