Volltextveröffentlichungen (2)

• rabüro.de

  Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime "Eltern haften für ihre Kinder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 09.06.2000 - 9 U 225/99

  Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Es gehört zu den elterlichen Pflichten, die Kinder zu einem selbständigen und umsichtigen Verhalten im Straßenverkehr anzuleiten, das die Kinder auch erproben müssen; dies ist ihnen nur möglich, wenn sie Möglichkeiten erhalten, um sich ohne ständige direkte Kontrolle und Anleitung im Verkehr zu bewähren (OLG Hamm NZV 2001, 42, 43).

  Schließlich gehört es zu den elterlichen Pflichten, die Kinder zu einem selbständigen und umsichtigen Verhalten im Straßenverkehr anzuleiten, das die Kinder auch erproben müssen; dies ist ihnen nur möglich, wenn sie Möglichkeiten erhalten, um sich ohne ständige direkte Kontrolle und Anleitung im Verkehr zu bewähren (OLG Hamm NZV 2001, 42, 43 ).

• BGH, 07.07.1987 - VI ZR 176/86

  Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Daneben kommt es für die Beurteilung der Frage, ob in der konkreten Verkehrssituation eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern dadurch, dass sie nicht präsent waren, darauf an, ob das Kind mit der Wegstrecke vertraut war (BGH NJW-RR 1987, 1430 f.).
• BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Weil § 832 BGB im Übrigen vorkonstitutionelles Recht ist, scheidet eine Vorlage der Sache durch den Senat an das Bundesverfassungsgericht von vornherein aus (vgl. BVerfG NJW 1998, 3557 f.).

 
• LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Schulpflichtigen Kindern kann es schon ab dem 6. Lebensjahr unter solchen Voraussetzungen durchaus gestattet sein, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen (OLG Celle NJW-RR 1988, 216; LG Berlin NJW 1999, 2906 ; LG Bielefeld NJOZ 2004, 268.269).
• LG Bielefeld, 07.10.2003 - 20 S 116/03

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Schulpflichtigen Kindern kann es schon ab dem 6. Lebensjahr unter solchen Voraussetzungen durchaus gestattet sein, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen (OLG Celle NJW-RR 1988, 216; LG Berlin NJW 1999, 2906 ; LG Bielefeld NJOZ 2004, 268.269).
• OLG Celle, 27.05.1987 - 9 U 155/86

  Verletzung der Aufsichtspflicht; Eltern; Unbeaufsichtigtes Fahrradfahren; Fuß-und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Schulpflichtigen Kindern kann es schon ab dem 6. Lebensjahr unter solchen Voraussetzungen durchaus gestattet sein, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen (OLG Celle NJW-RR 1988, 216; LG Berlin NJW 1999, 2906 ; LG Bielefeld NJOZ 2004, 268.269).

• OLG Celle, 19.02.2020 - 14 U 69/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen …

  Die sinnvolle Hinführung des Kindes zu einem selbstständigen, verantwortungsbewussten und umsichtigen Verhalten im Verkehr ist allerdings nur möglich, wenn ein Kind andererseits auch altersgerecht angepasste Gelegenheiten bekommt, sich ohne ständige Beobachtung, Kontrolle und Anleitung selbst im Verkehr zu bewähren (…vgl. Wellenhofer, in: BeckOGK, Stand: 1.11.2019, BGB, § 832 Rn. 63 m.w.N.; vgl. BGH…, Urteil vom 07. Juli 1987 - VI ZR 176/86 -, Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 12 U 1299/08 -, Rn. 1, beide zitiert nach juris).

  Denn die Erziehung der Kinder zu verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern liegt auch im Gemeinschaftsinteresse, und sie ist insoweit nicht in dem Sinn der Alleinverantwortung der Eltern unterworfen, dass diese stets "für ihre Kinder" haften müssen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 12 U 1299/08 -, Rn. 3, juris).

• LG Hagen, 28.06.2021 - 1 S 50/21

  Elterliche Aufsichtspflicht: Grundschulkind Fahrradfahren

  Denn die Erziehung der Kinder zu verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern liegt auch im Gemeinschaftsinteresse und ist insoweit nicht in dem Sinn der Alleinverantwortung der Eltern unterworfen, dass diese stets "für ihre Kinder" haften müssen (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.1.2009 - 12 U 1299/08, BeckRS 2009, 140149 Rn. 3).