Volltextveröffentlichungen (7)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 7 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 8 Abs 2 UNWaVtrÜbk
  Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag; Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geltung des CISG

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  §§ 1031, 1032 ZPO, Artikel 5 EuGVVO
  Aufhebung des landgerichtlichen Urteils in der Berufungsinstanz Fehlen einer wirksamen Schiedsvereinbarung Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Artikel 5 Nr. 1b EuGVVO Zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen dem UN-Kaufrecht unterfallenden Vertrag.

 
• ra.de
• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  CISG Art. 14; CISG Art. 18
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Kaufvertrag; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geltung des CISG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

  Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht berufene nationale Recht ist hingegen abzulehnen (z. B. BGH, NJW 2002, 370 m. w. N.).

  Insoweit wird übereinstimmend gefordert, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, einer Auftragsbestätigung oder eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, dem allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (z. B. BGH, NJW 2002, 370 m. w. N.).

  Diese Rechtssprechung ist allerdings in der Literatur teilweise kritisiert worden (z. B. Schmidt-Kessel, NJW 2002, 3444; Pötter/Hübner, EWiR 2002, 339).

• BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

  Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Auch im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (z. B. BGH, JZ 1977, 232), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (z. B. OLG München, VersR 2011, 549).
• OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

  Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Auch im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (z. B. BGH, JZ 1977, 232), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (z. B. OLG München, VersR 2011, 549).

 
• OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

  Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 24. Juli 2009 (NJW-RR 2010, 136) ebenfalls unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BGH ausgeführt, dass nach Art. 8 CISG erforderlich sei, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, dem AGB zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben müsse, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
• OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10

  Internationaler Warenkauf: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Auch das OLG Jena hat in einem Urteil vom 10. November 2010 (BB 2011, 468) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH ausgeführt, dass das CISG keine besonderen Regeln zur Behandlung von AGB enthalte.
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03

  Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Würde der Senat die notwendigen Beweise selbst erheben und in der Sache entscheiden, würde dies schon vom Umfang her die Hauptaufgabe der Rechtsfehlerkontrolle deutlich übersteigen, weil damit faktisch die Rolle der ersten Instanz übernommen würde was schon vor dem Hintergrund der dann für die Parteien nicht mehr möglichen Überprüfung der zu treffenden Feststellungen nicht sachgerecht ist (z. B. BGH NJW-RR 2004, 1537; BGH MDR 2005, 645).
• BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03

  Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2013 - 12 U 153/12

  Würde der Senat die notwendigen Beweise selbst erheben und in der Sache entscheiden, würde dies schon vom Umfang her die Hauptaufgabe der Rechtsfehlerkontrolle deutlich übersteigen, weil damit faktisch die Rolle der ersten Instanz übernommen würde was schon vor dem Hintergrund der dann für die Parteien nicht mehr möglichen Überprüfung der zu treffenden Feststellungen nicht sachgerecht ist (z. B. BGH NJW-RR 2004, 1537; BGH MDR 2005, 645).

• OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

  Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen …

  j) Selbst wenn - unterstellt - die Einheitsbedingungen wirksam in die Verträge einbezogen wurden (vgl. BGHZ 149, 113/116 ff.; BGH NJW 2002, 370/371 f.; OLG Naumburg vom 13.2.2013, 12 U 153/12, juris; OLG Düsseldorf vom 22.7.2014, 4 Sch 8/13, juris; OLG Stuttgart vom 21.12.2015, 1 SchH 1/15, juris) - etwa aufgrund Handelsbrauchs, Art. 9 Abs. 2 CISG - und die in § 1 der Einheitsbedingungen enthaltene Schiedsvereinbarung Vertragsbestandteil wurde (siehe allerdings BGH vom 6.4.2017, I ZB 69/16, juris), folgt daraus die Zuständigkeit keines anderen als des angerufenen Schiedsgerichts.
• OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender …

  Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 und 3 ZPO im Einzelfall vorliegen, beantworten jedoch nicht die Formvorschriften des § 1031 ZPO selbst, sondern richtet sich nach materiellem Recht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 13.02.2013 - 12 U 153/12, Juris).

  Im Anwendungsbereich des CISG müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Vertragsbestandteil werden sollen, aber mitübersandt oder sonst zugänglich gemacht werden (BGH, NJW 2002, 370, 371; OLG Naumburg, Urt. v. 13.02.2013 - 12 U 153/12, Juris).

• OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 1 SchH 1/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht …

  Vielmehr muss der Verwender grundsätzlich selbst für eine Kenntnis des Empfängers vom Inhalt der AGB sorgen (…Ostendorff/Sauthoff aaO, § 17 Rn. 67), weshalb der Bundesgerichtshof fordert, dass er dem Empfänger "den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht" (BGH…, Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 15;… kritisch unter Verweis auf internationale Rechtsprechung Schmidt-Kessel in Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 53a;… Ferrari/Saenger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 6; vgl. zum Meinungsstand auch OLG Naumburg IHR 2013, 158, juris Rn. 41 f.).

 
• LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14

  Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG

  Denn im nationalen Handelsverkehr sind -im Gegensatz zum internationalen Verkehr- die AGB einer Branche vielfach ähnlich und in der Regel bekannt, zumindest ist dort eine Erkundigungspflicht bei unbekannten AGB zumutbar (…BGH a. a. O.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Februar 2013 - 12 U 153/12 (Hs), 12 U 153/12 -, Rn. 40, juris, Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. November 2010 - 7 U 303/10 -, Rn. 28, juris).
• OLG Bremen, 08.02.2019 - 2 U 37/17
  Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 1031 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO erfüllt sind, beantworten jedoch nicht die Formvorschriften des § 1031 ZPO selbst, sondern sie richtet sich nach dem materiellem Recht (OLG Düsseldorf, Bsl. v. 22.7.2014 - 4 Sch 8/13 -, juris; OLG Naumburg, Urt. v. 13.2.2013 - 12 U 153/12 -, juris).
• LG Kleve, 11.06.2014 - 2 O 119/13

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts im Falle des …

  Es ist daher durch Auslegung (Art. 8 CISG) zu ermitteln, ob AGB Vertragsbestandteil geworden sind (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, IHR 2013, 158 ff, Rdnr. 39 ff - zitiert nach JURIS; Prof. Dr. Plitz, AGB inUN-Kaufverträgen, IHR 2004, 133 ff).