Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.11.2001

Rechtsprechung
   KG, 09.09.2002 - 12 U 26/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 4 Nr. 1 § 9 Abs. 1, 5
    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 567
  • VersR 2003, 875 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14  

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Diese Feststellungen des Erstgerichts sind rechtsfehlerfrei und stehen in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (Senat, Urt. v. 25.04.2014 - 10 U 1886/13 [juris 4]; OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013 - 9 U 191/12 [BeckRS 2013, 18082]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 [BeckRS 2002, 07774]; BGH NJW-RR 1986, 384: "für einen Zusammenstoß des wendenden Fahrzeugs mit dem Gegenverkehr"; Senat, Urt. v. 25.10.2013 - 10 U 964/13 [juris]; v. 13.12.2013 - 10 U 2372/13 [juris]; v. 14.02.2014 - 10 U 3074/13 [juris], je für einen Auffahrunfall).

    Der Anscheinsbeweis für verkehrs- und sorgfaltswidriges Abbiegen entfällt nicht aufgrund der bloßen Behauptung, die notwendige Sorgfalt sei gerade beachtet worden (Senat, Urt. v. 16.05.2008 - 10 U 1748/08 [juris]; KG, Urteil vom 09.09.2002 - 12 U 26/01 [BeckRS 2002, 07774]).

  • OLG Hamm, 14.06.2018 - 4 RBs 174/18  

    Überholen bei unklarer Verkehrslage in Verbindung mit Langsamfahren des

    Das gilt auch dann, wenn sich der Überholbereich in einem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich befindet und das vorausfahrende Fahrzeug in diesem Bereich langsamer fährt (KG Berlin, Urt. v. 09.09.2002 - 12 U 26/01 - juris m.w.N.; OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2004 - - 12 U 1439/02 - juris; OLG Nürnberg VersR 2003, 259 f.; König in: Hentschel/u.a., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVO § 5 Rdn. 35 m.w.N.).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Unklar ist die Verkehrslage, wenn mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf (st. Rspr., KG, Urteil vom 2. September 2010 - 22 U 9/10 - Urteil vom Urteil vom 9. Februar 2002 - 12 U 26/01 - NZV 2002, 567 = DAR 2002 558; vgl. auch Hentschel, aaO, § 5 Rn 34 m. w. N.).
  • AG Bergisch Gladbach, 29.07.2016 - 63 C 508/15  

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Haftung der

    Im Rahmen des § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links auf ein Grundstück abbiegenden Kraftfahrer; kommt es zwischen ihm und einem überholenden Kfz zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat (KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 16, juris; KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 6, juris; jew. m.w.N.).

    Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 22, juris; KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 6, juris; jew. m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist auch bei Anwendung des gegen den Linksabbiegenden streitenden Anscheinsbeweises eine Mithaftung begründet (KG Berlin, Urteil vom 09. September 2002 - 12 U 26/01 -, Rn. 8, juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 86/17  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Ein Beweis des ersten Anscheins greift hier aber schon deshalb nicht ein, weil die Beklagte zu 2. trotz Überholverbots (und bei unklarer Verkehrslage) einen Überholvorgang eingeleitet hatte (vgl. z.B. KG, 09.02.2002, 12 U 26/01).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09  

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

    Es kann dahinstehen, ob ein Anscheinsbeweis für einen Verkehrsverstoß des Linksabbiegers anzunehmen ist, wenn es zur Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Verkehrsteilnehmer kommt (so KG NZV 2005, S. 413; NZV 2002, S. 567; OLG Oldenburg VersR 1974, S. 762; OLG Nürnberg r+s 1983, S. 35: für den Fall des Abbiegens in ein Grundstück, nicht aber in einen Feldweg; OLG Naumburg VersR 2009, S. 373: auch beim Abbiegen in einen Feldweg; Brandenburgisches OLG - 14. Zivilsenat - VRS 106, S. 18: nur wenn der Linksabbieger den linken Fahrtrichtungsanzeiger nicht betätigt hat; vgl. auch Senat, Urteil vom 16.07.2009, Az. 12 U 234/08).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08  

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs-

    Eine unklare Verkehrslage und damit eine Verletzung von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist anzunehmen, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden kann oder sich nicht sicher beurteilen lässt, was der übrige Verkehr sogleich tun werde (KG NZV 2002, S. 567; Hentschel, a.a.O., § 5 StVO, Rn. 34).
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de

    AHB § 1 Nr. 1; BBR A Nr. 1
    Versicherungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsrecht; Deckungsschutz ; Privathaftpflichtversicherung; Brandstiftung ; Ungewöhnliche Beschäftigung ; Gefährliche Beschäftigung ; Kraftstoffabsaugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 562
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