Rechtsprechung
| KG, 11.10.2010 - 12 U 148/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- ra-skwar.de
Reißverschlussverfahren
- IWW
- rabüro.de
Zum Verhalten des Fahrzeugführers im Reißverschlussverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 7 Abs. 4
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung im Fall der Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren; Faktoren zur Feststellung der Wertminderung eines verunfallten Fahrzeugs im Rahmen richterlicher Beweiswürdigung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.07.2009 - 24 O 297/08
- KG, 11.10.2010 - 12 U 148/09
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass sie nicht zu erstatten sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt nicht angefallen wären (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87, 89; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, juris Rn. 17; KG, KGR 2008, 610, 611). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
Denn auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung sind diese Aufwendungen grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324; OLG Hamm, NZV 2013, 247; Kammer, Urteil vom 8. April 2011 - 13 S 152/10; LG Hanau, NZV 2010, 574; LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2006 - 13 S 4/06, zit. nach juris;… Hentschel aaO § 12 StVG Rn. 24; Gerard-Morguet, ZfS 2006, 303, 306, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, zit. nach juris; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, zit. nach juris;… Geigel/Knerr aaO Kap. 3 Rn. 33). - LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14 Ebenso wie der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung UPE-Zuschläge verlangen kann, sofern diese bei Reparatur in einer Markenwerkstatt anfallen würden, kann er die Verbringungskosten verlangen, wenn diese bei einer Reparatur anfallen würden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09 -).
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf …
Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30. Oktober 2012, 9 U 5/12, zitiert nach juris Tz 22;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. März 2012, 1 U 108/11, in Schadens-Praxis 2012, 324, zitiert nach juris Tz 13; KG Berlin, Urt. v. 11. Oktober 2010, 12 U 148/09, zitiert nach juris Tz 17). - AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14
Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen
Dabei besteht weder auf Grund des Alters des Fahrzeuges noch aufgrund der Laufleistung eine Grenze für die Berechtigung einer Wertminderung; beides sind vielmehr ausschließlich Faktoren bei der Berechnung der Wertminderung (…BGH a.a.O.; KG vom 11.10.10 - 12 U 148/09).