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   OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06   

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https://dejure.org/2007,2869
OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06 (https://dejure.org/2007,2869)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.2007 - 12 U 155/06 (https://dejure.org/2007,2869)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 12 U 155/06 (https://dejure.org/2007,2869)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Nichtigkeit eines Werkvertrages "ohne Rechnung" und Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede; Voraussetzungen für das Vorliegen einer "ohne Rechnung"-Vereinbarung; Privater Bauauftrag ohne Abführung der Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer
  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 637 Abs. 1; ; BGB § 637 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; BGB § 817 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 522 a. F.; ; ZPO § 524; ; ZPO § 533; ; ZPO § 546; ; AO § 370

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Gewährleistungsrecht bei sittenwidrigem Werkvertrag wegen Vereinbarung "ohne Rechnung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei einer "Ohne-Rechnung"-Vereinbarung? (IBR 2007, 296)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 269
  • BauR 2007, 1107
  • BauR 2007, 1586
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Das Berufungsgericht sieht in seinem Urteil (BauR 2007, 1586) eine Abrede der Parteien, dass die Leistungen des Beklagten nicht in Rechnung gestellt werden sollten und somit auch die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden sollte, als erwiesen an.
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