Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 VVG, § 123 Abs 1 BGB
  Arglistanfechtung bei Falschangaben im Antrag auf eine Zusatzkrankenversicherung: Zweifel an der Kenntnisnahme der Aufklärung bei schwerhörigem Versicherungsnehmer

• RA Kotz

  Schwerhöriger Patient - keine Arglist beim Abschluss einer Zusatzversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Absatz 1; VVG § 22
  Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Arglist des schwerhörigen Versicherungsnehmers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verschweigen einer Vorerkrankung in Zusatzkrankenversicherungsantrag nicht immer arglistig

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenversicherung verlangt Geld zurück - Doch sie kann einem schwerhörigen Mann keine arglistige Täuschung nachweisen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verschweigen einer Vorerkrankung in Zusatzkrankenversicherungsantrag nicht immer arglistig

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Annahme einer arglistigen Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verschweigen einer Vorerkrankung in Zusatzkrankenversicherungsantrag nicht immer arglistig

Papierfundstellen

• NJW 2014, 3733
• MDR 2014, 1203

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12

  Falsch beantwortete Gesundheitsfragen beim Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

  Arglistig täuscht im Sinne von § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsangebots zu beeinflussen (Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27; Urteil v. 05.02.2013 - 12 U 140/12 - juris, Tz. 37).

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urteil v. 05.02.2013 - 12 U 140/12 - juris, Tz. 38 ff.; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 96).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

  Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sei muss (BGH, NJW 2001, 2326; Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27).

  Arglistig täuscht im Sinne von § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsangebots zu beeinflussen (Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27; Urteil v. 05.02.2013 - 12 U 140/12 - juris, Tz. 37).

• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

  Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sei muss (BGH, NJW 2001, 2326; Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27).
• OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

  Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urteil v. 05.02.2013 - 12 U 140/12 - juris, Tz. 38 ff.; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 96).

• LG Tübingen, 26.05.2023 - 4 O 193/21

  Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines …

  Vielmehr muss in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Versicherungsnehmer auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter Vorsatz genügt) seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (…BGH VersR 2007, 785 Rn. 8;… 2011, 337 Rn. 19; OLG Koblenz VersR 2013, 1113, 1114; OLG Karlsruhe NJW 2014, 3733; OLG Hamm VersR 2018, 282, 283; 2020, 538, 539).
• OLG Hamm, 03.02.2017 - 20 U 68/16

  Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens …

  Eine Bereicherungsabsicht ist nicht Voraussetzung für den Nachweis der Arglist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2014 - 12 U 159/13 -, Rn. 31, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …

  Es reicht folglich aus, wenn der Anfechtungsgegner eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW-RR 2005, 1082; OLG Karlsruhe NJW 2014, 3733;… MüKoBGB/Armbrüster, BGB § 123 Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …

  Es reicht folglich aus, wenn der Anfechtungsgegner eine offenlegungspflichtige Fehlvorstellung zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW-RR 2005, 1082; OLG Karlsruhe NJW 2014, 3733;… MüKoBGB/Armbrüster, BGB § 123 Rn. 15).
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 15/23

  Nutzung eines dinglichen Wegerechts durch den Sohn des Grundstückseigentümers …

  Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 im Verfahren 12 W 23/23 ist die Beschwerde der Kläger gegen die Berichtigung des Urteils des Landgerichts Stendal vom 15. März 2006 (21 O 288/05 bzw. 12 U 159/13) zurückgewiesen worden, mit dem die hiesigen Kläger u.a. verpflichtet worden waren, jene Grunddienstbarkeit zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 231/4 der Flur 2 der Gemarkung H. zu bestellen.