Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 144/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5730
OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 144/15 (https://dejure.org/2016,5730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2016 - 12 U 144/15 (https://dejure.org/2016,5730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 (https://dejure.org/2016,5730)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers: Besondere Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer sog. Nettopolice für eine fondsgebundene Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61 Abs. 1 S. 1; VVG § 62
    Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung beim Verkauf einer Nettopolice - und die Beratungsdokumentation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Dokumentation der Belehnung über Vereinbarung eines Kostenausgleichs in Nettopolice durch Versicherungsvertreter notwendig

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 62 VVG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn es sich bei einer vermittelten Versicherung um eine Nettopolice handelt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen: Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers bei unzureichender Aufklärung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vergütung des Vermittlers auch nach Kündigung des Rentenversicherungsvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen: Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers bei unzureichender Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG vom 24. 3. 2016" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2016, 856 - 861.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 856
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 23.08.2017 - 20 U 38/17

    Lebensversicherung; Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung: Belehrung

    Insbesondere hat er deutlich darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer auch dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird (BGH, Urteil vom 05.06.2014 - III ZR 557/13 -, VersR 2014, 877, Rn. 24, juris; Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 -, VersR 2014, 240, Rn. 16, 27, juris; OLG München, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 20 U 1011/16 -, VersR 2017, 616, Rn. 4, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -,VersR 2016, 856, Rn. 29, juris).

    Der Versicherungsnehmer muss dann den Nachweis führen, dass diese Darstellung nicht zutrifft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -, VersR 2016, 856, Rn. 31, juris).

    Die Beweislast trifft indes den Vermittler, soweit er den ihm gem. §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 62 VVG obliegenden Dokumentationspflichten nicht nachgekommen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -, VersR 2016, 856, Rn. 31, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09 - 82 -, VersR 2010, 1181, Rn. 32, juris).

    Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht, ausgerechnet die Pflicht zur gesonderten Beratung über die Auswirkungen der Nettopolice von der Dokumentationspflicht auszunehmen, zumal die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anerkennenswertes Interesse des Vermittlers am Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung begründen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 144/15 -, VersR 2016, 856, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13-, DB 2014, 2465, Ru.12, juris).

  • LG Köln, 14.02.2017 - 11 S 250/15

    Zahlung einer Vergütung für die Vermittlung eines fondsgebundenen

    Sinn und Zweck der Beratungs- und Dokumentationspflichten gebieten auch eine Anwendung von § 61 VVG auf die gesonderte Vergütungsvereinbarung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2016, Az. 12 U 144/15 - zitiert nach juris).

    Insbesondere besteht dann die Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Beratung tatsächlich nicht vorgenommen wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2016, 12 U 144/15 Rn. 12 - zitiert nach juris; siehe auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 809, 811).

  • LG Köln, 15.10.2018 - 18 O 270/16

    Nettopolice, Versicherungsmakler, Vermittlungsprovision, Aufklärung

    Die Beratungspflicht erstreckt sich im Falle der Vermittlung einer Nettopolice insbesondere darauf, dass der Kunde im Falle einer frühzeitigen Kündigung - anders als bei einer Bruttopolice - nicht nur keine Rückzahlung erhält, sondern darüber hinaus weitere Beträge zahlen muss und sich so deutlich schlechter stellt als beim Abschluss einer Bruttopolice (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2016 - 12 U 144/15; OLG München NJOZ 2017, 1366; OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2017 - 20 U 38/17).
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