Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2013 - I-12 U 178/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Pferdekauf, Ankaufsuntersuchung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftungsbegrenzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pferdekauf, Ankaufsuntersuchung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Haftungsbegrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3
    Vertragsparteien der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Haftung des Tierarztes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Tierarztes für die Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Wirksamkeit einer Beschränkung der Haftung des Verwenders gegenüber Dritten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlerhafte Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlerhafte Ankaufuntersuchung bei Verkauf eines Reitpferdes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Pferdekauf: Käuferin hat keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Tierarzt haftet nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pferdekauf: Käuferin hat keine Ansprüche gegen den Tierarzt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pferdekauf - Käuferin hat keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferdekauf: Käuferin hat nach fehlerhafter Ankaufsuntersuchung keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt - Käuferin wurde aufgrund wirksam aus Schutzbereich des Vertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt ausgeklammert

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Rechte des Käufers aus einer vom Verkäufer in Auftrag gegebenen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ankaufuntersuchung beim Tierkauf ohne Schutzwirkung zugunsten Dritter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1522



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13  

    Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte

    d) Der Verkäufer - hier ist ohnehin nur einer der beiden Verkäufer/ Gesellschafter der verkaufenden BGB-Gesellschaft Auftraggeber - hat jedoch im vorliegenden Fall kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich des Vertrages (OLG Hamm Urteil vom 29.05.2013, 12 U 178/12: BeckRS 2013 101931).
  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17  

    Schadensersatzbegehren nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten

    Dass in erster Linie die Klägerin an einer korrekten Ankaufsuntersuchung interessiert ist, ist für die Frage, wer Vertragspartner geworden ist, unerheblich (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 37).

    Da insbesondere die Klägerin, als Käuferin des untersuchten Pferdes, an einer korrekten Ankaufsuntersuchung ein erhebliches Interesse hat, zeigt eindeutig, dass die erforderliche Leistungsnähe derselben gegeben ist (so auch OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 46).

    Gerade bei der Beauftragung von Sachverständigen - wie der hiesigen Beklagten - ist grundsätzlich von der Gläubigernähe auszugehen (vgl. Palandt/Grüneberg § 328, Rn. 17a; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 46).

    Folglich war der Beklagten ersichtlich, dass sie nicht allein im Interesse der Verkäuferin sondern auch im Interesse der Klägerin als Käuferin des streitgegenständlichen Pferdes tätig wird (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 46).

    Auch dies führt zum Entfall der Schutzbedürftigkeit (OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 52).

    Dieses Ergebnis wird zusätzlich dadurch gestützt, dass die Verkäuferin aufgrund der kaufvertraglichen Gleichsetzung der vertraglich geschuldeten gesundheitlichen Beschaffenheit des Tieres mit den insoweit von der Beklagten getroffenen Feststellungen der Klägerin (vgl. § 3 Nr. 2 a) des Pferdekaufvertrags vom 20.11.2016) im Ergebnis für die Richtigkeit des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens einstehen muss, sodass kein Bedürfnis besteht, der Klägerin über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter unmittelbare Ansprüche gegen die Beklagte einzuräumen, die nicht ihr Vertragspartner, sondern derjenige der Verkäuferin ist (überzeugend bereits OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2013 - 12 U 178/12, openJur 2013, 29332, Rz. 51).

    Im hier befürworteten Urteil des OLG Hamm vom 29.05.2013 - 12 U 178/12 - wurde hingegen die Schutzbedürftigkeit eingehend erörtert.

  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12  

    Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

    Der insoweit (möglicherweise) gegenteiligen Auffassung des 12. Zivilsenats (vgl. OLG Hamm , Urteil v. 29.05.2013, Az. 12 U 178/12, Tz. 37, zit. nach juris, aus dem sich der genaue Wortlaut der dort einschlägigen Klausel allerdings nicht ergibt) folgt der erkennende Senat nicht.
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