Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche überholenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche überholenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)  

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Darlegungs- und beweisbelastet für die "Unabwendbarkeit" des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, VersR 1970, Seiten 423 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 41. Aufl. 2011, § 17 StVG, Rn. 23).

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (BGH, NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin, NZV 1999, Seite 512; KG Berlin, NZV 2003, Seite 291).

    Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH, NZV 1996, Seite 231; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris").

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger, Vorfahrtsberechtigter, Zusammenstoß,

    Infolge dessen spricht kein Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass er den Bevorrechtigten auch bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO gebotenen größten Sorgfalt nicht hätte wahrnehmen können (vgl. KG, KG-Report 2003, 253; OLG Brandenburg, VRS 117, 340; Kammer, Urteil vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15

    Zur Haftung wegen eines Verkehrsunfalls nach französischem Recht

    bb) Nach deutschem Recht spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen, wenn es in dem Einmündungsbereich zu einer Kollision kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 f.; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, VersR 1976, 364; BGH, Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 177/92, VersR 1964, 639 f.; OLG München, Urteil vom 29. Juli 2011 - 10 U 1131/11, juris; KG, SVR 2011, 222; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04, juris; OLG Brandenburg, OLG-Report 2009, 689; OLG München, VersR 1998, 733; OLG Köln, VersR 1992, 68; Kammerurteile vom 28. März 2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177; vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11 - und vom 18. Januar 2010 - 13 S 44/10).
  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    a) Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 f.; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, VersR 1976, 364; BGH, Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 177/92, VersR 1964, 639 f.; OLG München, Urteil vom 29. Juli 2011 - 10 U 1131/11, juris; KG, SVR 2011, 222; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04, juris; OLG Brandenburg, OLG-Report 2009, 689; OLG München, VersR 1998, 733; OLG Köln, VersR 1992, 68; Kammerurteile vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11 - und vom 18. Januar 2010 - 13 S 44/10).
  • OLG München, 15.03.2019 - 10 U 2655/18

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Wegen letztgenannter Erwägung gelangt der Senat nicht zu einer überwiegenden Haftung des Vorfahrtberechtigten, der um des schnelleren Fortkommens willen verbotswidrig wie vorliegend geschehen überholt (OLG Brandenburg, Urteil v. 02.04.2009, Az. 12 U 214/08; OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.04.2017, Az. 1 U 147/16; Senat, Urteil v. 28.09.2007, Az. 10 U 4003/07 [Juris]).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des

    Da es zum Zusammenstoß mit dem bevorrechtigten Fahrzeug der Klägerin kam, streitet zunächst ein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Beklagten, hinter dem die Betriebsgefahr des PKW der Klägerin zurücktreten würde (vgl. BGH ZfS 2007, 439 ff. Rn 6 in juris; OLG Brandenburg VRS 117, 340 ff. Rn 7 in juris m. weit. Nachw.; OLG Oldenburg ZfS 1995, 168).

    In die Abwägung nach § 17 StVG, die im Falle einer Regelverletzung des Bevorrechtigten vorzunehmen wäre, können indessen nur unstreitige oder bewiesene Umstände eingestellt werden (BGH ZfS 2007, 439 ff. Rn 15 in juris; OLG Brandenburg VRS 117, 340 ff. Rn 7 in juris; OLG Oldenburg ZfS 1995, 168).

    Daraus ergibt sich, dass der Linksabbieger letztlich nicht nur die ernsthafte Möglichkeit eines verkehrsordnungswidrigen Verhaltens des Bevorrechtigten beweisen muss, sondern das Vorliegen eines solchen Verhaltens, um überhaupt einer Alleinhaftung entgehen zu können (OLG Brandenburg VRS 117, 340 ff. Rn 6 in juris; OLG Oldenburg ZfS 1995, 168).

  • LG München I, 13.07.2010 - 17 O 2427/08

    Unfallverursachung und -haftung bei einem Auffahrunfall, der in einem

    43 Das Gericht hat insoweit berücksichtigt, dass bei einem Unfallgeschehen im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einbiegen aus einer untergeordneten Straße in eine übergeordnete Straße der Beweis des ersten Anscheins gegen den einbiegenden, die Vorfahrt missachtenden Verkehrsteilnehmer spricht (vgl. KG Berlin, B. v. 28.05.2009, 12 U 43/09, Abs. 15; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 02.04.2009, 12 U 214/08, Abs. 7).
  • AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12

    Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung bei einer Kollision im

    Kommt es in einem Kreuzungs-/ Einmündungsbereich zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem wartepflichtigem Fahrzeug zu einer Kollision, so hat der Wartepflichtige den Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung gegen sich (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 02.04.2009 - 12 U 214/08).
  • AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
    Eine Vorfahrtsverletzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Wartepflichtiger beim Überqueren einer Vorfahrtsstraße oder beim Einbiegen nach links oder nach rechts mit einem Vorfahrtberechtigten zusammenstößt (vgl. BGH NJW 1982, 2668 f; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, 12 U 214/08, zitiert aus juris m.w.N).
  • AG Dresden, 23.01.2017 - 115 C 745/16

    Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus untergeordneter

    Das Gericht hat insoweit berücksichtigt, dass bei einem Unfallgeschehen im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einbiegen aus einer untergeordneten Straße in eine übergeordnete Straße der Beweis des ersten Anscheins gegen den einbiegenden, die Vorfahrt missachtenden Verkehrsteilnehmer spricht (KG Berlin, Beschluss v. 28.05.2009 - 12 U 43/09, Rdnr. 15; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02.04.2009 - 12 U 214/08, Rdnr. 7).
  • LG Aachen, 12.03.2013 - 8 O 353/12

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 12 U 214/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Badeunfall eines Erwachsenen bei unbefugtem Aufenthalt in einem Schwimmbad; Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Badeunfall eines Erwachsenen bei unbefugtem Aufenthalt in einem Schwimmbad; Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts

  • ra-skwar.de

    Sprung in unbekanntes Schwimmbecken - Querschnittslähmung - Haftung Dritter

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche wegen eines Badeunfalls beim unberechtigten nächtlichen Baden in einem Hallenbad

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche wegen eines Badeunfalls beim unberechtigten nächtlichen Baden in einem Hallenbad

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nächtlicher Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nächtlicher Unfall im Hallenbad - Haustechniker, der Bekannte unbefugt einließ, haftet dafür nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei selbstverschuldeter Querschnittslähmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 313



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Wird zitiert von ...  

  • LG Coburg, 04.03.2014 - 22 O 619/13

    Ausgehängte Tür wird beiseite geschoben und stürzt um: Kein Schadensersatz!

    Der Schädiger kann in einem solchen Fall davon ausgehen, dass der Geschädigte selbst Vorkehrungen zum eigenen Schutz trifft (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 313).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.10.2009 - 12 U 214/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Dritten bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung im Fall eines Kopfsprungs in den unbeleuchteten Nichtschwimmerbereich eines Hallenbades

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Dritten bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung im Fall eines Kopfsprungs in den unbeleuchteten Nichtschwimmerbereich eines Hallenbades

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Haftung für Querschnittslähmung nach unbefugtem nächtlichem Schwimmbadbesuch

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Nachts im Bad

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1091
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.04.2009 - 12 U 214/08   

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