Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 18.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07   

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https://dejure.org/2007,21549
OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,21549)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.12.2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,21549)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,21549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam! (IBR 2008, 94)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 567
  • BauR 2008, 848
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Der Gesetzgeber hat abweichend von dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Erforderlichkeit einer "offensichtlichen" Unbegründetheit gerade nicht in das Gesetz übernommen und die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (so bereits: OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2002, NJW 2002, 2800).
  • BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

    Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Für dieses Ergebnis spricht insbesondere auch, dass die Bürgschaft auf erstes Anfordern kein Sicherungsmittel eigener Art ist, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (vgl. nur: BGH, Urteil vom 10.04.2003, Az.: VII ZR 314/01, MDR 2003, 1388 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 04.07.2002, Az.: VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229 ff., zitiert nach Juris).
  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02

    Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.01.2004, VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346 ff., zitiert nach Juris, Leitsatz sowie TZ 11) ist grundsätzlich jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B als eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleichs zu bewerten.
  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Für dieses Ergebnis spricht insbesondere auch, dass die Bürgschaft auf erstes Anfordern kein Sicherungsmittel eigener Art ist, sondern lediglich eine besondere Form der Bürgschaftsverpflichtung, die den Gläubiger privilegiert (vgl. nur: BGH, Urteil vom 10.04.2003, Az.: VII ZR 314/01, MDR 2003, 1388 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 04.07.2002, Az.: VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229 ff., zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Vielmehr setzt ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch nach der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses lediglich voraus, dass das Berufungsgericht auf Grund des Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt, dass das Rechtsmittel unbegründet ist (vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.08.2002, 2 BvR 1108/02, NJW 2003, 281, zitiert nach Juris, TZ 7).
  • LG Dresden, 08.08.2007 - 8 O 3971/06

    Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Gewährleistungsbürgschaft

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Die Berufung der Kläger gegen das am 08.08.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden, Az.: 8 O 3971/06, wird zurückgewiesen.
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Der Senat ist daher auch nicht befugt, über eine nach seiner einstimmigen Überzeugung aussichtslose Berufung im Urteilsverfahren zu entscheiden, wodurch mittelbar auch die Anfechtbarkeit der Entscheidung gesteuert werden könnte (so auch: BGH, Beschluss vom 15.03.2007, V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 f., zitiert nach Juris, TZ 8).
  • KG, 02.11.2004 - 7 U 50/04

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zurückweisung der Berufung im

    Auszug aus OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
    Es besteht lediglich ein Beurteilungsspielraum für die Frage, ob die Voraussetzungen für das Beschlussverfahren vorliegen und das Berufungsgericht muss von dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen, wenn es nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage einstimmig der Ansicht ist, dass die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im konkreten Fall erfüllt sind (so: KG, Beschluss vom 02.11.2004, Az. 7 U 50/05, KGR Berlin 2005, 109 f., zitiert nach Juris, TZ 3, 4).
  • LG Lübeck, 10.11.2014 - 14 S 70/14

    Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber muss Gewährleistungsbürgschaft

    Auf die Frage, ob § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle standhält (für Unwirksamkeit: OLG Dresden, 13.12.2007, 12 U 1498/07; Kleine-Möller, NZBau 2002, 585; May, BauR 2007, 187; Ripke, IBR 2005, 1323; ähnlich unter Heranziehung des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens: LG Halle, 08.07.2005, 1 S 68/05; für Wirksamkeit hingegen: LG Berlin, 22.04.2009, 23 O 412/07 (aber einschränkende Auslegung); Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB 18. Aufl., § 17 Abs. 8 VOB/B Rn. 17), kam es demnach nicht an, da die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B vorliegend nicht gegeben sind.
  • KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06

    Bürgschaft - Ausschluss von § 768 BGB: Wirksamkeit und Folgen

    Der Auffassung des OLG Dresden (IBR 2008, 94, Hinweisbeschluß vom 18. Okt.

    2007 und Beschluß nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 13. Dez. 2007 - GeschZ 12 U 1498/07), wonach bei nicht umfassender Vereinbarung der VOB/B - wie etwa bei Vereinbarung einer fünfjährigen Verjährungsfrist, was auch hier geschehen ist - deren § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B unwirksam sei, folgt der Senat nicht.

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09

    Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des

    Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klauseln einer isolierten AGB-Betrachtung standhalten, die auch hinsichtlich § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 1992 angezeigt ist, weil die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist, sondern die einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichungen enthalten (zu § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B siehe BauR 1993, 335 und 337; BGH BauR 2008, 510; OLG Dresden ibr 2008, 94 und BauR 2008, 848).
  • OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15

    Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

    Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des OLG Dresden vom 13.12.2007 (12 U 1498/07) verweist und meint, dass die Regelung des § 17 Nr. VOB/B a.F. einer isolierten Klauselkontrolle nicht standhalte, ist diese Entscheidung für das streitgegenständliche Verfahren ohne Aussagekraft.
  • LG Berlin, 22.04.2009 - 23 O 412/07

    Neue Verjährungsfristen durch Bürgschaftenaustausch?

    Zwar kann sich das Gericht der Rechtsauffassung des OLG Dresden, BauR 2008, 848, nicht anschließen, wonach eine isolierte Inhaltskontrolle des § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam ist, allerdings ist § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B zulasten des Auftraggebers dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift nur Anwendung findet bis zur Rückgabe der ersten Gewährleistungsbürgschaft, es sei denn, mit dem Bürgen wird Gegenteiliges vereinbart.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22678
OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,22678)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,22678)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - 12 U 1498/07 (https://dejure.org/2007,22678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (so: BGH, Beschluss vom 10.12.2003, IV ZR 319/02, Versicherungsrecht 2004, 225 f., zitiert nach Juris, TZ 16).
  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02

    Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B ist als eine Störung dieses Interessenausgleichs zu bewerten und hat zur Folge, dass der Bauvertrag vollständig der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegt (so: Urteil vom 22.01.2004, VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346 ff., zitiert nach Juris, TZ 11).
  • LG Halle, 08.07.2005 - 1 S 68/05

    Verlängerung der Gewährleistungsfrist der VOB/B: Folgen

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Überdies hat sie ausdrücklich auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage verzichtet, nicht hingegen auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld, was gegen eine Bürgschaftsübernahme zur Absicherung auch verjährter Gewährleistungsansprüche spricht (ebenso: Landgericht Halle, Urteil vom 08.07.2005, BauR 2006, 128 ff., 131).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2000 - 9 U 201/99

    Zulässigkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Die Kommentierung von Christensen (Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Anh. § 310 BGB, Rz. 1004), danach hielt § 17 VOB/B auch in der früheren Fassung einer isolierten Inhaltskontrolle Stand, bezieht sich, wie sich aus dem Sachzusammenhang, aber auch aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW-RR 2000, 546) ergibt, allein auf die in der Rechtsprechung abschließend geklärte Frage der Zulässigkeit der Forderung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern im Formularwege.
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Der Senat stellt keinen abstrakten Rechtssatz auf, der von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1993 (BGHZ 121, jeweils a.a.O.) abweicht (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 01.10.2002, XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182 ff., zitiert nach Juris, TZ 12).
  • BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96

    Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Der - auch hier erklärte -Verzicht auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB stellt nicht zugleich auch einen Verzicht auf das Recht, die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend zu machen, dar (so bereits: BGH, Urteil vom 28.01.1998, BGHZ 138, 49 ff., 53).
  • BGH, 27.02.2003 - VII ZR 338/01

    Rechte des Auftraggebers nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Die dem Auftraggeber - hier: den Klägern - nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.06.1996; fortan nur: VOB/B) gesetzten Nachbesserungsfrist zustehenden unterschiedlichen Gewährleistungsansprüche berechtigen ihn allein zu entscheiden, welche Ansprüche er gegen den Auftragnehmer geltend machen will (so: BGH, Urteil vom 27.02.2003, VII ZR 338/01, BGHZ 154, 119 ff., zitiert nach Juris, TZ 21, 22).
  • BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91

    Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen -

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Wie weit der Sicherungszweck reicht, ergibt sich aus den Bürgschaftsverträgen, die einer Auslegung zuzuführen sind (siehe: BGH, Urteile vom 21.01.1993, VII ZR 127/91 und VII ZR 222/91, BGHZ 121, 168 ff., 170; BGHZ 121, 173 ff., 177, 178).
  • BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91

    Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Wie weit der Sicherungszweck reicht, ergibt sich aus den Bürgschaftsverträgen, die einer Auslegung zuzuführen sind (siehe: BGH, Urteile vom 21.01.1993, VII ZR 127/91 und VII ZR 222/91, BGHZ 121, 168 ff., 170; BGHZ 121, 173 ff., 177, 178).
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07
    Der Sicherungsfall tritt daher erst ein, wenn der Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsanspruch in einen Geldanspruch - Vorschuss auf Mangelbeseitigungskosten, Erstattung der Aufwendungen für Mängelbeseitigung, Schadensersatz, Minderung - übergegangen ist (vgl. nur: BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151 ff., zitiert nach Juris, TZ 14).
  • OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

    Bürgschaft, Verjährung

  • BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91

    Ansprüche aus mangelhafter Erfüllung eines VOB-Bauvertrages - Wert der Beschwer

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Die Gegenansicht verlangt darüber hinaus die tatsächliche Geltendmachung eines - bezifferten - Zahlungsanspruchs, etwa als Vorschuss oder als Erstattung für die Kosten einer Ersatzvornahme, durch den Auftraggeber (OLG Köln, WM 2006, 1248, 1249; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 12 U 1498/07, juris Rn. 3 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 U 106/09, juris Rn. 2; Alfes, ibr-online 2006, 1103; Bräuer, NZBau 2007, 477, 479; Joussen, IBR 2007, 116; Motzke, juris-PrivBauR 2/2007 Anm. 5 C.; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 91 Rn. 323; Schulze-Hagen, BauR 2007, 170, 184 f.; Thode, WuB I E 4.-3.06.; Trapp/Werner, BauR 2008, 1209, 1214 f.).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Entstehen des gesicherten Anspruchs bei Fristsetzung

    Diese Grundsätze gelten sowohl für den - hier vorliegenden - VOB/B Vertrag als auch für den BGB-Vertrag nach neuem Recht (Thode, WuB I E 4.-3.06; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 U 106/09 - zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 - zit. nach juris; KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 - BauR 2007, 1058; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 - WM 2006, 1248; a.A. - allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Bauunternehmer eine Nachbesserung endgültig verweigert - OLG Schleswig, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08 - zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft;

    Diese Frage ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Landgericht zutreffend, aber ohne Ausführungen zum Vorschussanspruch zitiert hat, dahin zu beantworten, dass ein Vorschussanspruch nicht schon dann entsteht, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist, sondern erst dann, wenn der Besteller sich entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht (KG, Urteil vom 24.10.2006, BauR 2007, 547 ; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, BauR 2006, 719 ; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007, IBR 2008, 94).
  • LG Konstanz, 30.04.2009 - 2 O 27/09

    Gewährleistungsbürgschaft: Beginn der Verjährung

    Eine Geldschuld besteht nach dem vorliegend anzuwendenden alten Schuldrecht nur dann, wenn sich der Mängelbeseitigungsanspruch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder nach einer endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer (§§ 634, 635 BGB a.F.) in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt hat (vgl. KG, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6106, BauR 2007, 547 und 1058; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07, IBR 2008, 5.94; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05, IBR 2006, 5.93).
  • LG Hannover, 03.12.2008 - 22 O 102/08

    Baurecht - AGB-Kontrolle: § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. unwirksam!

    Die Kammer tritt insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2007 ( 12 U 1498/07 ) bei, welches überzeugend ausführt, dass die Erstreckung der Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre statt der in § 13 Nr. 4 VOB/B (damalige Fassung) vorgesehenen zwei Jahre zur Folge hat, dass die VOB/B nicht als vollständiges Vertragswerk vereinbart ist, sondern dass die Abweichung hiervon die Möglichkeit der Wirksamkeitsprüfung unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen schafft.
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