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Rechtsprechung
   KG, 27.11.2006 - 12 U 181/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 10
    Anscheinsbeweis für Verschulden bei Unfallverursachtung infolge Ausfahrt aus einem Grundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden eines aus der Grundstücksausfahrt fahrenden Verkehrsteilnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Anscheinsbeweis spricht für das alleinige Verschulden eines ein Grundstück verlassenden Kfz-Führers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 359
  • VersR 2008, 507



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Wird zitiert von ... (10)  

  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

    Der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung erst beendet, wenn sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit (bspw. 2-3 Minuten) in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn (bspw. 1,10 m in eine insgesamt 5, 70 m breite Straße hineinragend) gestanden hat (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2007 - 22 U 119/06 - ; OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - VRS 109, 99 = DAR 2006, 27 = VM 2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschlüsse vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - VRS 112, 17 = NZV 2007, 359 = VM 2007, 37 Nr. 40; vom 28. Dezember 2006 - 12 U 178/06 - VRS 112, 332 = KGR 2007, 722).
  • KG, 28.12.2006 - 12 U 178/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beendigung des Vorgangs des Ausfahrens aus einem

    Denn der Vorgang des Ausfahrens aus einem Grundstück in eine öffentliche Straße ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat oder verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder anderer Stelle abgestellt worden ist; das Ausfahren wird nicht schon dadurch beendet, dass das ausfahrende Fahrzeug etwa zwei bis drei Minuten in der Position gestanden hat, in der sich die Kollision ereignete (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 1980 - 1 U 42/80 - VRS 60, 420 = VersR 1981, 754; OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VRS 109, 99 = VM 2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 -).
  • KG, 27.02.2012 - 22 U 166/11

    Zur Haftung beim Anfahren aus einem Taxihalteplatz

    Der Vorgang des Ausfahrens in die öffentliche Straße ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dies gilt auch dann, wenn der Vorgang kurzfristig unterbrochen wird und das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision gestanden hat (Fortführung KG Berlin, 27. November 2006, 12 U 181/06, NZV 2007, 359).

    Vielmehr ist der Vorgang des Ausfahrens in die öffentliche Straße erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dies gilt auch dann, wenn der Vorgang kurzfristig unterbrochen wird (Kammergericht, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - NZV 2007, 359).

  • OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Versicherungsverhältnis

    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

    Das Ausfahren endet erst, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet oder sein Fahrzeug verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder an anderer Stelle abgestellt hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Jagow/Janker/Burmann , Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 10 Rz. 10 a.E.).
  • OLG München, 18.05.2018 - 10 U 3516/17

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall -Sorgfaltspflichtverletzung

    Das Ausfahren endet erst, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet oder sein Fahrzeug verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder an anderer Stelle abgestellt hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Jagow/Janker/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 10 Rz. 10 a.E.; Senat, Urteil vom 20.05.2011 - 10 U 3958/10, juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 150/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des

    Die strengen Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO enden erst in dem Zeitpunkt, zu welchem sich der Fahrzeugführer endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 26. August 2014, Az: I - 1 U 131/13 mit Hinweis auf KG NZV 2007, 359 sowie OLG Köln DAR 2006, 27 und Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2008, 77).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 181/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Unangemessene Benachteiligung durch Ablösungsmöglichkeit eines Sicherheitseinbehaltes nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft: Vertrag geht Muster vor!

  • Jurion

    Zahlungsansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften; Mängel bei Lüftungsarbeiten, Heizungsarbeiten und Sanitärinstallationsarbeiten; Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Verjährung der Gewährleistungsansprüche; Fehlende Passivlegitimation des Beklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft: Vertrag geht Muster vor! (IBR 2007, 556)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 484
  • BauR 2007, 1782
  • BauR 2007, 2076
  • BauR 2008, 1169



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 09.01.2008 - 11 U 116/07

    Unwirksame Vertragserfüllungsbürgschaft in Sicherungsvereinbarung eines

    Durch das dem Verhandlungsprotokoll beigefügte Muster wird die Sicherungsabrede jedoch noch weiter dahingehend ausgestaltet, dass die Bürgschaft dem Inhalt des Musters entsprechen soll (abweichend OLG Brandenburg BauR 2007, 2076 = IBR 2007, 556 in nicht überzeugender Abgrenzung zu der Entscheidung des BGH vom 09.12.2004).
  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 24 U 129/15

    Bürgschaft; Gewährleistungsbürgschaft; Vertragserfüllungsbürgschaft;

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs e inem durch Verweis in der Sicherungsabrede als Anlage zum Bauvertrag beigefügtem Bürgschaftsmuster mit abweichenden Regelungen zu den Anforderungen an die zu stellende Bürgschaft regelmäßig keine vertragsändernde Wirkung zu (BGH NJW-RR 2004, 814, 815; so auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 31, 32; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2007 - 12 U 181/06, zit. nach juris, Tz. 28 f.).
  • OLG Köln, 27.10.2010 - 17 U 128/09

    Bei individualvertraglicher Festlegung einer Rangfolge von einzelnen

    (3) Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hatte das OLG Brandenburg (BauR 2007, 2076 = NJOZ 2008, 1007) über die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschiedliche Bauvorhaben betreffend zu entscheiden.
  • LG Köln, 21.12.2010 - 27 O 157/10

    Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Unwirksamkeit der

    Auch die Verweise auf die Entscheidungen des OLG Hamm (BauR 2006, 393) und OLG Brandenburg (BauR 2007, 2076) sind für die vorliegende Fallgestaltung unerheblich.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 181/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 90



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