Rechtsprechung
   KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Auffahrunfall durch starkes Bremsen ohne zwingenden Grund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch; Nutzungsausfall; Nutzungsausfallentschädigung; Fahrzeug; Alter; Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Rechtsprechung des KG Berlin: In der Regel kommt eine Klassenherabstufung allein wegen des Fahrzeugalters bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nicht in Betracht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 478



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03  

    Merkantile Wertminderung

    Entweder wird auf einen Abschlag von der Nutzungsausfallentschädigung für ein vergleichbares Neufahrzeug prinzipiell verzichtet oder es werden Abstriche nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gemacht, etwa bei erheblichen Mängeln oder bei sonstigen erheblichen Einschränkungen des Nutzungswertes (vgl. OLG Celle, VersR 1973, 281; KG, VersR 1981, 536; OLG Frankfurt, DAR 1983, 165; OLG Stuttgart, VersR 1988, 851; KG, VRS 86, 24, 28 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 269, 270; OLG Schleswig, VersR 1993, 1124, 1125; OLG Naumburg, ZfS 1995, 254, 255; OLG Hamm, DAR 2000, 265, 267; LG Bad Kreuznach, NJW-RR 1988, 1303).
  • OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf

    Ein zwingender Grund i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO setzt nämlich voraus, dass das Bremsen zum Schutz von Rechtsgütern und Interessen erfolgt, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind (vgl. KG, NZV 1993, 478 (479); OLG München, DAR 1974, 19 (20); Hentschel, aaO., § 4 StVO, Rdnr. 11; Geigel-Zieres, aaO., 27. Kap., Rdnr. 145).

    Ist aber ein Verschulden des Vorausfahrenden gegeben, da dieser entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne erkennbaren Grund scharf abgebremst hat, und liegt gleichzeitig ein - auf Grund Anscheinsbeweises oder konkreter Umstände erwiesenes - Verschulden des Auffahrenden vor, so hat i. d. R. eine Haftungsteilung zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 28 f; KG, NZV 1993, 478 (479); OLG Köln, VersR 1993, 1168; MDR 1995, 577; Hentschel, aaO., § 4 StVO, Rdnr. 17; Grüneberg, aaO., S. 116, Vorbemerkung vor Rdnr. 129).

  • LG Mönchengladbach, 16.04.2002 - 5 S 86/01  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden

    Bei Auffahrunfällen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er entweder zu dicht aufgefahren ist oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrslage angepasst hat oder weil er es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (OLG Karlruhe VRS 77, 101 f; KG DAR 1976, 74, 75; KG NZV 1993, 478; OLG Köln MDR 1995, 577; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. AufI., § 2 StVO. Rnr. 17).

    Auch bei unverhofft starkem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund ist vielmehr in der Regel von einem überwiegenden Verursachungsbeitrag des Auffahrenden auszugehen (OLG Köln, MDR 1995, 577; KG NZV 1993, 478; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. AufI; § 4 StVO, Rnr. 17 m. w. Nachw.).

  • KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00  

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

    Der im Klägerfahrzeug mitfahrende Zeuge hat davon berichtet, das Beklagtenfahrzeug habe "plötzlich" eine Vollbremsung eingeleitet (Bl. 72 d.A.; dem entspricht seine Angabe vor der Polizei, Bl. 10 R der BA); die obergerichtliche Rechtsprechung qualifiziert "plötzliches" Abbremsen dann als "starkes" Abbremsen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO, wenn es deutlich über das Maß des "normalen" Bremsvorganges hinausgeht (vgl. Senat, NZV 1993, 478, 479).

    Dies führt dazu, daß der Auffahrende dem Vorausfahrenden den Schaden in der Regel nach einer Quote von 2/3 zu ersetzen hat (KG DAR 1975, 324 = VersR 1976, 370; DAR 1976, 16 = VerkMitt 1976, 60; VerkMitt 1982, 88; 1983, 13; NZV 1993, 478 = VerkMitt 1993, 93 = VRS 86, 24; Senat, Urteile vom 13. Mai 1996 - 12 U 2995/95 - und vom 10. Januar 2000 - 12 U 4698/98 - ebenso OLG Koblenz VerkMitt 1992, 92; OLG Düsseldorf VersR 1978, 331); der Abbremsende haftet also für den Frontschaden des Nachfolgenden zu 1/3.

    In derartigen Fällen kann wegen besonderer Umstände die Mithaftung des Abbremsenden auch nur zu einer Quote zu 1/4 in Betracht kommen (KG NZV 1993, 478 = VerkMitt 1993, 93 = VRS 86, 24; ebenso OLG Hamm NZV 1993, 435).

  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13  

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Er wird nicht dadurch "bereichert", dass er sich als Ersatz für seinen Altwagen ein neueres Fahrzeug mietet (KG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 26. April 1993 - 12 U 2137/92, NZV 1993, 478 , juris: Rz. 34; OLG Celle, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 41).
  • OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum

    "Stark" bremsen heißt mehr als "normales" Abbremsen, nicht unbedingt eine Vollbremsung (KG NZV 93, 478).
  • OLG Celle, 27.06.2002 - 14 U 248/01  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

    Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist ergänzend anzumerken, dass entgegen der vom Kläger unter Zitat einer Entscheidung des Amtsgerichts München zur Frage der 'instabilen Fahrzeugkolonne' vertretenen Auffassung bei einem Auffahrunfall auch dann der Haftungsanteil des Auffahrenden grundsätzlich überwiegt, wenn (wie das Landgericht für bewiesen angesehen hat) der Vorausfahrende grundlos stark abbremst (Kammergericht, NZV 1993, 478 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., 2001, Rdnr. 17 zu § 4 StVO m. w. N.).
  • KG, 22.10.2001 - 12 U 2346/00  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun

    Zwar hat allein das Alter eines Geschädigten Fahrzeugs (hier knapp neun Jahre) regelmäßig keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung für Nutzungsausfall (KG VRS 70, 432; NZV 1993, 478, KG VersR 1981, 536 = DA 1981, 56 sowie Senat, Urteil vom 26. April 1993 - 12 U 2137/92; vom 14. Februar 2000 - 12 U 7859/98 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 12 StVG Rdnr. 44 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 166/07  

    Verursachung eines Kfz-Unfalls ohne Fahrzeugberührung: Alleinhaftung eines

    Da im Verkehr mit dem plötzlichen Bremsen des Vordermannes grundsätzlich gerechnet werden muss, ist unter einem starken Abbremsen im Sinne der vorgenannten Vorschrift ein Bremsvorgang zu verstehen, der deutlich über das Maß eines "normalen" Bremsmanövers hinausgeht (KG NZV 1993, S. 478; NZV 2003, S. 41).
  • OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall

    Zwar kann bei dem Vorliegen eines Auffahrunfalls grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder aber die erforderliche Aufmerksamkeit nicht angewendet hat (BGH in VersR 1969, 859; KG 12 U 2137/92, Urteil vom 26.04.1993, juris).
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