Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

• verkehrslexikon.de

  Zum Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

 
• IWW
• Judicialis

  StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2010, 298

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …

  Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
• KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

  Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen …

  a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
• OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

  Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung

  Maßgeblich ist weniger die Entfernung, als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, 12 U 223/08, juris, Rn. 16;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 9 StVO, Rn. 13 f.).
• OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19
  Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist im Hinblick darauf, dass es sich bei den Anforderungen des § 9 Abs. 1 StVO um sogenannte Kardinalpflichten im Straßenverkehr handelt, deren Einhaltung für einen gefahrlosen Ablauf des Straßenverkehrs besonders wichtig sind, und wegen der besonderen Anforderungen des § 9 Abs. 5 StVO ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des vom Beklagten zur 1. geführten Motorrades und eine alleinige Haftung der Klägerseite gerechtfertigt (vgl. KG NZV 2010, S. 298;… Brandenburgisches OLG - 14. Zivilsenat - VRS 106, S. 18;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, sowie die Entscheidung des Senats vom 26.10.2006 und 22.11.2018, a. a. O.).
• AG Dortmund, 23.03.2012 - 424 C 10112/11

  Haftungsquote bei einem Unfall während des Überholens eines …

  Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebegin und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 12 U 223/08 -juris).