Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 12 U 200/08   

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https://dejure.org/2009,4483
OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,4483)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.01.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,4483)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,4483)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz bei Fortsetzung eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsverhältnisses mit neuen Bedingungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz bei Fortsetzung eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsverhältnisses mit neuen Bedingungen

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung des Rechtsschutzversicherungsverhältnisses mit neuen Bedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung geänderter Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 4; ARB 94 § 7; ARB 2000 § 4; ARB 2000 § 7
    Anwendung geänderter Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherung - Beginn des Versicherungsschutzes bei geänderten Versicherungsbedingungen

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzung des Rechtsschutzversicherungsverhältnisses mit neuen Bedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2390
  • NJW-RR 2009, 522
  • VersR 2009, 629
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 20 U 31/11

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche wegen

    Im Falle einer erstmaligen Begründung eines Rechtsschutzverhältnisses wird der um Verständnis bemühte, durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse der Regelung der §§ 7, 4 Abs. 1 Satz 2 entnehmen, dass der Versicherungsfall nicht vor Vertragsbeginn eingetreten sein darf, weil der Versicherer für Altrisiken nicht eintreten will (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2009, 629 Rz 24 bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9880
OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,9880)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,9880)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,9880)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen verspäteter Einzahlung des Vorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachverständigenvorschuss - verspätete Zahlung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 296 Abs. 2; ZPO § 379 Abs. 2
    Rechtsfolgen verspäteter Einzahlung des Vorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09

    Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des

    Insoweit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Präklusion von Parteivortrag oder Beweisanträgen anwendbar (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 792; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 12 U 200/08, bei beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,58287
OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2011,58287)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.01.2011 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2011,58287)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2011,58287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

    Dass aber die LBBW bis zum 13.04.2007 von der Kündigung der Beklagtenpartei und deren Ausscheiden aus der Insolvenzschuldnerin positive Kenntnis erlangt hat, ist nicht erwiesen, was zulasten der hierfür beweisbelasteten Beklagtenpartei geht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2011, Az. 12 U 200/08, Rn. 93, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   KG, 27.07.2009 - 12 U 200/08   

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https://dejure.org/2009,20919
KG, 27.07.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,20919)
KG, Entscheidung vom 27.07.2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,20919)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 12 U 200/08 (https://dejure.org/2009,20919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    BGB, ZPO
    Verkehrsunfallprozess: Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall; notwendige Berufungsbegründung bei Rüge eines unterlassenen Hinweises des Erstgerichts

  • Wolters Kluwer

    Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 139; ZPO § 286
    Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 105
  • NZV 2010, 202
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 18.02.2010 - 12 U 107/09

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen

    Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis geltend gemacht hätte, damit die Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) geprüft werden kann (vgl. Senat, KGR 2009, 938 = VRS 117, 282 = MDR 2010, 105 L; KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 139 Rn 20).
  • OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

    Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

    Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei einem erteilten Hinweis vorgebracht hätte (Senatsbeschluss vom 20.5.2010 - 9 U 22/10; KG, MDR 2007, 677 und Beschluss vom 27.7.2009 - 12 U 200/08 - juris, Rn. 8).
  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

    Nach diesen in der Rechtsprechung der Verkehrssenate der Oberlandesgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen (vgl. zum provozierten Unfall auch Senat, NZV 2008, 153; NZV 2010, 202; VRS 115, 285) hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend festgestellt, dass hier eine erhebliche Häufung von werthaltigen Beweisanzeichen vorliegt, dass diese keinen Zufall mehr darstellen können, sondern auf ein vorsätzliches Geschehen hindeuten.
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