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KG, 26.04.1971 - 12 U 171/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorfahrt; Wartepflicht; Verletzung; Vorfahrtregelung; Vertrauen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 254; StVG § 7 § 17; StVO (a.F.) § 13
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei PKW an einer Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen mit Vorfahrtregelung "rechts vor links"
Papierfundstellen
- VersR 1972, 466
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 21.03.2013 - 4 U 108/12
Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an …
cc) Gleichwohl trat auch die erhöhte Betriebsgefahr des Berechtigten in der Haftungsabwägung gegenüber dem groben Verschulden des Wartepflichtigen vollständig zurück: Es ist in der Kasuistik (etwa OLG Hamm, MDR 1999, 1194; KG VersR 1972, 466;… vgl. BGH, Urt. v. 23.05.1967 - VI ZR 210/65, VersR 1967, 802;… ebenso: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 69;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 StVO Rdnr. 71;… strenger: Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 257) anerkannt, dass mitunter selbst ein geringes Mitverschulden des Berechtigten (zu denken ist hierbei insbesondere an geringfügige Geschwindigkeitsverstöße) nicht stets seine Mithaftung rechtfertigt. - KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …
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