Weitere Entscheidung unten: KG, 09.05.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04   

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https://dejure.org/2004,11780
OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2004,11780)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.12.2004 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2004,11780)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2004,11780)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 818 BGB, § 2287 BGB
    Erbvertrag: Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer Schenkung des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2287 § 818 Abs. 1
    Begriff der Benachteiligungsabsicht bei beeinträchtigender Schenkung; Umfang des Herausgabeanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Vertragserben auf Rückgewähr einer Schenkung des Erblassers; Schutzzweck des § 2287 BGB; Anforderungen an die "Benachteiligungsabsicht" des § 2287 BGB sowie entsprechende Darlegungslast und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 883
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

    Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines

    Ob sich aus den Gründen für die Benachteiligung des Vertragserben ein berechtigtes Eigeninteresse des Erblassers ergibt, ist vom Tatgericht in Abwägung mit der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und seiner Gründe andererseits unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände zueinander abzuwägen (vgl. zur Gesamtschau BGH NJW 1982, 1100; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 883 [884]).
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   KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4566
KG, 09.05.2005 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2005,4566)
KG, Entscheidung vom 09.05.2005 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2005,4566)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - 12 U 14/04 (https://dejure.org/2005,4566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; BGB § 253
    Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle

  • Wolters Kluwer

    Beweislast bezüglich einer Verletzung der Halswirbelsäule als Erstverletzung; Anscheinsbeweis bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung; Widersprüchlichkeit eines Gutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsänderung - Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    HWS-Syndrom; Anscheinsbeweis; kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung; Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 470
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Die strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO sind somit bezüglich des Beweises der haftungsbegründeten Kausalität durch die Klägerseite unter Berücksichtigung aller Umstände zu beweisen, weil für den Beweis der Behauptung, der geschädigte Zeuge B... habe sich durch den hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall diese posttraumatischer Belastungsstörungen zugezogen, die strengen Beweismaßstabsregeln des § 286 ZPO gelten (BGH, VersR 2008, Seiten 1126 ff.; BGH, NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH, Beschluss vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 156/02, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 08125; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682 = BeckRS 2008, Nr.: 20922 = "juris"; OLG Saarbrücken, ZfSch 2008, Seite 283; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 107, Seiten 85 ff.; KG Berlin, Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin, NJW 2000, Seiten 877 f.; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; KG Berlin, NZV 2005, Seiten 470 ff. = DAR 2005, Seiten 621 ff.; OLG München, NZV 2003, Seiten 474 ff. = VersR 2004, Seiten 124 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Berlin-Mitte, Schaden-Praxis 2005, Seite 122; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

    Insofern ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer verkehrsunfallursächlichen posttraumatischer Belastungsstörungen im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung auch stets auf die Umständen des Einzelfalles abzustellen (BGH, VersR 2008, Seiten 1126 ff. = NJW 2008, Seiten 2845 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seite 281; KG Berlin, DAR 2005, Seiten 621 f. = NZV 2005, Seiten 470 f.; OLG München, r + s 2002, Seite 370; OLG Hamm, NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff.; OLG Karlsruhe, DAR 2001, Seite 509 = NZV 2001, Seite 511; OLG Hamm, r + s 2001, Seiten 62 ff. = VersR 2002, Seiten 78 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 13 S 43/08; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011, Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.

  • KG, 07.06.2010 - 12 U 161/09

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer

    Es obliegt daher dem Kläger, entsprechend den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO die haftungsbegründende Kausalität nachzuweisen (vgl. BGH, NZV 2003, 167; Senat, NZV 2004, 460, 461; NZV 2005, 470, 471).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08
    b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
  • KG, 07.01.2008 - 12 U 111/07

    Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung

    Der Senat hat lediglich mehrfach entschieden, dass jedenfalls ein medizinisches Gutachten erforderlich ist und nicht allein nach Einholen eines technischen Gutachtens eine HWS-Verletzung ausgeschlossen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2005 - 12 U 14/04 - NZV 2005, 470 = DAR 2005, 621 = VM 2005, 76 Nr. 64, und vom 19. September 2005 - 12 U 288/01 - NZV 2006, 145 = VersR 2006, 1233 ).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08
    b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
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