Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 08.04.2009

Rechtsprechung
   KG, 09.04.2009 - 12 U 23/08   

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https://dejure.org/2009,9267
KG, 09.04.2009 - 12 U 23/08 (https://dejure.org/2009,9267)
KG, Entscheidung vom 09.04.2009 - 12 U 23/08 (https://dejure.org/2009,9267)
KG, Entscheidung vom 09. April 2009 - 12 U 23/08 (https://dejure.org/2009,9267)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung - Finanzierung eines Ersatzwagens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1
    Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 79
  • NZV 2010, 209



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

    Das gilt aber wiederum nicht uneingeschränkt, vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzuweisen (im Anschluss an OLG Celle, VersR 1980, 633; KG Berlin, MDR 2010, 79).

    Das gilt aber wiederum nicht uneingeschränkt, vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzuweisen (Palandt a. a. O., § 254 Rn. 37, OLG Celle, VersR 1980, 633, KG Berlin, MDR 2010, 79).

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

    Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln sein Kraftfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80).
  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem

    Ein Geschädigter kann nämlich nur dann Nutzungsausfallentschädigung über einen außergewöhnlich langen Zeitraum verlangen, wenn er die gegnerische Versicherung ausdrücklich und unmissverständlich darauf hinweist, dass ihm wegen fehlender finanzieller Mittel, auch nicht durch Aufnahme eines Kredits, eine Ersatzbeschaffung unmöglich ist und deshalb ein ungewöhnlich hoher Nutzungsausfallschaden droht ( KG, Urteil vom 09. April 2009, Az.: 12 U 23/08, zitiert nach juris , Rdnr. 18, 23).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Halterhaftung bei Überlassung des Fahrzeugs an

    Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

    Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt in aller Regel zur Einschränkung oder zum Verlust des Schadensersatzanspruches (vgl. etwa KG, Beschluss vom 06.03.2008 - 12 U 59/07, NZV 2009, 394; Urteil vom 09.04.2009 - 12 U 23/08, NZV 2010, 209, 210; OLG Celle, Urteil vom 20.03.1979 - 18 U 52/78, VersR 1980, 633; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011 - 1 U 54/11, NZV 2011, 546; Balke, SVR 2012, 450, 452).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 42/18
    Ein über die übliche Wiederbeschaffungszeit hinausgehender Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht dann, wenn der Geschädigte nicht über die für eine Ersatzbeschaffung notwendigen finanziellen Mittel verfügt und er den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer frühzeitig auf fehlende Geldmittel hingewiesen hat (vgl. KG NZV 2010, 209; OLG Düsseldorf DAR 2012, 253; OLG Karlsruhe NZV 2011, 546; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).
  • LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
    Das gilt aber wiederum nicht uneingeschränkt, vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzuweisen (Palandt a. a. o. § 254 Rn. 37, OLG Celle, VersR 1980, 633, KG Berlin, MDR 2010, 79).
  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
    Hätte der Schädiger eine Warnung aber ohnehin nicht beachtet, tritt eine Minderung der Ersatzpflicht nicht ein, weil das Unterlassen des Hinweises nicht ursächlich geworden ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007, 12 U 60/07- zitiert nach Juris; KG, Urteil vom 09. April 2009, 12 U 23/08 - zitiert nach Juris).
  • LG Bonn, 31.05.2016 - 8 S 15/16

    Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf die für die Reparatur

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten wäre, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzuweisen (Palandt a. a. O., § 254 Rn. 37, OLG Celle, VersR 1980, 633, KG Berlin, MDR 2010, 79).
  • LG Essen, 21.12.2016 - 13 S 66/16

    Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls durch wirtschaftlichen Totalschaden

    (OLG Brandenburg, Urt. v. 20.11.2012 - 6 U 36/12; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.08.2011 - 1 U 54/11; KG, Urt. v. 09.04.2009 - 12 U 23/08; Beschl. v. 06.03.2008 - 12 U 59/07).
  • LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15
  • AG Berlin-Mitte, 04.07.2016 - 115 C 3007/15
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