Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger eines Medienfonds; Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 328; BGB § 611; BGB § 675
  Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger eines Medienfonds; Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Einbeziehung eines Anlegers in die Schutzwirkungen eines Mittelverwendungskontrollvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber Anlegern aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Schutzwirkung eines im Emissionsprospekt abgedruckten Mittelverwendungskontrollvertrages für Anleger

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2363 (Ls.)
• DB 2011, 1919

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG München, 09.02.2011 - 20 U 3913/10

  Mittelverwendungskontrolle: Aufklärungspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Beklagte nicht aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag heraus verpflichtet, die zukünftigen Anleger und damit auch die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Prospektprüfung durchgeführt hat (so auch im Ergebnis OLG München, Urt. v. 09.02.2011 - 20 U 3913/10).

  Die Beklagte war auch weder berechtigt noch verpflichtet, Zahlungen aufgrund der Beanstandung des Geschäftsmodells durch die BaFin anzuhalten (so auch im Ergebnis OLG München, Urt. v. 09.02.2011 - 20 U 3913/10).

• BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

  Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Zwar weist die Klägerin im Ansatzpunkt zutreffend darauf hin, dass aus einem Mittelkontrollverwendungsvertrag Hinweispflichten gegenüber dem Anleger vor Vertragsschluss folgen können (vgl. BGH NJW 2010, 1279 Tz. 23 f.).

  Vielmehr bestehen die Pflichten nur hinsichtlich derjenigen Umstände, die geeignet sind, den Zweck des Mittelverwendungskontrollvertrages zu gefährden (BGH NJW 2010, 1279 Tz. 23).

• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

  Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Zwar weist das Landgericht im Ansatzpunkt zutreffend darauf hin, dass die Schutzbedürftigkeit des Dritten fehlen kann, wenn der geschädigte Dritte eigene vertragliche Ansprüche, auch gegen andere Schuldner, z.B. den Gläubiger, hat, die denselben oder einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die er auf dem Weg über seine Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGH NJW 2004, 3420, 3421; BGH NJW 2004, 3630).

  Auf die Frage der Bonität des Vertragspartners kommt es grundsätzlich nicht an (BGH NJW 2004, 3630).

 
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Soweit aber über das allgemeine Verschulden hinaus subjektive Elemente Voraussetzung der unerlaubten Handlung sind, müssen diese auch beim Verrichtungsgehilfen gegeben sein (BGH WM 2010, 928 Tz. 38).
• BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

  Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Allein der Umstand, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise für fremde Rechnung gehandelt wurde, kann die Annahme eines erlaubnispflichtigen Finanzkommissionsgeschäftes nicht begründen (vgl. BVerwG WM 2008, 1359 Tz. 23 ff; BGH NJW 2010, 1077 Tz. 14).
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08

  Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Es handelt sich um eine vorsatznahe Schuldform, an deren Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 2008, 2516 Tz. 20 f.).
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Zudem liegen die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO vor, da der Anspruch lediglich auf Tatsachen gestützt wird, die bereits in erster Instanz vorgetragen waren (vgl. BGH NJW 2007, 2414).
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Allein der Umstand, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise für fremde Rechnung gehandelt wurde, kann die Annahme eines erlaubnispflichtigen Finanzkommissionsgeschäftes nicht begründen (vgl. BVerwG WM 2008, 1359 Tz. 23 ff; BGH NJW 2010, 1077 Tz. 14).
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Eine Haftung für ein fehlerhaftes Prospektprüfungsgutachten besteht nur dann, wenn die Anlageentscheidung auf dem erstatteten Gutachten beruht (BGH NJW-RR 2007, 1332 Tz. 28).
• BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

  Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11

  Der Kreis, der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahingehend zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH NJW 2008, 2245, Tz. 27; vgl. auch BGH NJW 2004, 3035, 3036).
• OLG München, 11.02.2010 - 23 U 2414/09

  Kapitalanlagegeschäft: Anforderungen an die Pflichten des …
• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
• OLG München, 09.06.2010 - 20 U 2125/10

  Beteiligung an einem Filmfonds: Umfang der Aufklärungspflicht des …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 13.05.2004 - III ZR 368/03

  Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften …
• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 35/07

  Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …

  Daher ist, wenn sich die Beklagte zu 2) in dieser Situation auf den Abschluss eines Mittelverwendungskontrollvertrages einlässt, anzunehmen, dass der Vertrag nach dem Willen der Vertragsparteien auch den Schutz der Anleger umfasste (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. April 2013 - 7 U 41/12 -, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 39, juris;… OLG München, a.a.O.).

  Zum anderen kann die Schutzwürdigkeit der Anleger nicht etwa deshalb entfallen, weil ihnen Schadensersatzansprüche gegen die mittlerweile insolvente Fondsgesellschaft zustehen, wenn - wie hier - der Mittelverwendungskontrollvertrag gerade (auch) dazu diente, eine etwa durch Untreuehandlungen verursachte Zahlungsunfähigkeit derselben zu vermeiden (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 40, juris; vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 35/07 -, Rn. 18, juris).

  Hierzu gehört es, das Anlagemodell darauf zu untersuchen, ob dem Kontrolleur Anlagegelder vorenthalten und damit seiner Mittelverwendungskontrolle entzogen werden könnten, ob also sämtliche Anlagegelder von Anfang an in seine (Mit-)Verfügungsgewalt gelangen (BGH…, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 109/08 -, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 43, juris; OLG München…, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 19 U 2542/11 -, Rn. 46, juris).

• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11, juris Rn. 58).
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 BGB nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11).

 
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …

  Damit steht dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung (§ 823 bzw. § 826 BGB) rechtswidrig erfüllt haben müsste (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11, juris Rn. 58).
• LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
  Insoweit kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Mittelverwendungskontrollverträge generell Schutzwirkungen zugunsten der Anleger entfalten, was insbesondere angesichts ihres - sowohl aus der dem eigentlichen Vertragstext vorangestellten Vorbemerkung als auch den im Einzelnen getroffenen Regelungen ableitbaren - Zwecks, zu gewährleisten, dass die Einlagen der Anleger nicht zweckwidrig verwendet werden, allerdings nahe liegt (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011, 12 U 26/11, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; einschränkend OLG München…, Urteil vom 09.06.2010, 20 U 2125/10, zitiert nach juris, Rn. 11 ff.).

  Ebenso wenig kann sich der Kläger - entgegen seiner Rechtsauffassung - in diesem Zusammenhang mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart berufen, der zufolge es der Schutzbedürftigkeit des Dritten nicht entgegensteht, dass er im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Anlegerbeteiligungen vertragliche Ansprüche gegen die betreffende Fondsgesellschaft habe, weil dies mit dem Zweck der Mittelverwendungskontrollverträge nicht vereinbar sei (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011, 12 U 26/11, zitiert nach juris, Rn. 40).

• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  €žAbgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 BGB nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11).
• OLG Brandenburg, 12.08.2016 - 11 U 42/15

  Mittelverwendungskontrollvertrag: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Aufgaben …

  Zumindest liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vor (…ebenso OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2016 - 8 U 1268/14, Rdn. 97 ff., juris = BeckRS 2016, 03386;… OLG München, Urt. v. 19.12.2011 - 19 U 2542/11, Rdn. 41 ff., juris = BeckRS 2011, 29382; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.06.2011 - 12 U 26/11, LS und Rdn. 37 ff., juris = BeckRS 2011, 17878).
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht dem Kläger auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11, juris Rn. 58).
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …

  Nachdem eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB aus genannten Gründen ausscheidet, steht der Klagepartei auch der geltend gemachte Anspruch nach § 831 BGB nicht zu, da hierfür der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung rechtswidrig erfüllt haben müsste (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11).
• LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
  (vgl. für die einer Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur vorangegangene Erstellung eines Prospektprüfungsgutachtens: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011 - 12 U 26/11, Rn. 44; OLG München…, Urteil vom 17.08.2011 - 20 U 1566/11, Rn. 54 ff.; jeweils zitiert nach juris).
• OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 54/16
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 29/19

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. …
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 35/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …