Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.12.2000 - 12 U 2428/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rs-kanzlei.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 38 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei unzulässigem Einsatz des Martinshorns

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit; Sondersignal; Einsatzwagen; Schadensersatz; Haftung; Fahrzeugführer; Haftpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn: Mithaftung bei Missbrauch?

Verfahrensgang

  • LG Chemnitz - 9 O 1119/00
  • OLG Dresden, 20.12.2000 - 12 U 2428/00

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 429
  • VersR 2002, 116



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Ausnahmen können nur in Fällen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergnügungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129/90 -, juris; Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18).

    Eine rechtswidrige Verwendung des Blaulichts mit Einsatzhorn wirkt sich unfallursächlich aus, wenn sich in dem Unfallgeschehen - wie meist der Fall - die durch die (rechtswidrige) Inanspruchnahme des Wegerechts erhöhte Unfallgefahr verwirklicht hat (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428/00; Wern, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 38 StVO Rn 18, 23; auch Heß, in: Burmann u.a., Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 38 StVO Rn 5).

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 114/07

    Führen eines Rettungswagens im rettungsdienstlichen Einsatz ist Ausübung eines

    Das an die übrigen Verkehrsteilnehmer gerichtete Gebot "freie Bahn zu schaffen" gilt dabei unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Einsatz der Sondersignale erfüllt sind (OLG Dresden, DAR 2001, 214; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrecht, Teil 4. Rn. 295; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 14 Rn.198).
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