Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 19.12.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.02.1996 - 12 U 150/95   

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OLG Köln, 29.02.1996 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1996,14306)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.02.1996 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1996,14306)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1996,14306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.12.1995 - 12 U 150/95   

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https://dejure.org/1995,9422
OLG Stuttgart, 19.12.1995 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1995,9422)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.1995 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1995,9422)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 12 U 150/95 (https://dejure.org/1995,9422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Haftung einer Immobilienvertriebs-GmbH für Falschangabe der Anlagevermittlungsgesellschaft (Erwerbermodell)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
    Zudem sind auch den früheren Formulierungen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich des möglichen Bestehens von Interessenkonflikten wegen einer Entgegennahme von Vergütungen durch einen Anlageberater oder anderen Geschäftsbesorger keine dahingehenden Ausführungen zu entnehmen, dass eine Aufklärung nur durch eine ausdrückliche Benennung des jeweiligen Empfängers der Zuwendungen erfolgen könne und dass demgegenüber die bloße Beschreibung der die Gefahr des Interessenkonflikts begründenden Umstände in einer dem durchschnittlichen Anleger verständlichen Weise nicht als genügend angesehen werden dürfe (es wird verwiesen auf die insbesondere in OLG Dresden, a.a.O., OLG Düsseldorf, a.a.O., und OLG Stuttgart, a.a.O., zitierte Rechtsprechung und Literatur, die zu dieser Frage der Art und Weise der Aufklärung keine besonderen Anforderungen aufstellt: BGH, Urt. v. 19.06.1985 - IVa ZR 196/83, WM 1985, 1071; Urt. v. 26.09.1990 - IV ZR 147/89, BB 1990, 2362; Urt. v. 19.12.2000 - XI ZR 349/99, WM 2001, 297; OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.1995 - 12 U 150/95, VuR 1996, 333; Assmann/Schneider-Koller (3.A.), § 31 WpHG Rn. 77; Gallandi, WM 2000, 279, 285 f.; Schirp/Mosgo, BKR 2002, 354, 358; Wagner, WM 1998, 694, 698 f.).

    Auch soweit die Pflicht zur Aufklärung über solche Vergütungen als Ausfluss der allgemeinen Pflicht eines Geschäftsbesorgers zur Offenlegung und Vermeidung von Interessenkonflikten verstanden wird (so BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126), ließ sich der hierzu ergangenen Rechtsprechung bis zum Jahr 2003 in erster Linie eine Verpflichtung zur Offenbarung des den Interessenkonflikt begründenden Tatbestands an sich entnehmen, ohne dass weitere Vorgaben dazu gemacht worden wären, in welcher Form die Höhe der erlangten Vergütungen anzugeben wäre (siehe BGH, Urt. v. 19.06.1985 - IVa ZR 196/83, WM 1985, 1071; Urt. v. 26.09.1990 - IV ZR 147/89, BB 1990, 2362; Urt. v. 19.12.2000 - XI ZR 349/99, WM 2001, 297; OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.1995 - 12 U 150/95, VuR 1996, 333).

  • OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im

    Auch ist keine Gerichtsentscheidung aus jener Zeit ersichtlich, welche eine solche umfassende und generelle Pflicht für Anlageberater ausdrücklich anerkannt hätte (vgl. aber immerhin - allerdings unter Berücksichtigung weiterer Umstände - OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.1995 - 12 U 150/95, VuR 1996, 333).
  • OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

    Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über

    Auch ist keine Gerichtsentscheidung aus jener Zeit ersichtlich, welche eine solche umfassende und generelle Pflicht für Anlageberater ausdrücklich anerkannt hätte (vgl. aber immerhin - allerdings unter Berücksichtigung weiterer Umstände - OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.1995 - 12 U 150/95, VuR 1996, 333).
  • LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs

    Schon 1996 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Anlageberater dann über interne Provisionen aufklären müssen, wenn dadurch im Zusammenhang mit anderen Umständen besondere Gefahren für den Anleger verbunden sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.1995,12 U 150/95).
  • LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
    Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass Anlageberater zumindest dann über interne Provisionen aufklären müssen, wenn dadurch im Zusammenhang mit anderen Umständen besondere Gefahren für den Anleger verbunden sind ( OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.1995, Az. 12 U 150/95, VuR 1996, 333, 336).
  • LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
    Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass Anlageberater zumindest dann über interne Provisionen aufklären müssen, wenn dadurch im Zusammenhang mit anderen Umständen besondere Gefahren für den Anleger verbunden sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.1995, Az. 12 U 150/95, VuR 1996, 333, 336).
  • LG Hamburg, 12.11.2009 - 319 O 191/08
    Danach wurde im Jahr 2004 jedenfalls auch die Ansicht vertreten, dass der Anlageberater unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Anlegerinteressen darüber aufzuklären habe, in welcher Höhe und aus welcher Quelle er eine Provision erhielt (Schirp/Mosgo, BKR 2002, 354, 360; Gallandi, WM 2000, 2000, 285 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.1995, 12 U 150/95, VuR 1996, 333, 336, weitere Nachweise bei Gallandi, a.a.O., 282 ff.).
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