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   OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14   

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https://dejure.org/2015,36250
OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14 (https://dejure.org/2015,36250)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.02.2015 - 12 U 167/14 (https://dejure.org/2015,36250)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 12 U 167/14 (https://dejure.org/2015,36250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 104 SGB 7
    Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten Wohnsitz eines der beiden Arbeitnehmer mit betriebseigenem Fahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsausschluss bei Unfall auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte mit Arbeitgeberfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 104
    Haftung des Arbeitgebers bei einem Pkw-Unfall zweier Arbeitnehmer auf der Rückfahrt von einer auswärtigen Arbeitsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers bei einem Pkw-Unfall zweier Arbeitnehmer auf der Rückfahrt von einer auswärtigen Arbeitsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

    Dabei handelt es sich auch im hier zu entscheidenden Fall um einen Betriebsweg, weil sich die vom Arbeitgeber organisierte gemeinsame Anreise zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten PKW als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (vgl. BGHZ 157, 2113 = NJW 2004, 949; DAR 2004, 344; OLG Naumburg, RuS 2016, 47; Geigel/Wellner, a.a.O., 31. Kapitel Rn. 89).
  • OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18

    Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f.

    Das gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen firmeneigenen Pkw zur Verfügung stellt und die Fahrtkosten trägt (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2013 - 7 U 2032/12, NJW-RR 2014, 143, juris-Rdnr. 22; OLG Naumburg, Urt. v. 16.02.2015 - 12 U 167/14, RuS 2016, 47, juris-Rdnr. 36, je mwN).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Stillschweigendes Zustandekommen eines

    5 % Agio (= 2.875,00 EUR) in Anspruch, wobei der Kläger am gleichen Tag eine weitere Beteiligung als Kommanditist in Höhe von 57.000,00 EUR an der Z... GmbH & Co. ...-KG gezeichnet hat, wegen der der Kläger Schadensersatzansprüche im Rechtsstreit 12 U 167/14 vor dem Senat (= LG Potsdam, Az.: 6 O 355/13) geltend gemacht hat.

    Die Beiakten 6 O 355/13 des Landgerichts Potsdam (= Verfahren 12 U 167/14 vor dem Senat) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

    Denn er hat bei der Unfallfahrt an einer Beförderung teilgenommen, die mit Rücksicht auf die betrieblichen Interessen von der Arbeitgeberin durch Bereitstellung des Betriebsfahrzeuges in dieser Weise eröffnet war und sich dementsprechend von einer Privatfahrt mit dem eigenen Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterschied (vgl. OLG Naumburg r + s 2016, 47, 49 Rn. 25).
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