Rechtsprechung
   KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15529
KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09 (https://dejure.org/2010,15529)
KG, Entscheidung vom 22.03.2010 - 12 U 128/09 (https://dejure.org/2010,15529)
KG, Entscheidung vom 22. März 2010 - 12 U 128/09 (https://dejure.org/2010,15529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei unstreitigen Vorschäden; Schadensbemessung bei Ausfall eines Taxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 1; ZPO § 287
    Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden; Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) bei unstreitig bestehenden Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität eines geltend gemachten Schadens; Zulässigkeit einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 59 O 48/08
  • KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit überhöhter

    Bei Taxi- und Mietwagenunternehmen kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach entgangenem Gewinn, Vorhaltekosten oder Miete eines Ersatzfahrzeugs ( Jahnke , a.a.O. § 249 BGB Rn. 241 mit Hinweis auf KG NJOZ 2011, 592, KG NZV 2007, 244).
  • LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12

    Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung

    Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.06.2011 - 1 U 205/10; KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09; LG Hagen, Urteil vom 15.06.2012, Az. 9 O 298/11- abgedruckt in NZV 2013, 446; KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2008, Az. 12 U 137/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2012, Az. 11 U 214/12 - abgedruckt in NZV 2013, 445; KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 12 U 57/06) hat im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadensfalles fachgerecht beseitigt worden sind.
  • OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17
    Vielmehr obliegt es generell dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch den Anspruchsgegner und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. KG, NJOZ 2011, 592).
  • OLG Hamm, 14.02.2018 - 11 U 126/17

    Anspruch eines Unfallbeteiligten auf Unterlassung der Speicherung der Daten des

    Vielmehr obliegt es generell dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch den Anspruchsgegner und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. KG, NJOZ 2011, 592).
  • AG Hannover, 17.01.2014 - 515 C 4283/13

    Keine Nutzungsausfallpauschale für gewerbliche Autovermieter

    Sofern das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen dient, ist der Ertragsentgang konkret zu berechnen (vgl. BGH, a. a. O.; LG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 9 S 62/11; AG Eisenach, Urteil vom 14.09.2011, Az. 59 C 173/11; AG München, Urteil vom 16.06.2010, Az. 334 C 17787/09; KG Berlin, Urteil vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09).
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