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Rechtsprechung
   KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2945
KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,2945)
KG, Entscheidung vom 11.09.2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,2945)
KG, Entscheidung vom 11. September 2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,2945)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14, 474, 475
    Bestimmung der Unternehmereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf - Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

  • Judicialis

    BGB § 474; ; HGB § 344

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 474; HGB § 344
    Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 46 (Auszüge)

    BGB §§ 13, 14, 474, 475
    Bestimmung der Unterneh mereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB; Beweislast in Bezug auf die Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäftes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 335
  • NZV 2007, 311
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
  • LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20
    An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1993, 139 [140]; NJW 1986, 661; KG ZGS 2007, 78).
  • KG, 31.01.2011 - 8 U 107/10

    Zum Verbraucherbegriff

    Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (KG, KGR Berlin 2007, 214).
  • AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15

    "Recht zur zweiten Andienung" bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Pkw

    An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen ( BGH , Urt . v. 21.10.1992 - XII ZR 173/90 , NJW-RR 1993, 139 [140]; Urt . v. 18.09.1985 - VIII ZR 249/84 , NJW 1986, 661; KG, Urt . v. 11.09.2006 - 12 U 186/05, ZGS 2007, 78).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 186/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11693
OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,11693)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,11693)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Mai 2006 - 12 U 186/05 (https://dejure.org/2006,11693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 242 BGB, § 1018 BGB, § 322 Abs 1 ZPO
    Dienstbarkeit: Anspruch des Eigentümers eines dienenden Grundstücks gegen den Eigentümer eines herrschenden Grundstücks auf Erklärung des Verzichts auf ein durch Rezess begründetes Wegerecht

  • Judicialis

    ZPO § 265 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 322 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB §§ 1018 ff.; ; GVG § 17a

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB §§ 1018 ff.
    Anforderungen an Aufhebung bzw. Erlöschen eines aus einem Rezess herrührenden Wegerechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erörterung des Rechtsweges in Anbetracht der öffentlich-rechtlichen Natur des Rezesses im Umlegungsverfahren als Grundlage der Begründung der Dienstbarkeiten; Anspruch auf Erklärung des Verzichts auf die dienstbarkeitsähnlichen Rechte; Voraussetzungen für einen Anspruch ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erlöschen einer Dienstbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 893
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 2 U 1124/11

    Begriff des Rezesses; Begründung und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit

    Denn ein Rezess ist eine durch Verwaltungsakt begründete Dienstbarkeit, deren Entstehen und Erlöschen öffentlich rechtlicher Natur ist (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

    Ein Wegerecht und eine Grunddienstbarkeit können erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

    Denn ein Rezess ist eine durch Verwaltungsakt begründete Dienstbarkeit, deren Entstehen und Erlöschen öffentlich rechtlicher Natur ist (OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

    Eine Grunddienstbarkeit kann erlöschen, wenn ihre Ausübung dauernd unmöglich geworden ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 70/03 - NJW 2003, 3769 ; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2006 - 12 U 186/05 - NJW-RR 2007, 893).

    Eine Verlegung der durch einen öffentlich-rechtlichen Akt begründeten Dienstbarkeit kann aber nur durch einen erneuten öffentlich-rechtlichen Akt erfolgen (vgl. zur Aufhebung: OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 893).

    Da der Dienstbarkeitsweg nach dem Vortrag des Klägers ursprünglich allein durch einen öffentlich-rechtlichen Akt entstanden ist, kann eine Verlegung der durch einen öffentlich-rechtlichen Akt begründeten Dienstbarkeit nur durch einen erneuten öffentlich-rechtlichen Akt erfolgen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2007, 893).

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   OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 12 U 186/05   

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