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   KG, 02.05.1996 - 12 U 2664/95   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 25.04.2005 - 12 U 123/04

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers;

    Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung durch Verordnung vom 19. März 1992 darf nach § 38 Abs. 2 StVO bei Einsatzfahrten auch blaues Blinklicht allein verwendet werden (vgl. Jagusch, a.a.O., § 38 Rdnr. 3, 12; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Mai 1996 -12 U 2664/95-; Senat, VersR 1998, 778 = VM 1998, 66 = KGR 1998, 209).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Maßgeblich ist, ob der Fahrer des Krankenwagens in der konkreten Situation Anlass hatte, mit einem plötzlich sorgfaltswidrig in die Straße hineinfahrenden Fahrzeug zu rechnen (vgl. KG, NZV 2003, 481 ff., zitiert bei juris, dort Rn. 31; KG, Urteil vom 02.05.1996, Az.: 12 U 2664/95, zitiert bei juris, dort Rn. 22).

    In der Rechtsprechung wird ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr regelmäßig nur bei wesentlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen angenommen (vgl. KG, NZV 2003, 481 ff.; KG, Urteil vom 02.05.1996, Az.: 12 U 2664/95, zitiert bei juris).

  • KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine

    Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung durch Verordnung vom 19. März 1992 darf nach § 38 Abs. 2 StVO bei Einsatzfahrten auch blaues Blinklicht allein verwendet werden (vgl. Jagusch, a.a.O., § 38 Rdnr. 3, 12; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Mai 1996 -12 U 2664/95-; Senat, VersR 1998, 778 = VM 1998, 66 = KGR 1998, 209).
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