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   KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16876
KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08 (https://dejure.org/2009,16876)
KG, Entscheidung vom 19.10.2009 - 12 U 227/08 (https://dejure.org/2009,16876)
KG, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 12 U 227/08 (https://dejure.org/2009,16876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Vorrang auf durchgehendem Fahrstreifen beim Reißverschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 4
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafzettel.de (Kurzinformation)

    Vorrang im Reißverschlussverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 19.10.2009 - 12 U 227/08 (Sorgfaltspflichten des Wechselnden bei notwendigem Überwechseln auf eine andere Fahrspur)" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 320 - 323.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 59 O 282/07
  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1113
  • NZV 2010, 507
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    In einer Reißverschlusssituation ist daher von einem Verstoß des Bevorrechtigten gegen §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO auszugehen, wenn er die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Einfädelnde ihm den Vortritt nicht gewähren würde (vgl. KG, NJW-RR 2010, 1113).
  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision

    So hat das Kammergericht mit Beschluss (nicht "Urteil") vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08, juris, insb.
  • OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16

    Haftungsumfang eines Fahrzeugvollversicherungsvertrags

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare- absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit (vgl. RGZ 15, 338 [339]; BGH NJW 1998, 2969 [2971]; BAGE 85, 140; Senat NZV 2006, 261, st. Rspr., zuletzt etwa NJW 2011, 396 [397] und NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen intersubjektiv vermittelten (vgl. § 286 I 2 ZPO), für das praktische Leben brauchbaren Grad von (persönlicher) Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl.
  • OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17

    Zurückweisung dre Berufung

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 338, 339; BGH NJW 1998, 2969, 2971; BAGE 85, 140; OLG München NZV 2006, 261; Urteil vom 11.06.2010 - 10 U 2282/10 [Juris Rz. 4] sowie NJW 2011, 396, 397; vom 06.07.2012 - 10 U 3111/11 [Juris Rz. 16]; NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grundlegend BGHZ 53, 245, 256, st. Rspr., insb.
  • OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3766/15

    Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels - Schadenspositionen

    Denn, auch wenn das Gericht nach § 286 I 1 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, erfordert diese Überzeugung des Richters keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 338 [339]; BGH NJW 1998, 2969 [2971]; BAGE 85, 140; Senat NZV 2006, 261; Urt. v. 28.7.2006 - 10 U 1684/06 (juris Rz. 20); v. 11.6.2010 - 10 U 2282/10 [juris Rz. 4] sowie NJW 2011, 396 [397]; v. 6.7.2012 - 10 U 3111/11 [juris Rz. 16]; NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl.
  • OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18

    Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH NJW 1998, 2969 [2971]; Senat NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256], VersR 2014, 632 f.; OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264 [265]; Senat VersR 2004, 124; NZV 2006, 261; NJW 2011, 396 [397]; SP 2012, 111).
  • OLG München, 22.09.2017 - 10 U 2533/15

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 338 [339]; BGH NJW 1998, 2969 [2971]; BAGE 85, 140; Senat NZV 2006, 261; Urt. v. 28.7.2006 - 10 U 1684/06 (juris Rz. 20); v. 11.6.2010 - 10 U 2282/10 [juris Rz. 4] sowie NJW 2011, 396 [397]; v. 6.7.2012 - 10 U 3111/11 [juris Rz. 16]; NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl.
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16

    Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel

    Steht eine Fahrzeugkollision in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel fest, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler seine Sorgfaltspflichten missachtet hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I-1 U 152/13, zit. nach beck-online; KG, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113; Hentschel/König/Dauer - König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7, Rn. 17; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7, Rn. 25).

    Ein Mithaftung kommt daher dann in Betracht, wenn feststünde, dass der auf der bevorrechtigten Fahrspur Fahrende die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Beklagte Ziff. 2 ihm den Vortritt nicht gewähren würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I 1 U 152/13 Rn. 35; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113, 1114; Heß, aaO, Rn. 24; König, aaO, Rn. 20).

  • OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15

    Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung

    Leitsatz, Kurzwiedergabe mit zustimmender Anmerkung Heß/Burmann] sowie NJW 2011, 396 [397] = VersR 2011, 549 mit insoweit zustimmender Anmerkung Hoffmann; v. 06.07.2012 - 10 U 3111/11 [juris, dort Rz. 16]; NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", jedoch nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl.
  • OLG München, 18.11.2016 - 13 U 3469/16

    Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der

    Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 338, 339; BGH NJW 1998, 2969, 2971; BAGE 85, 140; OLG München NJW-RR 2014, 601; KG NJW-RR 2010, 1113) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grundlegend BGHZ 53, 245, 256, st. Rspr., insbes. BGH NJW 1992, 39, 40; NJW-RR 2008, 1380; OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264, 265).
  • OLG München, 30.06.2016 - 10 U 1886/16

    Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem

  • AG Düsseldorf, 22.07.2011 - 27 C 6688/10

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei einem ungeklärten Unfallhergang im

  • OLG München, 11.11.2015 - 13 U 693/15

    Eine Kundenschutzvereinbarung umfasst nur nach deren Abschluss vereinbarte und

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