Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 14.10.2020 - 12 U 1440/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12
Keine Geltung eines umfassenden vertraglichen Wettbewerbsverbots nach Austritt aus der Gesellschaft - rewis.io
Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, Gesellschafteraustritt, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterstellung, Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Konkurrenzbeschäftigung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Austritt, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, Konkurrenztätigkeit, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, umfassend, vertraglich, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein vertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter nach Austritt aus der Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsverbot für Gesellschafter | Austrittserklärung des GmbH-Gesellschafters beendet Wettbewerbsverbot
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverbot für Gesellschafter endet nach Austrittserklärung - OLG Nürnberg zum Ende eines vertraglichen Wettbewerbsverbotes
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverbot des GmbH-Gesellschafters bei Kündigung - Wann endet das Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden aus der Gesellschaft?
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann endet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot?
- fgvw.de (Kurzinformation)
Ende eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots
Besprechungen u.ä.
- ey-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Auswirkung der Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters auf ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Wettbewerbsverbot
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 22.04.2020 - 3 HKO 392/20
- OLG Nürnberg, 14.10.2020 - 12 U 1440/20
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 192
- NZG 2020, 1421
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08
GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.10.2020 - 12 U 1440/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, juris, m.w.N.) ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt.