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   KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04   

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https://dejure.org/2006,4502
KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
KG, Entscheidung vom 12.01.2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 (https://dejure.org/2006,4502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrzeugsführers an seinen Unfallverletzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden wegen Missachtung der Gurtpflicht ; Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls

  • blutalkohol PDF, S. 452

    Maßstab für Mitverschulden des Beifahrers bei erlittenen Verletzungen aufgrund eines alkoholbedingten Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 25 %

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

    Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen

    KG Berlin 12 U 261/04:.
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    In vielen Fällen übersteigt die Näherungsrente die hochgerechnete tatsächliche Rente um mehr als 25 % (z.B. 12 U 186/04: rd. 1.600 statt 1.254 EUR), 40 % (z.B. 12 U 101/04: 1.415 statt 904 EUR; 12 102/04: 1.588 statt 1.105 EUR; 12 U 129/04: 1.600 statt 1.097; 12 U 258/04: 1.515 statt 1.048 EUR), teilweise sogar deutlich mehr als 50 % (z.B. 12 U 203/04: 1.469 statt 938 EUR; 12 U 257/04: 1.515 statt 957 EUR) bis hin zur etwa doppelten Höhe (z.B. 12 U 261/04: 1.484 statt 750 EUR; 12 U 265/04: 1.206 statt 595 EUR).

    So betrüge in einigen beispielhaft genannten Verfahren die Startgutschrift bei Zugrundelegung der gesetzlichen Rente 791 statt 513 EUR oder 54 % mehr (12 U 102/04), 851 statt 464 EUR oder 83 % mehr (12 U 129/04) oder 454 statt 189 EUR oder 140 % mehr (12 U 261/04).

  • KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem

    Eine Schmerzensgeldrente kommt zwar grundsätzlich bei schweren Dauerschäden (z.B. beidseitige Unterschenkelamputation) in Betracht, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet (BGHZ 18, 167; Senat Beschluss vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 - KGR Berlin 2006, 885; KG 8. Senat KG-Report 2004, 510, 513; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden 8. Aufl. Rn. 298 m.w.N.; Palandt/ Heinrichs, BGB, 69. Aufl., 2010, Rn. 21 zu § 253 m.w.N.).

    Vielmehr müssen Rente und Kapital gemeinsam einen angemessenen Ausgleich für die Verletzungen darstellen, so dass sich das Schmerzensgeldkapital im Hinblick auf eine zu zahlende Schmerzensgeldrente reduziert (Senat Beschluss vom 12. Januar 2006 - 12 U 261/04 - ; vgl. OLG München Urteil vom 10. September 2003 - 20 U 2061/03 - VersR 2005, 1745; Palandt/ Heinrichs a.a.O. Rn. 21 zu § 253; Küppersbusch a.a.O. Rn. 299).

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Denn in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt regelmäßig ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2009, 2608; KG DAR 2006, 506; OLG Naumburg MDR 2011, 537; KG VRS 111, 10).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Anscheinsbeweis zum Teil bejaht worden ist, lag der festgestellte Blutalkoholgehalt jeweils über 2, 00 Promille (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2002, 392 m. w. N.; KG Berlin VRS 111, 10).

  • OLG Naumburg, 20.01.2011 - 1 U 72/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mitverschulden des geschädigten Beifahrers

    Speziell für das Mitverschulden eines Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers, hat die Rechtsprechung (KG Beschluss vom 12.1.2006 - 12 U 261/04 - [z.B. VRS 111, 10]; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 28.8.2001 - 4 U 90/01 - [z.B. MDR 2002, 392]; jeweils zitiert nach juris) dies in gleicher Weise angenommen.
  • OLG Celle, 05.10.2011 - 14 U 93/11

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines verletzten Beifahrers bei

    10 a) In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (vgl. beispielhaft OLG Karlsruhe, NJW 2009, 2608, juris Rdnr. 25; KG, DAR 2006, 506).

    Der Senat bejaht jedoch aufgrund des erheblichen Alkoholisierungsgrades und des vorhergegangenen Geschehensablaufs (Besuch von Fest und Diskothek mit unstreitigem Alkoholkonsum in geselliger Runde) einen Anscheinsbeweis zum Nachteil der Klägerin (d.h. zunächst zulasten des Beifahrers), weil es sich um einen typischen Ablauf handelt, der seinem äußeren Gepräge nach von vornherein und ohne Weiteres den Schluss darauf zulässt, dass tatsächlich erheblich dem Alkohol zugesprochen wurde und aufgrund der nachweislich alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit des Fahrers G. sowie der dem Zeugen W. bekannten Umstände (gemeinsamer Festbesuch, Alkoholkonsum) die widerlegliche Vermutung dafür besteht, dass der Zeuge W. die massive Alkoholisierung des Zeugen G. erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen (in diese Richtung in einem vergleichbaren Fall auch KG - 12 U 261/04, DAR 2006, 506, Leitsatz 2 und juris-Rdnr. 39).

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