Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 20.12.2007

Rechtsprechung
   KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 StVO, § 9a StVO
    Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim Rechtsabbiegen aus einem Kreisverkehr; Rechtzeitigkeit der Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers und Beweislast des Wartepflichtigen bezüglich einer Mithaftung des Bevorrechtigten auf Grund überhöhter Geschwindigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem Kfz-Unfall im Kreisverkehr

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 9 Abs. 1 Satz 1; StVO § 9a
    Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Pflichten aus § 9 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 StVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abbiegen im Kreisverkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrspurwechsel im Kreisverkehr

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr - Beim Verlassen des Kreisels muss rechts gefahren werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 412



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 21.02.2013 - 41 S 117/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten

    Im Anschluss an diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum parallelen Rechtsabbiegen hat das Kammergericht auch seine frühere Auffassung, dass in einem "Kreisverkehr" wie dem ... und unabhängig von den Fahrbahnmarkierungen eine Pflicht des Rechtsabbiegers gelte, sich vor dem Abbiegen möglichst weit rechts einzuordnen (vgl. KG, Beschluss vom 27. August 2007 - 12 U 141/07, NZV 2008, 412), aufgegeben und anerkannt, dass die durch Richtungspfeile gegebene "Empfehlung" des Einordnens in zwei Rechtsabbiegerspuren zu berücksichtigen ist (KG NZV 2009, 498).
  • LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 15/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit

    Wer aus dieser Bogenfahrt heraus den Kreisverkehr verlässt, biegt ab (KG VRS 114, 119-122; AG Kempten DAR 2008, 271 ; Hentschel aaO § 9a StVO Rdn. 12; Nettesheim DAR 2008, 271 ; vgl. auch OLG Celle VersR 1980, 562 ).
  • KG, 24.07.2008 - 12 U 150/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast eines

    Macht der Wartepflichtige eine Mithaftung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der andere sich infolge der überhöhten Geschwindigkeit außer Stand gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder genügend Zeit hatte, sich auf das Verhalten des Wartepflichtigen einzustellen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 2002 - 12 U 9923/00 - NZV 2003, 378 = KGR 2003, 20 = VM 2003, 26 Nr. 28; Urteil vom 14. November 2002 - 12 U 140/01 - KGR 2003, 235 = VRS 105, 104 = NZV 2003, 575; Beschlüsse vom 21. September 2006 - 12 U 41/06 - VRS 112, 90 = NZV 2007, 306, vom 15. Januar 2007 - 12 U 205/06 - VRS 113, 28 = SP 2007, 315 = NZV 2007, 524, vom 1. Juni 2007 - 12 U 2/07 - KGR 2008, 136 sowie vom 27. August 2007 - 12 U 141/07 - zfs 2008, 258 = KGR 2008, 538).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des Schmerzensgeld

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Straßenverkehrsunfall; Mithaftung an einem Unfallgeschehen; Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten; Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fußgängerunfälle - Haftungsabwägung, Quoten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen

    So hat der Senat in einer Entscheidung vom 20.12.2007, Az.: 12 U 141/07, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR für folgende Verletzungen für angemessen erachtet: Der Geschädigte hatte eine offene Unterschenkelschaftfraktur rechts mit einem beginnenden Compartmentsyndrom, also einer schmerzhaften muskulären Bewegungseinschränkung als Komplikation eines Bruches erlitten, befand sich etwa 7 Wochen in stationärer Behandlung und sah sich 5 operativen Eingriffen ausgesetzt, u. a. auch einer Hauttransplantation vom rechten Oberschenkel; als Folgeschäden verblieben eine Beeinträchtigung des Gangbildes, eine Muskelminderung am rechten Oberschenkel, Operationsnarben sowie Bewegungseinschränkungen im rechten Kniegelenk und im rechten oberen und unteren Sprunggelenk, wobei der rechte Unterschenkel um 1 cm verkürzt war.
  • OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

    Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

    Bei Personenschäden ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn auch nicht nur die entfernt in Betracht zu ziehende Möglichkeit besteht, dass körperliche Beschwerden in Zukunft zunehmen (BGH 9.1.2007 - VI ZR 133/06 - OLG Frankfurt am Main 20.4.2007 - 18 U 53/05 - OLG Brandenburg 20.12.2007 - 12 U 141/07 -).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

    Der Senat hat in einer Entscheidung vom 20.12.2007, Az.: 12 U 141/07, unter Berücksichtigung eines Mitverursachungsanteils von einem Drittel ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR für folgende Verletzungen für angemessen erachtet: Der Geschädigte hatte eine offene Unterschenkelschaftfraktur rechts mit einem beginnenden Kompartmentsyndrom, also einer schmerzhaften muskulären Bewegungseinschränkung als Komplikation eines Bruches erlitten, befand sich etwa 7 Wochen in stationärer Behandlung und sah sich 5 operativen Eingriffen ausgesetzt, u. a. auch einer Hauttransplantation vom rechten Oberschenkel; als Folgeschäden verblieben eine Beeinträchtigung des Gangbildes, eine Muskelminderung am rechten Oberschenkel, Operationsnarben sowie Bewegungseinschränkungen im rechten Kniegelenk und im rechten oberen und unteren Sprunggelenk, wobei der rechte Unterschenkel um 1 cm verkürzt war.
  • OLG Frankfurt, 08.07.2016 - 10 U 150/14

    Ersatzfähiger Schaden für einen durch Verkehrsunfall verletzten Fachanwalt (hier:

    Dabei ist die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts nicht darauf beschränkt, ob die Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Landgericht Rechtsfehler enthält, sondern das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt, und gegebenenfalls nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag zu finden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 141/07, Rn. 22 m. w. N. - zitiert nach juris).
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