Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung von Leistungen im Dreipersonenverhältnis bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im Dreipersonenverhältnis bei Unwirksamkeit des Kausal- und des Valutaverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812
Rückabwicklung von Leistungen im Dreipersonenverhältnis bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie erfolgt der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis - und der Doppelmangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsscheinvollmacht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Factoring-Verträgen im Dreipersonenverhältnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Factoring-Verträgen im Dreipersonenverhältnis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie erfolgt der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei einem "Doppelmangel"? (IBR 2015, 1077)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 07.12.2012 - 4 O 194/11
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 147, 269 Rn. 10).Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (BGHZ 147, 269 Rn. 11).
Der Bundesgerichtshof hat zuletzt Zweifel geäußert, ob an dieser Auffassung trotz der Tatsache, dass dadurch sowohl dem letzten Glied einer dreigliedrigen Bereicherungskette seine Einwendungen gegen seinen Vormann (das Zwischenglied der Kette), als auch diesem Zwischenmann seine Einwendungen gegen das erste Glied der Bereicherungskette abgeschnitten werden, festzuhalten ist (BGHZ 147, 269 Rn. 13).
- BGH, 25.03.1954 - IV ZR 202/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie von RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459).Schließlich ist ein Durchgriff des Zuwendenden auf den Zuwendungsempfänger vom Reichsgericht (RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459) und vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. März 1954 - IV ZR 202/53) ausnahmsweise in dem Fall für zulässig erachtet worden, in dem ein "Doppelmangel in der Bereicherungskette" vorlag, d.h. sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis mangelhaft waren.
Die Revision wird im Hinblick auf die Ansprüche, die das W-Mobiliar betreffen (Klageanträge zu 1. und zu 2.), zugelassen, weil die hier vertretene Rechtsauffassung, wie ein Vertrag im Falle eines sog. Doppelmangels abzuwickeln ist, von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1954 (IV ZR 202/53) abweicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83
Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 72, 246, 250; 87, 393, 396; 88, 232, 235; BGH WM 1984, 423).Eine weitere Ausnahme wird in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten - aus Rechtsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - NJW 1999, 1026) - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 88, 232, 237).
- RG, 24.03.1915 - V 453/14
Bereicherungsanspruch
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie von RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459).Schließlich ist ein Durchgriff des Zuwendenden auf den Zuwendungsempfänger vom Reichsgericht (RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459) und vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. März 1954 - IV ZR 202/53) ausnahmsweise in dem Fall für zulässig erachtet worden, in dem ein "Doppelmangel in der Bereicherungskette" vorlag, d.h. sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis mangelhaft waren.
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 72, 246, 250; 87, 393, 396; 88, 232, 235; BGH WM 1984, 423).Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291;… 147, 269 Rn. 10).
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Das kommt in Betracht, wenn er nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGH, NJW 1998, 1854 Rn. 11; NJW-RR 1987, 308).Dieser Rechtsgrundsatz greift aber in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Häufigkeit und Dauer ist (BGH, NJW 1998, 1854 Rn. 11; NJW-RR 1986, 1169).
- OLG Celle, 23.09.1992 - 3 U 79/92
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Der Fall einer unwirksamen Anweisung ist in Betracht zu ziehen, wenn die Anweisung z. B. aufgrund der Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden oder aufgrund fehlender Vertretungsmacht unwirksam ist (vgl. OLG Celle NJW 1992, 3178). - BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291;… 147, 269 Rn. 10). - BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Dieser Auffassung steht auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2004 (XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745 Rn. 30) nicht entgegen, weil in der dort zugrunde liegenden Entscheidung die Anweisung unwirksam war. - BGH, 03.12.1998 - III ZR 288/96
Pflichtwidrige Verfügungen des treuhänderischen Verwalters von Wertpapieren; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14
Eine weitere Ausnahme wird in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten - aus Rechtsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - NJW 1999, 1026) - ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 88, 232, 237). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
- BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 130/60
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Preisverstoß
- BGH, 13.05.1992 - IV ZR 79/91
Leistung einer Vorauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag unter Abtretung …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76
gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
- BGH, 30.05.1968 - VII ZR 2/66
Lupinenweg - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Direktkondiktion
- BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85
Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 472/11
Betrugsrelevanter Irrtum innerhalb von Personenmehrheiten (erforderliche …
- BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02
Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70
Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
- BGH, 09.06.1986 - II ZR 193/85
Erstreckung der Kontovollmacht auf Scheckgeschäfte
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 93/81
Entreicherung beim Gläubiger des Bereicherungsanspruchs als Voraussetzung eines …
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03
Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - I-12 U 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzrecht und im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts; Zahlungseinstellung durch den Schuldners; Anzeichen für einen ...
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 25.02.2014 - 3 O 283/12
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - I-12 U 17/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (…BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 323 Tz. 22;… Urt. v. 17.07.2014, a.a.O., 765 Tz. 29;… Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 280/13 = NZI 2014, 863, 865 Tz. 24; BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13 = NZI 2014, 775, 780 Tz. 44).Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die beiderseitigen Leistungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden, wobei sich der hierfür unschädliche Zeitraum nicht allgemein festlegen lässt, sondern wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon abhängt, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht (BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13= NZI 2014, 775, 776 Tz. 15; vgl. Ganter, ZIP 2012, 2037, 2039 m.w.N.).
So hat er in der Entscheidung vom 10.07.2014 (IX ZR 192/13= NZI 2014, 775, 780 Tz. 44), in der es um Gehaltszahlungen an einen Arbeitnehmer ging, bei der Prüfung, ob dem Beweisanzeichen der erkannten Zahlungsunfähigkeit ausschlaggebende Bedeutung beizumessen ist, berücksichtigt, dass die Zahlungen im Rahmen eines bargeschäftlichen Leistungsaustauschs innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Vergütung gewährt wurden.
Bei Anforderung eines Vorschusses ist danach eine anfechtungsrechtliche Bargeschäftsausnahme anzunehmen, wenn in regelmäßigen Abständen Vorschüsse eingefordert werden, die in etwa dem Wert einer zwischenzeitlich entfalteten oder in den nächsten 30 Tagen noch zu erbringenden Tätigkeit entsprechen (BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13= NZI 2014, 775, 779 Tz. 33).
- BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 322 Tz. 16;… Urt. v. 08.01.2015 - IX 203/12 = BeckRS 2015, 02625 Rn. 12).Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 323 Tz. 22;… Urt. v. 17.07.2014, a.a.O., 765 Tz. 29;… Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 280/13 = NZI 2014, 863, 865 Tz. 24;… BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13 = NZI 2014, 775, 780 Tz. 44).
Auch in der jüngsten Entscheidung (Urt. v. 12.02.2015, a.a.O.) verlangt der Bundesgerichtshof nur einen Leistungsaustausch "ähnlich einem Bargeschäft".
- BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urt. v. 17.07.2014 - IX ZR 240/13 = NZI 2014, 762, 764 f. Tz. 28).Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (…BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 323 Tz. 22; Urt. v. 17.07.2014, a.a.O., 765 Tz. 29;… Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 280/13 = NZI 2014, 863, 865 Tz. 24;… BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13 = NZI 2014, 775, 780 Tz. 44).
Dass die Schuldnerin den Erlös aus ihrer Tätigkeit ihren Gläubigern entziehen wollte und die Beklagte dies wusste (so im Fall BGH, Urt. v. 17.07.2014 - IX ZR 240/13 = BeckRS 2014, 15560 Rn. 28), ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die Rückgabe von Lastschriften ein erhebliches Beweisanzeichen für eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit dar (BGH, Urt. v. 06.12.2012 - IX ZR 3/12 = NJW 2013, 940, 944 Tz. 44).Vielmehr manifestiert sich darin, dass sie in der Zeit vom 23.02.2009 bis 03.03.2009 keine Lastschriftabbuchungen vorgenommen hat, obwohl dies vertraglich vereinbart war, und dass auf die Zahlung der Monatsrate für März aus der Abzahlungsvereinbarung vom 28.07.2008 verzichtet wurde, der Anschein einer erzwungenen Stundung, der die Zahlungseinstellung der Schuldnerin unberührt lässt (BGH, Urt. v. 06.12.2012, a.a.O., S. 942 f. Tz. 34).
- OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Sie konnte sich deshalb nicht der Erkenntnis verschließen, dass die Schuldnerin (erneut) zahlungsunfähig war (s. auch OLG Schleswig, Urt. v. 04.06.2014 - 9 U 148/13 = BeckRS 2014, 16081 Rn. 12). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Der Rückgewährbetrag ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 BGB mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verzinsen (BGH, Urt. v. 01.02.2007 - IX ZR 96/04 = NJW-RR 2007, 557, 558 Tz. 11 ff.). - BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (…BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 322 Tz. 16; Urt. v. 08.01.2015 - IX 203/12 = BeckRS 2015, 02625 Rn. 12). - BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (…BGH, Urt. v. 12.02.2015 - IX ZR 180/12 = NZI 2015, 320, 323 Tz. 22;… Urt. v. 17.07.2014, a.a.O., 765 Tz. 29; Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 280/13 = NZI 2014, 863, 865 Tz. 24;… BGH, Urt. v. 10.07.2014 - IX ZR 192/13 = NZI 2014, 775, 780 Tz. 44). - BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10
Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners jedoch 10 vom Hundert oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 07.05.2013 - IX ZR 113/10 = BeckRS 2013, 11376 Rn. 15). - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 143/12 = BeckRS 2013, 17291 Rn. 9 f.). - BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03
Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners