Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Pflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung zur Durchsetzung eines hinsichtlich des Kaufpreises nur teilweise beurkundeten Grundstückskaufvertrages

• ra.de

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 280; BGB § 675
  Neuer Anwaltsfehler im Anwaltshaftungsprozess (mit Anmerkung von Dr. Marek Vrzal)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 280 Abs 1 BGB, §§ 280 ff BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
  Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht gerügten Anwaltsfehler im Ausgangsverfahren

• rechtsportal.de

  BGB § 611; BGB § 675; BGB § 280 Abs. 1
  Pflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung zur Durchsetzung eines hinsichtlich des Kaufpreises nur teilweise beurkundeten Grundstückskaufvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachverhaltsermittlung - und die Informationspflicht des Mandanten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neues unstreitiges Vorbringen im Berufungsverfahren

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1169

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen, weil das Gericht nicht gezwungen sein darf, seine Entscheidung auf eine unzutreffende Tatsachengrundlage zu stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az.: GSZ 1/08 = NJW 2008, 3434 ff.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005, Az.: IV ZR 89/05 = NJW 2006, 298 ff.;… Oberheim , in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 531 Rz. 14).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit der Prozessvertretung in dem Verfahren der Käufer gegen den Erblasser pflichtwidrig i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB gehandelt hat, weil sie weder im Rahmen der Klagerwiderung noch nach Durchführung der Beweisaufnahme im Vorprozess darauf hingewiesen hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im vorliegenden Fall kein auf die Erstattung der Verteidigungsanwaltskosten gerichteter Schadensersatzanspruch der Eheleute P... gegen den Erblasser bzw. gegen die Klägerin bestand und auch zu keinem Zeitpunkt im Vorprozess darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch von den dortigen Klägern, also den Eheleuten P..., nachzuweisen sind (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, Az.: V ZR 133/08 = NJW 2009, 1262 und BGH, Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: VIII ZR 246/06 = NJW 2008, 1147), dürfte zwar ein Anspruch gegen die Beklagte in Betracht kommen, doch hat sich die Klägerin hierauf nicht berufen.
• BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Bei dieser Sachlage hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten verneint, weil die insofern beweisbelastete Klägerin (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 1472 und vgl. Rinkler , in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. 2011, Rz. 129, 132) nicht nachweisen konnte, dass sich das der Beklagten erteilte Mandat nicht auch auf die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen auf Neubeurkundung und Rücktritt vom Kaufvertrag bezog.

 
• BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

  Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Ferner ist unstreitig zwischen dem Erblasser und der Beklagten im September 2010 (GA 42) ein Anwaltsvertrag zustande gekommen, der rechtlich gemäß §§ 611, 675 Abs. 1 BGB als Dienstvertrag zu qualifizieren ist, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (vgl. insofern BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991, Az.: IX ZR 255/90 = NJW 1992, 307 ff.;… Gehrlein , in: Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl. 2012, Seite 1).
• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen, weil das Gericht nicht gezwungen sein darf, seine Entscheidung auf eine unzutreffende Tatsachengrundlage zu stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az.: GSZ 1/08 = NJW 2008, 3434 ff.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005, Az.: IV ZR 89/05 = NJW 2006, 298 ff.;… Oberheim , in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 531 Rz. 14).
• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14

  Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit der Prozessvertretung in dem Verfahren der Käufer gegen den Erblasser pflichtwidrig i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB gehandelt hat, weil sie weder im Rahmen der Klagerwiderung noch nach Durchführung der Beweisaufnahme im Vorprozess darauf hingewiesen hat, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im vorliegenden Fall kein auf die Erstattung der Verteidigungsanwaltskosten gerichteter Schadensersatzanspruch der Eheleute P... gegen den Erblasser bzw. gegen die Klägerin bestand und auch zu keinem Zeitpunkt im Vorprozess darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch von den dortigen Klägern, also den Eheleuten P..., nachzuweisen sind (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, Az.: V ZR 133/08 = NJW 2009, 1262 und BGH, Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: VIII ZR 246/06 = NJW 2008, 1147), dürfte zwar ein Anspruch gegen die Beklagte in Betracht kommen, doch hat sich die Klägerin hierauf nicht berufen.

Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann steht das "Unvermögen" des Bauträgers zur Fertigstellung fest?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (z. B. BGH, MDR 2007, 488).

  Dafür sind die maßgeblichen, zum Stichtag verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (z. B. BGH DB 2006, 2683).

• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Die Zahlungseinstellung ist das nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich für die beteiligten Verkehrskreise typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen (z. B. BGH, DB 2009, 2207).

  Denn davon kann nur ausgegangen werden, wenn nicht innerhalb von drei Wochen mehr als 90 v. H. der fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllt werden können (z. B. BGH DB 2009, 2207).

• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (z. B. BGH, ZIP 2003, 1799).

 
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

  Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Es genügt, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtzahlung nur einer - nicht unwesentlichen Forderung - gegenüber einer einzigen Person erkennbar wird (z. B. BGH, NJW 1995, 2103).
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

  Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Nur dann kann der Erwerber die Übereignung des Grundstücks unter Anrechnung seiner für das Grundstück und das bis dahin erstellte Bauwerk geleisteten Zahlungen verlangen (z. B. BGH BGHZ 96, 275).
• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Zwar ist nicht nur im Wege der Ermittlung der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum möglich, sondern kann auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (z. B BGH ZIP 2006, 1457).
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 7 U 130/08

  Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung: Anforderungen an den Nachweis …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2014 - 12 U 22/14

  Letztere kann allenfalls eine Überschuldung ausweisen (z. B. OLG Brandenburg, Urteil vom 22. April 2009, 7 U 130/08;… Kirchhof, in: Kreft, InsO, Rdn. 24 zu § 17 InsO).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Anforderungen an Fristbearbeitung bei parallel geführten Verfahren

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Anforderungen an Fristbearbeitung bei parallel geführten Verfahren

• ibr-online

  Mehrere Verfahren derselben Parteien: Anwalt muss Fristenkalender sorgsam führen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2015, 811
• AnwBl Online 2015, 486

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

  Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 12 U 22/14

  Da für das gerichtliche Verfahren allein das gerichtliche Aktenzeichen maßgeblich ist und die Angabe des kanzleiinternen Aktenzeichens der Prozessbevollmächtigten im Rubrum nicht zum notwendigen Urteilsinhalt gehört (vgl. § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), sondern lediglich als Service der Gerichte die Zuordnung von Schriftstücken in den Anwaltskanzleien erleichtern soll (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24.06.2011, Az.: 1 A 1756/09, Tz. 67), begründen Fehler der Gerichte bei der Angabe dieses Kanzleiinternums keinen Vertrauensschutz.
• BGH, 27.01.2011 - III ZB 55/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 12 U 22/14

  Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, durch entsprechende Organisation seines Büros und die notwendigen Einzelanweisungen das Möglichste zu tun, um Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen auszuschließen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 27.01.2011, Az.: III ZB 55/10, Tz. 13 - m. w. Nachw.).
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 12 U 22/14

  Zwar folgt aus dem Gebot eines fairen Verfahrens unter anderem, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2004, Az.: 1 BvR 1892/03, Tz. 10 - m. w. Nachw.).