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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2015 - 12 U 146/14   

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https://dejure.org/2015,10257
OLG Karlsruhe, 07.05.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,10257)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,10257)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,10257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Eintrittspflicht einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Eintrittspflicht einer Auslandskrankenrücktransportversicherung; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Rücktransport einer Schwangeren nach Deutschland

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenrücktransport per Privatjet - Auslands-Krankenversicherung muss nur die Rückreisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln finanzieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung (PKV): Kosten eines Krankenrücktransports per Charterflug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktransport aus dem Urlaub: Muss Versicherer zahlen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Krankenrücktransport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu - Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1379
  • VersR 2015, 1281
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 13.07.2016 - 10 U 946/15

    Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur

    Die in diesem Fall gebotene ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransports ausschließlich darauf ankommt, ob der Rücktransport in Anbetracht der Gesundheitsschädigung des Versicherungsnehmers medizinisch notwendig gewesen ist (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.02.2002 - 5 U 724/01 -, 55, 5 U 724/01 -, VersR 2002, 837, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.11.2013 - 7 U 13/13 - VersR 2014, 490, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281 ff., juris Rn. 26).

    2. Der Krankenversicherer, dessen vertragliches Leistungsspektrum die Komponente einer Auslandskrankenrücktransportversicherung umfasst, ist verpflichtet, bei einem behaupteten Versicherungsfall die Notwendigkeit eines Krankenrücktransports vor Durchführung zu prüfen (Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil v. 07.11.2013 - 7 U 3/13 -, VersR 2014, 490, jurist Rn. 28; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281, juris Rz. 28).

    Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.02.2002 - 5 U 724/01 -, 55, 5 U 724/01 -, VersR 2002, 837, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.11.2013 - 7 U 3/13 -, VersR 2014, 490, juris Rn. 30 OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281 ff., juris Rn. 26), der sich der Senat anschließt, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer insoweit entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne der §§ 307 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BGB unangemessen, weil sie die Rechte des Versicherungsnehmers so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.

    Danach kommt es vorliegend für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransports ausschließlich darauf an, ob der Rücktransport in Anbetracht der Gesundheitsschädigung des Versicherungsnehmers medizinisch notwendig gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015 - 12 U 146/14 - VersR 2015, 1281 ff., Juris Rn. 27: OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.02.2002 - 5 U 724/01 - 55, 5 U 724/01 -, VersR 2002, 837 f., juris Rn. 26).

    Der Krankenversicherer, dessen vertragliches Leistungsspektrum die Komponente einer Auslandskrankenrücktransportversicherung umfasst, ist verpflichtet, bei einem behaupteten Versicherungsfall die Notwendigkeit eines Krankenrücktransports vor Durchführung zu prüfen (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.11.2013 - 7 U 3/13 -, VersR 2014, 490, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281, juris Rz. 28).

    Die Vorschrift des § 83 Abs. 1 VVG findet über § 194 Abs. 1 S. 1 VVG auch auf die Krankheitskostenversicherung Anwendung, weil diese Leistungen nach den Grundsätzen der Schadensversicherung erbringt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281 und juris, Rz. 38; Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl. 2015, § 194 VVG Rn. 14).

    Geboten sind solche Maßnahmen, die Erfolg versprechen und die in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281, juris Rz. 39 ff.; OLG Köln, Urt. v. 20.10.1998 - 9 U 176/97 -, NVersZ 1999, 137, juris, Rz. 6).

    Diese Sorgfalt muss in außergewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 10.05.2011 - VI ZR 196/10 -, NJW-RR 2011, 1055; juris Rz. 10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2015 - 12 U 146/14 -, VersR 2015, 1281, juris Rz. 41).

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 12 U 101/15

    Kfz-Kaskoversicheriung: Kostenerstattung für das Abschleppen eines weitgehend

    Geboten sind dabei solche Maßnahmen, die Erfolg versprechen und die in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (Senat, Urteil vom 07.05.2015, 12 U 146/14, juris, Tz. 40 m.w.N. [zu den Rückführungskosten bei einer privaten Krankenversicherung]).
  • OLG Hamm, 15.03.2019 - 20 U 37/18

    Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des

    (vgl. Voit in Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 30. Aufl., § 192 Rn. 147, OLG Stuttgart, Urteil vom 7.11.2013 - 7 U 3/13, r + s 2014, 81 sowie OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.4. 2015 - 12 U 146/14, r+s 2015, 364, jeweils mwN).
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   OLG Naumburg, 03.03.2015 - 12 U 146/14   

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https://dejure.org/2015,36447
OLG Naumburg, 03.03.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,36447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.03.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,36447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. März 2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,36447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 123 Abs 1 BGB, § 444 BGB
    Kaufvertrag über im Rohbau steckengebliebenes Bauwerk: Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Erlöschen der Baugenehmigung

  • rechtsportal.de

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines vor fast 19 Jahren im Rohbau stecken gebliebenen Bauwerks

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines vor fast 19 Jahren im Rohbau stecken gebliebenen Bauwerks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers über das Erlöschen einer Baugenehmigung wegen Zeitablaufs

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Verfahrensgang

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https://dejure.org/2015,13908
OLG Köln, 12.06.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,13908)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,13908)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 12 U 146/14 (https://dejure.org/2015,13908)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auch nach Einführung der Versicherungspflicht muss der Versicherungsschutz nicht dem Leistungsumfang der GKV entsprechen

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