Rechtsprechung
   KG, 17.10.2005 - 12 U 173/02   

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https://dejure.org/2005,22180
KG, 17.10.2005 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2005,22180)
KG, Entscheidung vom 17.10.2005 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2005,22180)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2005,22180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 823 Abs 1 BGB, § 538 Abs 2 ZPO
    Ersatzanspruch für Pflegeleistungen: Finanzieller Ausgleich für Pflege und Betreuung durch nahe Angehörige nach Verkehrsunfall; Rechtsfolgen, wenn ein Urteil nicht binnen fünf Monaten zu den Akten gelangt

  • verkehrslexikon.de

    Anspruch auf Ersatz für Betreuungsleistungen durch Familienangehörige nach einem Verkehrsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 799
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des

    Die Ursächlichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist auch für ein erstinstanzliches Urteil gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich zu vermuten, weil diese Vorschrift im Berufungsrecht anwendbar ist (entgegen Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS).

    Entgegen dem Kammergericht Berlin (vgl. Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS - jeweils ohne Begründung) ist diese Vorschrift auch im Berufungsrecht anwendbar.

  • OLG Köln, 26.01.2010 - 3 U 91/09

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines rückwärts auf die Fahrbahn tretenden

    Auf der anderen Seite scheidet ein Ersatzanspruch für solche Betreuungsleistungen aus, die durch die besondere Nähe und Zuwendung innerhalb der Familie geprägt sind (vgl. hierzu nur KG, KG-Report Berlin 2006, 185 [186] m.w.Nw.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, Rnd. 366 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02   

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https://dejure.org/2007,35143
KG, 04.06.2007 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2007,35143)
KG, Entscheidung vom 04.06.2007 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2007,35143)
KG, Entscheidung vom 04. Juni 2007 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2007,35143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Dies betrifft nicht nur das eigentliche Unfallgeschehen sondern auch die dadurch unmittelbar herbeigeführte posttraumatische Belastungsstörung des Zeugen B... (BGH, Beschluss vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 156/02, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 08125; KG Berlin, Urteil vom 04.06.2007, Az: 12 U 173/02, u. a. in: "juris"; OLG München, NZV 2003, Seiten 474 ff. = VersR 2004, Seiten 124 ff.; AG Hagen, NZV 2013, Seite 397).

    Es ist dementsprechend eine nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Gerichts notwendig, aber keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, demnach der geschädigte Zeuge B... vorliegend die von der Klägerin behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung durch den hier streitigen Unfall tatsächlich erlitten hat (BGH, VersR 2008, Seiten 1126 ff.; BGH, NJW 2003, Seite 1116; BGH, Beschluss vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 156/02, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 08125; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 126, KG Berlin, Urteil vom 04.06.2007, Az: 12 U 173/02; OLG München, NZV 2003, Seiten 474 ff. = VersR 2004, Seiten 124 ff.; AG Hagen, NZV 2013, Seite 397; AG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Das betrifft nicht nur das eigentliche Unfallgeschehen sondern auch die dadurch unmittelbar herbeigeführten HWS-Verletzung und mögliche weitere gesundheitliche Unfallfolgen, die auf die primär erlittenen Verletzungen zurückgehen ( KG Berlin , Urt vom 04.06.2007, Az: 12 U 173/02, u. a. in: "juris" ).

    Es ist dementsprechend eine nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Gerichts notwendig, aber keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, demnach die Zeugin S. hier die behaupteten Verletzungen durch den streitigen Unfall auch tatsächlich erlitten hat ( BGH , VersR 2008, Seiten 1126 ff.; BGH , NJW 2003, Seite 1116; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282; KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 126, KG Berlin , Urt vom 04.06.2007, Az: 12 U 173/02; AG Saarbrücken , Urt vom 31.08.2006, Az.: 5 C 152/06 ).

  • LG Leipzig, 30.09.2011 - 5 O 4189/06

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - psychischer Fehlverarbeitung

    Vielmehr fallen hierunter exemplarisch etwa Unfälle bei sehr geringer Geschwindigkeit (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 303; KG Berlin, Entscheidung v. 04.06.2007, Az.: 12 U 173/02 (Juris)), wobei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls stets zu berücksichtigen sind.
  • OLG Frankfurt, 03.04.2013 - 24 U 131/12

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für eine

    Ein Gericht ist daher nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit von HWS-Beschwerden zu laden, wenn der Kläger nicht darlegt, diese Ärzte hätten objektivierbare Befunde erhoben, die einen eindeutigen Schluss auf die Verursachung der behaupteten Beschwerden durch den Unfall zulassen würden (KG Berlin Urteil vom 04.06.2007, 12 U 173/02, Tz. 126, juris).
  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 13 U 78/11
    Demzufolge beruhen die erstatteten medizinischen Gutachten (unter der gebotenen Berücksichtigung sämtlicher erfolgten Erläuterungen und Ergänzungen - vgl. dazu: KG Berlin, U.v. 04.06.2007 - 12 U 173/02 - Juris-Rz. 101) - nicht auf fehlenden oder unrichtigen Wahrscheinlichkeitseinschätzungen.
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   KG, 17.10.2006 - 12 U 173/02   

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https://dejure.org/2006,45706
KG, 17.10.2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,45706)
KG, Entscheidung vom 17.10.2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,45706)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,45706)
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   OLG Karlsruhe, 16.01.2003 - 12 U 173/02   

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https://dejure.org/2003,24520
OLG Karlsruhe, 16.01.2003 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2003,24520)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.01.2003 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2003,24520)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2003,24520)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • AG Zahngesundheit (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Wirtschaftliche Aufklärung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teure Kronen - Zahnarzt muss Patienten informieren, wenn der Kostenersatz durch die Krankenversicherung zweifelhaft ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 § 612 § 280
    Vergütungsanspruch und Hinweispflich bei fehlender oder zweifelhafter Kostenübernahme durch Versicherer

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Detmold, 02.06.2005 - 8 C 839/04

    Privater Heil- und Kostenplan - Inwieweit muss der Zahnarzt den Patienten über

    Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens der Nebenpflichtverletzung des Zahnarztes hinsichtlich der Aufklärung über Behandlungskosten (OLG Karlsruhe, RuS 2003, 250).
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   KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02   

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https://dejure.org/2006,40781
KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,40781)
KG, Entscheidung vom 09.10.2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,40781)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 12 U 173/02 (https://dejure.org/2006,40781)
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