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   KG, 23.01.1989 - 12 U 2218/88   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13  

    Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen

    Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten Pkw zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist etwa gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; KG Berlin, Urt. v. 23.01.1989 - 12 U 2218/88 - juris; AG Siegen, Urt. v. 21.08.1995 - 16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95 - juris / VerkMitt 1996, Nr. 55).
  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

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